Thema auch im Bundestag – Schiedsstelle verzeichnet zahlreiche Beschwerden

Wie in DEHOGA compact bereits berichtet, bestätigte nun auch die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11937) der Bundestagsfraktion Die Linke hin, dass die Verhandlungen zur Tarifreform der GEMA in diesem Jahr auf Basis eines Einigungsvorschlags der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) weitergehen werden (17/12117).