Zum Beschluss des EU-Parlaments, mit SWIFT und TFTP gleich zwei Abkommen f\u00fcr den Datenaustausch mit den USA aus Protest gegen die Spionage der NSA auszusetzen, erkl\u00e4rt die Politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun:<\/p>\n
\u00bbVon der Courage, mit der sich EU-Abgeordnete aktuell f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte in die Bresche geschlagen haben, k\u00f6nnen sich die EU-Regierungschefs mehr als nur eine Scheibe abschneiden. Neben den Abkommen f\u00fcr den Austausch von Bankdaten geh\u00f6rt auch gleich das Datennutzungsabkommen \u203aSafe Harbor\u2039, in der Praxis ein absurder Papiertiger, auf den Pr\u00fcfstand gestellt.<\/p>\n
Der Aufruf des EU-Parlaments darf gleichzeitig nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die NSA \u00fcber ihre illegalen Datenabgriffe \u2013 auch ohne SWIFT \u2013 weiterhin an sensible Bankdaten von EU-B\u00fcrgern gelangen kann. Die Entscheidung ist zwar ein symbolischer Schritt in die richtige Richtung. Was aber eigentlich gebraucht wird, ist eine Kehrtwende, bei der die Regierungen und die EU-Kommission den Kurswechsel hin zu einem Europa der Menschenrechte mittragen.<\/p>\n
Statt hom\u00f6opathisch verabreichter B\u00fcrgerrechte und inszenierter Datenschutzabkommen wie Safe Harbor brauchen wir einklagbare Rechte f\u00fcr Betroffene und verbindliche Konsequenzen f\u00fcr Rechts\u00fcberschreitungen ausl\u00e4ndischer Dienste auf EU-Ebene und zwischen EU und Drittstaaten. Weiterhin erforderlich sind harte Strafen f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe, welche die in der Datenschutzverordnung angepeilten maximal 5 Prozent des weltweiten j\u00e4hrlichen Firmenumsatzes um ein Vielfaches \u00fcbersteigen und \u2013 viel wichtiger noch \u2013 auch in der Praxis verh\u00e4ngt und durchgesetzt werden. Whistleblower brauchen einen gesetzlich garantierten Asylanspruch und eine finanzielle Absicherung, um illegale Praktiken ohne Gefahr f\u00fcr Leib und Leben aufdecken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zudem reicht es jetzt nicht mehr, mit dem Finger nach \u00dcbersee zu zeigen. Die EU muss damit beginnen, vor der eigenen Haust\u00fcr zu kehren. Sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Fluggastdatenspeicherung m\u00fcssen verboten und biometrische Datensammlungen durch EU-Mitgliedsstaaten erneut hinterfragt werden. Die Europ\u00e4ische Union kann hier wegweisende Entscheidungen f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte treffen, indem sie zur\u00fcckliegende Fehlentscheidungen revidiert.<\/p>\n
Ich gebe die Hoffnung auf ein Europa, das die Europ\u00e4ischen Menschenrechte lebt, nicht auf. Wir werden im Europawahlkampf auf jeden Fall klar auf eine St\u00e4rkung der B\u00fcrgerfreiheiten und Grundrechte setzen. Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass hier in Europa einiges aufgearbeitet werden muss.\u00ab
\nHintergrund:
\nDas SWIFT-Abkommen, benannt nach dem Schweizer Zahlungsdienstleister SWIFT, erm\u00f6glicht es den USA, jede innereurop\u00e4ische \u00dcberweisung oder Zahlung zu \u00fcberwachen. Mit dem neuen IBAN-Verfahren ist auch innerdeutscher Zahlungsverkehr betroffen.<\/p>\n
Das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) gestattet es den USA, massenhaft Daten zu Bankkonten abzufragen, etwa Kontobesitzer, Kontobewegungen und Kontaktdaten.<\/p>\n
Bereits 2008, als die gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD beide Abkommen vorangetrieben hat, warnten die Piratenpartei Deutschland wie auch der Bundesverband der deutschen Industrie vor m\u00f6glicher Wirtschaftsspionage durch die Abkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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