Zur Andeutung des NSA-Chefs Keith Alexander, Kommunikationsdaten aus Deutschland fl\u00f6ssen ebenfalls mit dem Wissen und der Hilfe deutscher Dienste der NSA zu [1], erkl\u00e4rt Katharina Nocun, Politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei Deutschland:\u00bbWenn sich der von Keith Alexander ge\u00e4u\u00dferte Vorwurf best\u00e4tigen sollte, ist das der Nachweis daf\u00fcr, dass sich auch die deutsche Regierung ein L\u00fcgengeb\u00e4ude um ihre Geheimdienste errichtet hat, das endlich zusammenzust\u00fcrzen droht. Die hier zutage tretende Doppelmoral muss beendet werden, damit der Weg frei wird f\u00fcr eine internationale Abr\u00fcstung der \u00dcberwachung.<\/p>\n
Doch w\u00e4hrend Angela Merkel wei\u00df, dass ihr Handy von Geheimdiensten \u00fcberwacht wurde, m\u00fcssen 80 Millionen Menschen in Deutschland weiter mit der Ungewissheit leben, ob Geheimdienste auch bei ihnen vertrauliche Kommunikationsdaten abgefangen haben.<\/p>\n
Umfassende Transparenz und eine vollst\u00e4ndige Aufarbeitung der zur\u00fcckliegenden B\u00fcrger\u00fcberwachung muss Teil eines No-Spy-Abkommens sein. Ein erster wichtiger Schritt w\u00e4re ein Datenbrief [2] an alle B\u00fcrger, die von der illegalen \u00dcberwachung durch deutsche und ausl\u00e4ndische Geheimdienste betroffen waren. Dieser muss alle durch Geheimdienste erhobenen Daten zur eigenen Person beinhalten. Nur so k\u00f6nnen Betroffene von der Ungewissheit befreit werden, selbst Ziel von Aussp\u00e4hung gewesen zu sein. Insbesondere bei der Handy\u00fcberwachung und dem Abgreifen von Mails sollte es kein Problem sein, die Betroffenen ausfindig zu machen, schlie\u00dflich liegen die Kontaktinformationen den Geheimdiensten vor.<\/p>\n
\u00dcber den NSA-Skandal hinaus sollte ein solcher Datenbrief nicht nur f\u00fcr Unternehmen, sondern auch f\u00fcr deutsche Geheimdienste und die Polizei verpflichtend sein. So sollte auch die Polizei in Zukunft betroffene B\u00fcrger innerhalb einer festen Frist \u00fcber verdeckte Ma\u00dfnahmen informieren m\u00fcssen. Erst im August hat eine Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein ergeben, dass seit 2009 in Schleswig-Holstein in 850 Funkzellenabfragen mindestens sieben Millionen Mal Standort- und Kommunikationsdaten erfasst wurden. Viele der Datens\u00e4tze werden mehrere Jahre gespeichert, ohne das die Betroffenen informiert werden.[3]\u00ab<\/p>\n
Um gegen die Abh\u00f6rpraxis des US-Geheimdienstes zu protestieren, hat die Piratenpartei Bayern angek\u00fcndigt, w\u00e4hrend des Besuchs des US-Botschafters John B. Emerson am 8. November 2013 in Regensburg nackt zu demonstrieren.[4] <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur Andeutung des NSA-Chefs Keith Alexander, Kommunikationsdaten aus Deutschland fl\u00f6ssen ebenfalls mit dem Wissen und der Hilfe deutscher Dienste der<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[12371],"class_list":["post-102596","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-transparenz-im-nsa-skandal-jeder-burger-hat-ein-recht-auf-einen-datenbrief"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=102596"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102596\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":102598,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102596\/revisions\/102598"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=102596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=102596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=102596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuellen:
\n[1] http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article121353510\/Im-Hinterzimmer-platzen-NSA-Chef-zwei-Worte-heraus.html<\/a>
\n[2] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2013\/Wahlprogramm#Informationelle_Selbstbestimmung_st.C3.A4rken.2C_Medienkompetenz_f.C3.B6rdern<\/a>
\n[3] http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/das-handy-als-fussfessel<\/a>
\n[4] http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/oberpfalz\/nsa-skandal-us-botschafter-regensburg-100.html<\/a><\/p>\n