{"id":10247,"date":"2010-01-25T13:09:19","date_gmt":"2010-01-25T12:09:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/2010\/01\/amtsgericht-hamburg-barmbek-gibt-vermieter-recht-warmedammung-rechtfertigt-mieterhohung-bundesweite-bedeutung\/"},"modified":"2010-01-25T13:09:39","modified_gmt":"2010-01-25T12:09:39","slug":"amtsgericht-hamburg-barmbek-gibt-vermieter-recht-warmedammung-rechtfertigt-mieterhohung-bundesweite-bedeutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/amtsgericht-hamburg-barmbek-gibt-vermieter-recht-warmedammung-rechtfertigt-mieterhohung-bundesweite-bedeutung\/","title":{"rendered":"Amtsgericht Hamburg-Barmbek gibt Vermieter recht: W\u00e4rmed\u00e4mmung rechtfertigt Mieterh\u00f6hung – Bundesweite Bedeutung"},"content":{"rendered":"

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat am 26. November 2009 ein bundesweit wegweisendes Urteil im Mietrecht gef\u00e4llt (Az. 820 C 53\/08). Darin gab es der Klage einer Wohnungsgenossenschaft gegen seinen Mieter auf eine Mieterh\u00f6hung statt, wobei die neue Miete leicht \u00fcber dem oberen Drittelwert der im Mietspiegel enthaltenen Spanne lag. Die Mieterh\u00f6hung war mit einem besonders guten energetischen Standard aufgrund einer durchgef\u00fchrten, zur\u00fcckliegenden W\u00e4rmed\u00e4mmung begr\u00fcndet worden.<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Fall: Die Genossenschaft hatte im Jahr 2007 das Geb\u00e4ude modernisiert. Es weist jetzt einen besonders guten energetischen Standard im Vergleich zu anderen Geb\u00e4uden der gleichen Altersklasse auf. Ende 2007 verlangte sie von ihrem Mieter eine Mieterh\u00f6hung \u00fcber dem Mittelwert der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete mit der Begr\u00fcndung, die W\u00e4rmed\u00e4mmung sei eine Wohnwertverbesserung, weil sie zu einer erheblichen Einsparung von Energie f\u00fchre. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek gab der Klage statt. Das Gericht in seinen Entscheidungsgr\u00fcnden:<\/strong><\/p>\n

\u201eDie streitgegenst\u00e4ndliche Wohnung ist . . . als deutlich \u00fcberdurchschnittlich anzusehen, da der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte energetische Zustand der Wohnung als wohnwerterh\u00f6hendes Merkmal die von der Beklagten geltend gemachten Beeintr\u00e4chtigungen . . . deutlich \u00fcberwiegt. Die Erh\u00f6hung der monatlichen Nettokaltmiete erscheint auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Heizkostenersparnis angemessen. Da sich . . . der j\u00e4hrliche Heizenergiebedarf der Wohnung von 145 bis 158 Kilowattstunden pro Quadratmeter (kWh\/m\u00b2) auf 39 bis 42 kWh\/m\u00b2 verringert hat, also auf etwa ein Drittel des urspr\u00fcnglichen Wertes, ist zu erwarten, dass die Mieterh\u00f6hung durch die geringeren Heizkosten ausgeglichen wird.\u201c<\/strong><\/p>\n

VNW-Pressesprecher Dr. Peter Hitpa\u00df:<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Entscheidung des Amtsgerichts erging im Mietrecht. Mietrecht ist Bundesrecht. Deshalb hat die Entscheidung bundesweite Bedeutung. Das Gericht erkennt eine Energieeinsparma\u00dfnahme als Wohnwertsteigerung an. Der Vermieter kann den Mieter f\u00fcr energieeinsparende Ma\u00dfnahmen, die ihm mittelfristig zum Vorteil gereichen, zur Kasse bitten. Der Mieter profitiert von einer W\u00e4rmed\u00e4mmung durch niedrigere Kosten. Zwar kann der Vermieter einen Teil seiner Investitionen auf den Mieter umlegen, er ist aber nach dieser Entscheidung nicht an den Mittelwert des Mietspiegels gebunden. Dieses Urteil bedeutet einen Anreiz f\u00fcr unsere Mitgliedsunternehmen, weiter in energetische Ma\u00dfnahmen zu investieren. Allein f\u00fcr Modernisierung geben unsere Unternehmen in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein j\u00e4hrlich \u00fcber 300 Millionen Euro aus.\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt 316 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. In ihren 722.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen.
\nDie 85 Mitgliedsunternehmen in Hamburg – darunter 49 Wohnungsgenossenschaften und das st\u00e4dtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG – geben in 276.000 Wohnungen rund 600.000 Menschen ein Zuhause. Das sind rund 41 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes in der Hansestadt.
\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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