Zum aktuellen Urteil des K\u00f6lner Landgerichts, das der Telekom die geplante Tempo-Drosselung bei Festnetz-Flatrates untersagt [1], erkl\u00e4rt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:<\/p>\n
\u00bbWir begr\u00fc\u00dfen das Urteil sehr und sind auch sehr erleichtert, dass sich das Gericht gegen die Einschr\u00e4nkung der Surfgeschwindigkeit ausgesprochen hat. Der uneingeschr\u00e4nkte und ungefilterte Zugang zu Inhalten im Netz ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr Menschen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu k\u00f6nnen. Menschen d\u00fcrfen nicht in ihrer Freiheit beschr\u00e4nkt werden, auf Informationen, Kultur und Bildungsangebote zugreifen zu d\u00fcrfen. Das gilt insbesondere f\u00fcr Menschen mit eingeschr\u00e4nkten finanziellen M\u00f6glichkeiten und auch f\u00fcr Familien und Wohngemeinschaften, die tendenziell mehr Bandbreite ben\u00f6tigen.<\/p>\n
Leider ist dieses Urteil nur ein erster Schritt. Eine entsprechende Festlegung steht beispielsweise bei Mobilfunkzug\u00e4ngen seit langem aus. Auch steht zu bef\u00fcrchten, dass die Telekom ihre Drosselpl\u00e4ne nun anderweitig umsetzt und beispielsweise, wie in der Internetsteinzeit der 90er Jahre, nur Volumen- oder Zeittarife mit teuren Zusatzleistungen anbietet. Anstatt uns dann vor Gerichten im Kleinkrieg mit Unternehmen zu verfangen, w\u00e4re es an der Zeit, politisch daf\u00fcr zu sorgen, dass es Internet immer und \u00fcberall gibt. Wir brauchen ein Recht auf einen unbeschr\u00e4nkten, bezahlbaren, neutralen und ungefilterten Breitbandzugang f\u00fcr jeden Haushalt. Hier muss dann auch klar definiert werden, welche Basisdienste f\u00fcr jeden verf\u00fcgbar sein m\u00fcssen.<\/p>\n
Zudem fehlt in dem Urteil leider ein klares Bekenntnis zur Netzneutralit\u00e4t. In dem Verfahren ging es nur um die AGB-rechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Vertragsklauseln. Die eigentliche Frage, die sich bei der Netzneutralit\u00e4t stellt, n\u00e4mlich ob die Telekommunikationsabieter oder die Nutzer bestimmen, welche Inhalte sie sehen k\u00f6nnen, kann nicht durch Gerichte geregelt werden. Hier fordert die Piratenpartei eine gesetzliche Regelung, die die Telekommunikationsanbieter zur Wahrung der Netzneutralit\u00e4t verpflichtet. Im Mobilbereich sehen wir bereits, dass Managed Services oder „Spezialtarife“ f\u00fcr bestimmte Dienste zu einer Oligopolisierung des Internetmarktes und zur Verdr\u00e4ngung neuer Anbieter f\u00fchren. Dies darf in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich sein. Entsprechende Gesetze sind seit Jahren \u00fcberf\u00e4llig.\u00ab
\nQuellen:
\n[1] http:\/\/www.vz-nrw.de\/link1125726A<\/p>\n
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