Anl\u00e4sslich des anstehenden EU-Gipfels in Br\u00fcssel und der erwarteten Diskussion \u00fcber die Fl\u00fcchtlingssituation in Europa stellt die Piratenpartei Deutschland zehn Forderungen f\u00fcr eine bessere Asylpolitik auf. Dazu Anne Helm, Themenbeauftragte f\u00fcr Asyl und Migration:<\/p>\n
\u00bbWir brauchen jetzt eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik, anstatt in Aktionismus die repressive Abschottungspolitik noch zu versch\u00e4rfen. Es ist gerade diese Abschottungspolitik, die f\u00fcr die aktuelle Menschenrechtssituation in Europa urs\u00e4chlich ist.<\/p>\n
Wir fordern deshalb:<\/p>\n
1. Eine Kehrtwende hin zu einer humanit\u00e4ren und solidarischen Asylpolitik
\nDie Gew\u00e4hrung von Asyl ist eine humanit\u00e4re Verantwortung. Verantwortungsvolle Asylpolitik dient nicht der Befriedung egoistischer wirtschaftlicher oder nationalstaatlicher Interessen. Kontingente und andere zahlenm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkungen der Fl\u00fcchtlingsaufnahme widersprechen dem Grundrecht auf Asyl. Jeder, der in seinem Heimatstaat unter Verfolgung \u2013 egal ob durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure \u2013 leidet, hat ein Recht auf Asyl in einem anderen Land seiner Wahl. Wir fordern deshalb eine Kehrtwende hin zu einer Asylpolitik, die sich wieder zu 100 Prozent am Grundrecht orientiert.
\n2. Schluss mit Dublin II und freie Ortswahl f\u00fcr jeden Fl\u00fcchtling
\nDie aktuelle Regelung, die besagt, dass Fl\u00fcchtlinge nur in dem EU-Land asylberechtigt sind, das sie auf ihrer Flucht zuerst betreten, ist eine unzul\u00e4ssige Beschneidung von Freiheitsrechten. Zudem bringt diese sogenannte Drittstaatenregelung \u2013 auch \u203aDublin-II-Abkommen\u2039 genannt \u2013 die oft krisenbehaften L\u00e4nder an den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen EU-Au\u00dfengrenzen an den Rand ihrer Kr\u00e4fte. Oftmals unterlaufen L\u00e4nder wie Italien und Griechenland bereits aus Notwehr die Vereinbarungen, da EU-intern der finanzielle Ausgleich f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsaufnahme fehlt. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Dublin-II-Abkommens und die Einf\u00fchrung der Wahlfreiheit bei der Wahl des Landes, in dem der Asylantrag gestellt werden soll. Eine Regelung
\ndieser Art kommt den grundrechtlichen Pflichten auf Gew\u00e4hrung von Asyl wesentlich n\u00e4her und verteilt die entstehenden Lasten gerechter auf mehrere L\u00e4nder.
\n3. Einrichtung von Euro-Botschaften zur Entkriminalisierung von Flucht
\nAus Angst, an den Grenzen abgewiesen zu werden, w\u00e4hlen Menschen f\u00fcr ihre Flucht teilweise sehr gef\u00e4hrliche und nicht selten todbringende Wege. Internationale Schlepperbanden profitieren zudem von ihrem Leid. Wir fordern deshalb die Einrichtung von Euro-Botschaften in Krisenregionen, damit Fl\u00fcchtlinge bereits direkt am Startpunkt ihrer Reise einen Antrag auf Asyl im Wunschland stellen k\u00f6nnen und Visa zur legalen Einreise erhalten.
