Auf ihrem Schleswig-Holstein-Tag in Bad Oldesloe hat die Junge Union Schleswig-Holstein am vergangenen Wochenende ein umfangreiches Positionspapier zu einer Reform des Sozialstaats verabschiedet. Hierzu erkl\u00e4rt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein:<\/p>\n
\u201eDie im europ\u00e4ischen Vergleich herausragende wirtschaftliche Situation in Deutschland verdanken wir ma\u00dfgeblich den mutigen Reformen der Agenda 2010. Mit Blick auf das linke Wahlprogramm der SPD sehen wir in der gro\u00dfen Koalition die Gefahr eines R\u00fcckschritts hinter das Erreichte. Die Union muss sich in den Koalitionsgespr\u00e4chen vor allem gegen kostenintensive zus\u00e4tzliche Sozialleistungen und eine Erh\u00f6hung der Staatsquote behaupten. Gerade angesichts der guten Einnahmesituation w\u00e4ren Steuererh\u00f6hungen anstelle einer konsequenten Ausgabenreduzierung unverantwortlich.<\/p>\n
Aus dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit heraus bekennt sich die Jungen Union Schleswig-Holstein zu dem Grundsatz, dass jeder, der in Vollzeit arbeitet, am Ende des Monats mehr auf dem Konto haben muss als ein Empf\u00e4nger der Grundsicherung. Wir unterst\u00fctzen unsere Mutterpartei daher in der Forderung einer Lohnuntergrenze, die von den Tarifparteien je nach Branche und Region passgenau ausgehandelt wird und die im Gegensatz zu einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn weder die Gefahr des Missbrauchs zu Wahlkampfzwecken noch eines R\u00fcckgangs der Besch\u00e4ftigung birgt.<\/p>\n
Unvereinbar mit dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ist aus unserer Sicht jede Form der Doppelbesteuerung. Die JU Schleswig-Holstein fordert daher die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Familien hart erarbeitete Werte nimmt und zudem vielfach den Bestand mittelst\u00e4ndischer Unternehmen gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Im Bereich der Arbeitslosenversicherung bekennen wir uns aus unserem christlichen Menschenbild heraus zur Solidargemeinschaft. Diese darf nur den Schwachen, nicht aber den Faulen helfen. Auch wenn die Zahl der Missbrauchsf\u00e4lle mit den Hartz-Reformen deutlich zur\u00fcckgegangen ist, verbleibt ein hoher Sockel an Arbeitsverweigerern. Wir fordern eine Heranziehung Leistungsunwilliger f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Arbeiten, z.B. zur Pflege \u00f6ffentlicher Gr\u00fcnanlagen oder zur Unterst\u00fctzung in sozialen Einrichtungen.\u201c<\/p>\n
Nachdem sie am Samstag bereits dem CDU-Landesvorsitzenden Reimer B\u00f6ge, MdEP, einen freundlichen Empfang bereitet hatten, diskutierten die rund 240 Teilnehmer am Sonntag passend zum Thema Sozialstaat mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen, Jens Spahn, MdB. Der JU\u2019ler aus dem M\u00fcnsterland betonte in seiner Rede insbesondere die Bedeutung des demographischen Wandels sowie einer gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen: \u201eMindestrente, Angleichung des Niveaus von Ost und West, abschlagsfreier Rentenantritt mit 63 \u2013 All das klingt toll, aber jede einzelne Ma\u00dfnahme kostet Milliarden. Da in den kommenden Jahren die Anzahl der Beitragszahler massiv sinken wird und junge Menschen zudem die Last der privaten Vorsorge stemmen m\u00fcssen, kommen f\u00fcr mich keine weiteren Leistungen zulasten der jungen Generation infrage.\u201c<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus w\u00e4hlten die Delegierten im Rahmen einer Nachwahl Jakob Pape mit gro\u00dfer Mehrheit als neuen Beisitzer in den Landesvorstand. Der 20j\u00e4hrige Theologiestudent leitet bereits den Kreisverband der Jungen Union in Stormarn und engagiert sich als Mitglied in der Gemeindevertretung von Gro\u00dfhansdorf.<\/p>\n
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