{"id":100726,"date":"2013-10-11T13:14:13","date_gmt":"2013-10-11T11:14:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=100726"},"modified":"2013-10-11T13:14:13","modified_gmt":"2013-10-11T11:14:13","slug":"grenzuberwachung-eurosur-rettet-keine-fluchtlinge-sondern-treibt-sie-zuruck-in-not","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/grenzuberwachung-eurosur-rettet-keine-fluchtlinge-sondern-treibt-sie-zuruck-in-not\/","title":{"rendered":"Grenz\u00fcberwachung EUROSUR rettet keine Fl\u00fcchtlinge, sondern treibt sie zur\u00fcck in Not"},"content":{"rendered":"
Mit der erwarteten Entscheidung f\u00fcr das Grenzsystem EUROSUR stimmen die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments am morgigen Donnerstag der \u00dcberwachung der EU-Au\u00dfengrenzen und dem Aufsp\u00fcren von Fl\u00fcchtlingen mit Hilfe von Drohnen, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen zu. Die Piratenpartei Deutschland lehnt das neue System vollst\u00e4ndig ab und fordert einen sofortigen Stopp des Projekts. Besondere Kritik \u00fcben die PIRATEN an den Vorschl\u00e4gen von Innenminister Hans-Peter Friedrich, wie er sie auf dem Treffen der Innenminister am 7. und 8. Oktober \u00e4u\u00dferte [1] .<\/div>\n
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\u00bbDas EU-\u00dcberwachungsprojekt EUROSUR ist eine finanzielle, technische, menschenrechtliche und politische Katastrophe. EUROSUR rettet auch keine Fl\u00fcchtlinge, sondern hilft dabei, Menschen auf der Flucht fr\u00fchzeitig abzufangen und sie wieder in die f\u00fcr sie oft lebensbedrohlichen Umst\u00e4nde abzuschieben. Das Projekt muss gestoppt werden, bevor es zu sp\u00e4t ist. Wir brauchen L\u00f6sungen, wie wir Fl\u00fcchtlingen helfen k\u00f6nnen, und keine \u00dcberwachungssysteme, um uns Mitmenschen in Not vom Hals zu halten. Das sollte insbesondere bei unserem Innenminister Friedrich mal so langsam ankommen\u00ab, fordert Anne Helm, Beauftragte f\u00fcr Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland, womit sie auf Aussagen von Friedrich zu EU-Justizkommissarin Viviane Reding anspielt.<\/div>\n
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Insbesondere datenschutzrechtlich wirft das System viele Fragen auf. So ist auch laut einer Studie der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung [2] zu erwarten, dass infolge des Einsatzes von Drohnen und anderen luftgest\u00fctzten \u00dcberwachungssystemen viel mehr personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden als bisher behauptet. Weiterhin bedient sich das System 24 verschiedener einzelstaatlicher Grenz\u00fcberwachungssysteme und Koordinationszentren, die bilateral und mittels FRONTEX vernetzt werden sollen. Au\u00dferdem ist eine Integration von EUROSUR in den gro\u00dfen Gemeinsamen Informationsraum (CISE) der EU vorgesehen, so dass Informationen mit einer ganzen Reihe dritter Akteure \u2013 wie Polizei und Verteidigungskr\u00e4ften \u2013 ausgetauscht werden k\u00f6nnen.<\/div>\n
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\u00bbAn den Au\u00dfengrenzen der EU wird heute schon der Orwellsche \u00dcberwachungsstaat geprobt. Es geht hier nicht einfach nur um Datenschutz, sondern um die ganz wesentliche Frage, wie frei und unbeobachtet wir in Zukunft noch leben wollen. Diese Frage darf nicht einfach von einigen wenigen in Hinterzimmern beantwortet werden. Wir brauchen hier eine \u00f6ffentliche und intensive Diskussion, an der sich alle B\u00fcrger Europas beteiligen k\u00f6nnen, und eine Kehrtwende hin zu einer menschenw\u00fcrdigen Asyl- und Migrationspolitik\u00ab, betont Katharina Nocun, Politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei Deutschland.<\/div>\n
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Quellen:<\/div>\n
[1] Mitteilung des BMI zum Treffen der EU-Innenminister: http:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/Kurzmeldungen\/DE\/2013\/10\/ji_rat_erg.html<\/a><\/div>\n
[2] Studie der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung zu EUROSUR: http:\/\/www.boell.de\/sites\/default\/files\/assets\/boell.de\/images\/download_de\/publikationen\/TXT_20120522_ZusammenfassungEUStudie_Grenzwertig.pdf<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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