{"id":101549,"date":"2013-10-19T17:59:39","date_gmt":"2013-10-19T15:59:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=101549"},"modified":"2013-10-19T18:01:02","modified_gmt":"2013-10-19T16:01:02","slug":"eu-parlamentarier-wollen-am-22-oktober-die-abtreibung-europaweit-weiter-legalisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/eu-parlamentarier-wollen-am-22-oktober-die-abtreibung-europaweit-weiter-legalisieren\/","title":{"rendered":"EU-Parlamentarier wollen am 22. Oktober die Abtreibung europaweit weiter legalisieren"},"content":{"rendered":"

\"\"Die Christdemokraten f\u00fcr das Leben (CDL) protestieren vehement gegen diesen geplanten Rechtsbruch. <\/strong>Mit einer richtungsweisenden Entschlie\u00dfung \u00fcber sexuelle und reproduktive Gesundheit will das Europaparlament Abtreibung europaweit legalisieren. Dr. jur. Friederike Hoffmann-Klein, Europarechtsexpertin der Christdemokraten f\u00fcr das Leben legt eine Stellungnahme der CDL vor:„Nicht nur die Christdemokraten f\u00fcr das Leben sind angesichts dieses unerh\u00f6rten Vorgehens alarmiert. Der unter der Federf\u00fchrung des Komitees f\u00fcr Frauenrechte und Geschlechter-Gleichstellung der EU entstandene Berichtsentwurf, \u00fcber den das EU-Parlament kurzfristig schon am 22. Oktober abstimmen soll, unternimmt zudem gezielt den Versuch, den gro\u00dfen Erfolg der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative \u201eOne of us\u201c zu neutralisieren. Vor dem Hintergrund, dass der Widerstand gegen Abtreibung in Europa und weltweit zugenommen hat und es nach wie vor Mitgliedstaaten gibt, in denen Abtreibung verboten ist (Irland, Malta und Polen), ergreift ausgerechnet das Europ\u00e4ische Parlament die Initiative, die Schutzpflicht der schw\u00e4chsten Glieder der Gesellschaft durch ein sogenanntes „Frauenrecht“ auf Abtreibung auszuhebeln.<\/p>\n

Was wird gefordert?<\/p>\n

Auf der Grundlage eines 40-seitigen Berichts \u00fcber sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (A7-0306\/2013) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Zugang zu Abtreibung durch einen \u201erechtsbasierten Ansatz ohne Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, der Wohnsituation, des Migrationsstatus, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentit\u00e4t, der Gesundheit oder des Familienstands\u201c sicherzustellen. Hinter dieser diffusen Ansammlung verbirgt sich die Forderung nach EU-weiter Legalisierung von Abtreibung als neuerem Menschenrecht.<\/b> Mit einer Annahme dieses Entwurfs w\u00fcrde das Europaparlament empfehlen, \u201edass aus Erw\u00e4gungen der Menschenrechte und der \u00f6ffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der Systeme der \u00f6ffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und f\u00fcr alle Menschen zug\u00e4nglich gemacht werden sollen\u201c.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus fordert die Entschlie\u00dfungsvorlage eine Bestands- und Finanzierungsgarantie f\u00fcr Abtreibungsorganisationen. Massiv in Gefahr durch den Entschlie\u00dfungsantrag ist auch das Menschenrecht der Gewissensfreiheit, dessen \u201emissbr\u00e4uchliche Inanspruchnahme\u201c der Entwurf anprangert.<\/b><\/p>\n

Der Bericht erhebt den Vorwurf, dass aufgrund \u201evoreingenommener Beratung\u201c dem angenommenen \u201eRecht auf einen Schwangerschaftsabbruch\u201c Hindernisse in den Weg gestellt werden.<\/strong><\/p>\n

Der Entwurf stellt einen massiven Angriff auf die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Leben ungeborener Kinder dar.<\/p>\n

Die mit dem Entwurf verfolgten Ziele stellen auch die eindeutigen Aussagen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in der Rechtssache Br\u00fcstle gegen Greenpeace (EuGH, Urteil v. 18.10.2011, Rs. C-34\/10) auf den Kopf. Erstmals liegt mit diesem Urteil eine Definition des Embryo vor, die vom EuGH als \u201eautonomes Konzept des Embryo\u201c bezeichnet wird, was bedeutet, dass sie europaweit Geltung hat. Ein \u201eRecht auf Abtreibung\u201c verst\u00f6\u00dft demgegen\u00fcber in eklatanter Weise gegen nationales, europ\u00e4isches und internationales Recht. <\/b>So steht bspw. auch das ungeborene Kind unter dem Schutz des Art. 2 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention.<\/p>\n

Die h\u00e4ufige Praxis, dass Abtreibungen aus wirtschaftlichen und sozialen Zw\u00e4ngen erfolgen, steht dar\u00fcber hinaus zu mehreren Bestimmungen der Europ\u00e4ischen Sozialcharta und des Internationalen Pakts \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Widerspruch. Angesichts der Tatsache, dass 75 % der Abtreibungen in Europa aus wirtschaftlichen Zw\u00e4ngen heraus erfolgen, w\u00e4re es dringend geboten, die Mitgliedstaaten an ihre sozio-\u00f6konomischen Verpflichtungen zu erinnern, die aus den genannten v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen folgen.<\/b><\/p>\n

Abtreibung ist kein Menschenrecht, w\u00e4hrend der Schutz des Lebens, der W\u00fcrde und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit authentische Menschenrechte sind.<\/p>\n

Gesundheit als \u201egrundlegendes Menschenrecht\u201c, wie der Entschlie\u00dfungsantrag formuliert, wird von niemandem in Frage gestellt. Hier geht es aber nicht um Gesundheit, sondern um ein \u201eRecht auf T\u00f6tung ungeborener Kinder\u201c. Unter dem irref\u00fchrenden Begriff der sexuellen und reproduktiven Gesundheit wird jedoch seit langem versucht, Abtreibungen \u201edurch die Hintert\u00fcr\u201c zu legitimieren.<\/p>\n

Das Europaparlament w\u00fcrde mit der Annahme der Resolution, entgegen der in Anspruch genommenen Absicht, Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten, den Weg zu einer Verletzung der Menschenw\u00fcrde und des Rechts auf Leben ungeborener Menschen auf breiter Front ebnen. Es ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe bedenklich, wenn das Europaparlament Menschenrechte umdefiniert. Menschenrechte als universale Rechte k\u00f6nnen per definitionem nicht einer bestimmten Gruppe von Menschen (hier den ungeborenen) abgesprochen werden.<\/p>\n

Die CDL ist eine politische Lebensrechtsinitiative mit 5.000 Mitgliedern, die auf Bundes- und Landesebene organisiert ist. Die CDL ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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