Zu der Weigerung der USA, den Schriftsteller, \u00dcberwachungskritiker und B\u00fcrgerrechtler Ilja Trojanow einreisen zu lassen, erkl\u00e4rt die politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun:\u00bbDie in den letzten Jahren immer wieder verh\u00e4ngten Einreise- und Flugverbote gegen Kritiker der US-Politik [1] sind ein inakzeptabler Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die EU-Staaten m\u00fcssen jetzt den Fall des \u00dcberwachungskritikers Trojanow zum Anlass nehmen, koordiniert gegen die US-Einreisewillk\u00fcr vorzugehen, die den friedlichen Kontakt unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unertr\u00e4glich behindert. Europa muss gemeinsam mit S\u00fcdamerika und anderen betroffenen Staaten US-Pr\u00e4sident Obama klarmachen, dass Kritik durch Journalisten, B\u00fcrgerrechtsaktivisten und Schriftsteller keine Einschr\u00e4nkungen nach sich ziehen darf!<\/p>\n
Europas Reaktion darf allerdings nicht darin bestehen, den US-Sicherheitswahn zu \u00fcbernehmen und auf ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger anzuwenden, wie es die aktuellen EU-Pl\u00e4ne zur Einf\u00fchrung \u203aintelligenter Grenzen\u2039 vorsehen. Stattdessen sollte Europa den USA notfalls auch mit Wirtschaftssanktionen und Einschr\u00e4nkungen der Zusammenarbeit drohen, solange Menschenrechte an den US-Grenzen mit F\u00fc\u00dfen getreten werden.<\/p>\n
Schon seit Jahren beobachten wir mit wachsender Sorge menschenrechtswidrige US-Luftverkehrspraktiken wie die fl\u00e4chendeckende Aussp\u00e4hung, Registrierung, biometrische Katalogisierung und Rasterung Einreisewilliger, gerichtlich nicht kontrollierte Verh\u00f6re, Verhaftungen, Laptop- und Handydurchsuchungen an Flugh\u00e4fen sowie das F\u00fchren willk\u00fcrlicher Flugverbotslisten einschlie\u00dflich \u00dcberflugverboten. Die USA sind leider seit 2001 vom \u203aLand der Freien und der Heimat der Tapferen\u2039 zum Land der Gefangenen und zur Heimat der \u00c4ngstlichen geworden. Weil nicht jeder so beharrlich ist wie Illja Trojanow, droht die Paranoia der US-Innenpolitik allm\u00e4hlich zu einem intellektuellen Ausbluten der globalen Gesellschaft zu f\u00fchren.\u00ab<\/p>\n
Fr\u00fchere F\u00e4lle von Einreise- und Flugverboten gegen politisch unerw\u00fcnschte Personen:<\/p>\n
– 2009 verhinderten die USA, dass der Journalist Hernando Calvo Ospina von der Zeitung Le Monde Diplomatique auf der \u00fcblichen Strecke von Paris nach Mexiko fliegen konnte. Das Flugzeug musste eine andere Route nehmen. Ospina recherchierte Praktiken der CIA und hatte wiederholt die US-Politik in S\u00fcdamerika kritisiert.
\n– 2010 verhinderten die USA, dass der belgische Jurist Paul-Emile Dupret auf der \u00fcblichen Strecke von Paris nach Mexiko fliegen konnte. Dupret arbeitet f\u00fcr die linke GUE\/NGL-Fraktion im Europaparlament. Er ist Menschenrechtler und Globalisierungsgegner.
\n– 2010 verweigerten die USA dem kolumbianischen Journalisten Hollman Morris ein Einreisevisum. Morris hatte kritisch \u00fcber den US-gest\u00fctzten kolumbianischen Drogenkrieg berichtet.
\n– 2011 verweigerten die USA dem britischen Flugl\u00e4rmaktivisten John Stewart die Einreise.
\nDie Piratenpartei fordert einen Stopp der Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz.<\/p>\n