{"id":100427,"date":"2013-10-09T06:50:19","date_gmt":"2013-10-09T04:50:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=100427"},"modified":"2013-10-09T06:50:19","modified_gmt":"2013-10-09T04:50:19","slug":"erklarung-von-ralf-stegner-nach-dem-gesprach-uber-die-situation-in-kiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/erklarung-von-ralf-stegner-nach-dem-gesprach-uber-die-situation-in-kiel\/","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung von Ralf Stegner nach dem Gespr\u00e4ch \u00fcber die Situation in Kiel"},"content":{"rendered":"

Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner hat \u00a0nach einem Gespr\u00e4ch zur Situation in Kiel folgende Erkl\u00e4rung abgegeben:<\/i><\/p>\n

\u201eIch habe zu einem Gespr\u00e4ch eingeladen, an dem J\u00fcrgen Weber, Benjamin Raschke, Hans-Peter Bartels, Knud Andresen (im Auftrag der krankheitsbedingt verhinderten Oberb\u00fcrgermeisterin Susanne Gaschke) und ich selbst teilgenommen haben. Als Landesvorsitzender der SPD ist mir daran gelegen, die schwierige aktuelle Lage in Kiel zu entsch\u00e4rfen. Deshalb bin ich auch jenseits des Gespr\u00e4chskreises von heute mit Oberb\u00fcrgermeisterin Susanne Gaschke und dem Ministerpr\u00e4sidenten Torsten Albig im Gespr\u00e4ch gewesen.<\/span><\/p>\n

Allen Beteiligten war bewusst, dass die gegenw\u00e4rtige Situation um die Kieler Oberb\u00fcrgermeisterin und die \u00f6ffentliche und mediale Debatte um einen Steuerfall sowie rechtliche und politische Auseinandersetzungen mit Teilen der Landesregierung einen Zustand erreicht haben, der umgehend beendet werden musste, wenn schwerer Schaden von der Landeshauptstadt Kiel, der Kieler SPD, der Kooperation mit B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und dem SSW, der Landesregierung sowie der Landes-SPD abgewendet bzw. begrenzt werden soll. Der Sachverhalt ist Ihnen allen gel\u00e4ufig:\u00a0<\/span><\/p>\n

Der publik gewordene Kieler Steuerfall wurde mit Blick auf die Eilentscheidung der Kieler Oberb\u00fcrgermeisterin Susanne Gaschke von der zust\u00e4ndigen Kommunalaufsicht im schleswig-holsteinischen Innenministerium f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Ein damit verbundenes Disziplinarverfahren ist ebenso anh\u00e4ngig wie die beihilferechtliche und Sachentscheidungspr\u00fcfung dieses Steuerfalls, der im \u00dcbrigen dem strafbew\u00e4hrten Steuergeheimnis unterliegt. Die Pr\u00fcfung durch die Kommunalaufsicht erfolgt unabh\u00e4ngig und bezieht sich ausschlie\u00dflich auf die Entscheidung der Kieler Oberb\u00fcrgermeisterin und nicht auf irgendeine entscheidungsvorbereitende Bearbeitung dieses Steuerfalls durch verschiedene Amtsvorg\u00e4nger\/innen der Oberb\u00fcrgermeisterin.\u00a0<\/span><\/p>\n

Als Gespr\u00e4chsergebnis kann ich Ihnen folgende Einigung mitteilen:<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Die Oberb\u00fcrgermeisterin Susanne Gaschke hat mir gegen\u00fcber erkl\u00e4rt, dass sie Vorw\u00fcrfe, wonach dieses kommunalaufsichtliche Verfahren durch den Herrn Ministerpr\u00e4sidenten oder andere beeinflusst worden seien oder Behauptungen, wonach die Oberb\u00fcrgermeisterin nur eine bereits vorab getroffene Entscheidung nur noch vollzogen h\u00e4tte, von ihr ausdr\u00fccklich verneint werden. Sie bedauert zutiefst \u00c4u\u00dferungen gemacht zu haben, die den Eindruck entstehen lie\u00dfen, Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig habe das kommunalaufsichtliche Verfahren beeinflusst. Susanne Gaschke bekr\u00e4ftigt, dass v\u00f6llig au\u00dfer Zweifel steht, dass die Kommunalaufsicht unabh\u00e4ngig und nur nach Recht und Gesetz arbeitet. Dies habe sie auch \u00f6ffentlich schon klar gestellt. <\/span><\/li>\n
  2. Die Oberb\u00fcrgermeisterin hat mir mitgeteilt, dass sie alleine durch ihre Unterschrift die volle politische Verantwortung f\u00fcr die Entscheidung in diesem 15 Jahre alten Gewerbesteuerfall tr\u00e4gt. <\/span><\/li>\n
  3. Alle Beteiligten erkl\u00e4ren, dass der gesamte Vorgang und die \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber ausschlie\u00dflich auf der Entscheidung in besagtem Steuerfall beruhen. Pers\u00f6nliche Vorw\u00fcrfe werden von allen Beteiligten ausdr\u00fccklich bedauert. <\/span><\/li>\n
  4. Allen Beteiligten ist bewusst, dass die weitere kommunalaufsichtliche Pr\u00fcfung und auch die anh\u00e4ngigen rechtlichen Verfahren durch diese Vereinbarung nicht ber\u00fchrt werden. Die Beteiligten streben aber an, anh\u00e4ngige rechtliche Auseinandersetzungen so weit m\u00f6glich zu beenden und darauf bezogene Missverst\u00e4ndnisse als gegenstandslos zu erkl\u00e4ren.<\/span><\/li>\n
  5. Alle Beteiligten sind sich einig, dass es h\u00f6chste Zeit ist, zu einer Einigung zu kommen, wenn der politische Schaden f\u00fcr die SPD in Kiel und in Schleswig-Holstein begrenzt werden soll. Vor dem Hintergrund unserer Einigung empfehlen wir den zust\u00e4ndigen Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion,Abwahlantr\u00e4ge gegen die Oberb\u00fcrgermeisterin nicht zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus wird es Gespr\u00e4che mit den Kooperationspartnern von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und dem SSW mit dem Ziel geben, den entstandenen Vertrauensschaden zu reparieren. Es ist uns bewusst, dass wir harte Arbeit vor uns haben, ein vertrauensvolles Miteinander zwischen allen Beteiligten wieder herzustellen, da dies die Voraussetzung daf\u00fcr ist, erfolgreiche Arbeit f\u00fcr die SPD in Stadt und Land zu leisten. <\/span><\/li>\n
  6. Wir haben uns darauf verst\u00e4ndigt, dass ich heute Abend die Landespresse \u00fcber das Ergebnis informiere. Weitere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen werden nicht abgegeben.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Ich gehe davon aus, dass nun alle Beteiligten das Ihre dazu beitragen, diese Einigung mit Leben zu f\u00fcllen.\u201c<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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