{"id":102298,"date":"2013-10-28T10:35:51","date_gmt":"2013-10-28T09:35:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=102298"},"modified":"2013-11-09T08:41:22","modified_gmt":"2013-11-09T07:41:22","slug":"landesregierung-gefahrdet-schulsozialarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/landesregierung-gefahrdet-schulsozialarbeit\/","title":{"rendered":"Landesregierung gef\u00e4hrdet Schulsozialarbeit"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-size: 13px; line-height: 19px;\">Die Schulsozialarbeit auf dem Land ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, extrem gef\u00e4hrdet. Mit Schulsozialarbeit werden die Schulen unterst\u00fctzt, indem Fachpersonal zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen besch\u00e4ftigt wird, die besonderer Hilfe bed\u00fcrfen. <!--more-->\u201eDiese Aufgabe wird immer wichtiger. Deshalb hatte die CDU-gef\u00fchrte Koalition im Bund vor zwei Jahren zus\u00e4tzliche Mittel bereit gestellt, obwohl es sich nicht um eine origin\u00e4re Bundesaufgabe handelt\u201c, erl\u00e4uterte der CDU-Politiker am heutigen Freitag (25. Oktober) bei einer Konferenz von CDU-Politikern aus den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg in Schafflund. Gefahr entstehe jetzt dadurch, dass die SPD-gef\u00fchrte Landesregierung in Kiel ab 2015 den Landkreisen das Geld entziehen wolle, das der Bund unter anderem f\u00fcr diese Aufgabe zur Verf\u00fcgung stelle. \u201eDamit gef\u00e4hrdet die Landesregierung fl\u00e4chendeckend die Schulsozialarbeit\u201c, wirft Liebing der Kieler Regierung und insbesondere SPD-Innenminister Breitner vor.<\/span><\/p>\n<p>Die Finanzierung der Schulsozialarbeit sollte in einem zweistufigen Verfahren erfolgen: Zun\u00e4chst steht ein dreij\u00e4higes spezielles F\u00f6rderprogramm des Bundes f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2014 zur Verf\u00fcgung. Daraus flie\u00dfen j\u00e4hrlich 400 Mio \u20ac vom Bund an die L\u00e4nder, die dies den Kreisen oder Schultr\u00e4gern f\u00fcr Schulsozialarbeit zur Verf\u00fcgung stellen. Ab 2014 werden die Kommunen vom Bund durch die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter in H\u00f6he von 5 Mrd. \u20ac bundesweit entlastet. Diese Entlastung soll auch den Kommunen helfen, neue origin\u00e4re Aufgaben finanzieren zu k\u00f6nnen. Dazu kann die Finanzierung der Schulsozialarbeit geh\u00f6ren. Die Kosten der Schulsozialarbeit w\u00fcrden nicht einmal 10% dieses Entlastungsvolumen ausmachen \u2013 Geld st\u00fcnde also vom Bund zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>\u201eDie Entlastung des Bundes f\u00fcr die Kommunen durch \u00dcbernahme Grundsicherung im Alter will die SPD-gef\u00fchrte Landesregierung nun den Landkreisen entziehen und in die kreisfreien St\u00e4dte umschichten\u201c, kritisiert Ingbert Liebing. Dazu liege bereits ein Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Kommunalen Finanzausgleiches vor. Allein Nordfriesland w\u00fcrde 8,8 Mio \u20ac verlieren. \u201eVon diesem Geld sollte die Fortf\u00fchrung der Schulsozialarbeit bezahlt werden\u201c, erl\u00e4utert Liebing.<\/p>\n<p>Diese Entwicklung f\u00fchre nun auch zu gro\u00dfer Verunsicherung in den Schulen und bei den kommunalen Schultr\u00e4gern. Sie sorgten sich um den Fortbestand der Schulsozialarbeit. Bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens w\u00fcrde das Geld bei den Kreisen f\u00fcr diese Aufgabe nicht vorhanden sein, f\u00fcrchtet Liebing.<\/p>\n<p>Der CDU-Bundestagsabgeordnete sprach sich f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Schulsozialarbeit aus. Deshalb habe der Bund hier selbst geholfen. Die Landesregierung m\u00fcsse dieses bei der Neugestaltung ber\u00fccksichtigen, denn wenn man die Schulsozialarbeit als p\u00e4dagogischen Teil der Schulen betrachte, sei dies Aufgabe des Landes. Bei den Schultr\u00e4gern bestehe eine gro\u00dfe Unsicherheit \u00fcber die Zukunft der Schulsozialarbeit. \u201eDie Landesregierung steht in der Verantwortung, dass diese Verunsicherung schnell beendet wird. Sie muss klarstellen, dass den Kreisen das Geld f\u00fcr Schulsozialarbeit nicht genommen wird,&#8220; so Liebing abschlie\u00dfend.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Schulsozialarbeit auf dem Land ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, extrem gef\u00e4hrdet.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[12327],"class_list":["post-102298","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-landesregierung-gefahrdet-schulsozialarbeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=102298"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102298\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":103360,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102298\/revisions\/103360"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=102298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=102298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=102298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}