\n4. Echtes Asyl durch eine Erweiterung der anerkannten Asylgr\u00fcnde
\nNach derzeitiger Regelung kann nur der Fl\u00fcchtling politisches Asyl erhalten, der von staatlicher Seite aufgrund seiner politischen Gesinnung, sexuellen Identit\u00e4t oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder Religion verfolgt wird. In der heutigen Realit\u00e4t der B\u00fcrgerkriege sind neben den staatlichen viele nichtstaatliche Akteure getreten, die Menschen gleicherma\u00dfen unterdr\u00fccken und verfolgen k\u00f6nnen. Weiterhin bedrohen auch Klima- oder Umweltkatastrophen, Armut oder Hunger Menschen in ihrer Existenz. Das aktuelle Asylrecht bildet diese neuen Situationen nicht ab. Viele Probleme der derzeitigen Fl\u00fcchtlingspolitik resultieren aus den veralteten Regelungen. Wir fordern deshalb ein zeitgem\u00e4\u00dfes Asylrecht und eine Ausweitung der
\nanerkannten Asylgr\u00fcnde z. B. auch auf Hunger, Armut und Klima- oder Umweltkatastrophen.
\n5. Abkehr von \u203aFestung Europa\u2039: EUROSUR stoppen und FRONTEX abschaffen
\nAllein in das neue \u00dcberwachungssystem EUROSUR werden aktuell hunderte Millionen Euro investiert. Mit hochtechnisierten Mitteln soll so verhindert werden, dass fl\u00fcchtende Menschen \u00fcberhaupt in EU-Hoheitsgew\u00e4sser gelangen. Wir fordern ein Ende der Abschottungspolitik und den sofortigen Stopp in Investitionen dieser Art. Freiwerdende Gelder k\u00f6nnen besser in die humanit\u00e4re Seenotrettung, bessere Asylunterk\u00fcnfte oder die Ausbildung des Personals im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge investiert werden.
\n6. Recht auf ein faires Asylverfahren sowie juristische und sonstige Unterst\u00fctzung
\nJeder Asylsuchende hat das Recht auf ein faires Asylverfahren. Dazu geh\u00f6rt, dass jedem Asylsuchende rechtlicher Anspruch auf eine juristische Vertretung sowie auf eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher gew\u00e4hrt wird. Auch der Personalstand im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge muss erh\u00f6ht werden, damit faire Verfahren nicht schon am fehlenden Personal scheitern.
\n7. Recht auf Arbeit, soziale Sicherung und Bewegungsfreiheit
\nAsylsuchende d\u00fcrfen meist nicht arbeiten und sich aufgrund der Residenzpflicht auch nicht oder kaum frei bewegen. Auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten sie zudem unzureichende Sozialleistungen oder befinden sich in einem diskriminierenden Gutscheinsystem. Doch auch Asylsuchenden m\u00fcssen wesentliche Rechte gew\u00e4hrleistet sein. Wir setzen uns deshalb f\u00fcr ein Arbeitsrecht auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ein. Insbesondere so genannten \u203aPapierlosen\u2039 \u2013 also Menschen, die hier arbeiten, aber keine Papiere haben \u2013 soll schneller ein unbeschr\u00e4nktes Aufenthalts- und Arbeitsrecht gew\u00e4hrt werden. Die Residenzpflicht muss ausnahmslos abgeschafft werden. Weiterhin sollen Asylsuchende \u2013 wie jeder andere auch – das Recht haben, ALGII
\nund \u00e4hnliche Leistungen zu beantragen.
\n8. Recht auf Internetzugang
\nEin Internetanschluss bietet leichten Zugang zu Bildung und Kultur, die M\u00f6glichkeit, w\u00e4hrend des laufenden Asylantrags Kontakt zur juristischen Vertretung zu halten, sich \u00fcber die deutsche Rechtslage zu informieren oder Kontakt zu Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden aufzunehmen. Jedem Asylsuchende muss deshalb der Zugang zum Internet gew\u00e4hrt werden.
\n9. Keine Diskriminierung von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen
\nEs gibt keine edlen oder unedlen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Flucht. Menschen haben auch das Recht, vor dem Verhungern oder Erfrieren zu fliehen, und sind deshalb keine schlechteren Menschen. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr eine Ausweitung der Asylgr\u00fcnde und eine schnellere Gew\u00e4hrung des Rechts zu arbeiten ein.
\n10. Mehr Bildungs- und Aufkl\u00e4rungsarbeit zum Abbau von Ressentiments
\nWir unterst\u00fctzen Projekte, die ein friedliches Zusammenleben f\u00f6rdern und Intoleranz bek\u00e4mpfen. Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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