Zu einem nach Angaben der CDU noch nicht abgestimmten Forderungspapier aus dem Bundesinnenministerium, das dieser Tage in die Koalitionsverhandlungen gelangt ist und in dem eine deutlich versch\u00e4rfte \u00dcberwachung des Internets gefordert wird[1], erkl\u00e4rt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:<\/p>\n
\u00bbAuch wenn Vertreter der CDU und CSU jetzt beschwichtigen, stellt sich mir doch die Frage, wie ein angeblich vollkommen unabgestimmter Entwurf eines Referenten am Bundesinnenminister vorbei in die Koalitionsverhandlungen gerutscht sein kann. Wollte hier jemand einen Testballon starten, um die Grenzen des M\u00f6glichen mit dem neuen Koalitionspartner auszuloten?<\/p>\n
Auf jeden Fall zeigt es nochmals sehr deutlich, wohin die Reise in den n\u00e4chsten vier Jahren gehen wird, bleibt das Innenministerium in der Hand der Union. Auch mitten im gr\u00f6\u00dften \u00dcberwachungsskandal der Geschichte scheinen f\u00fchrende Vertreter der Union von ihren Tr\u00e4umen einer Total\u00fcberwachung des deutschen Internetverkehrs nach amerikanischem, russischem und chinesischem Vorbild nicht abr\u00fccken zu wollen.<\/p>\n
Doch die fl\u00e4chendeckende und anlasslose Total\u00fcberwachung des Internet- und Telefonverkehrs ist verfassungs- und menschenwidrig. Statt der paranoiden Hysterie einiger Sicherheitspolitiker und den von ihnen erzeugten Gespenstern und Schatten angeblicher Bedrohungen nachzugeben und unsere Freiheit als den Grundpfeiler unserer Demokratie zu gef\u00e4hrden, sollten wir jetzt klar Stellung beziehen. Wir haben jetzt die historische Chance, uns f\u00fcr unsere Grundrechte wirksam stark zu machen. Wir m\u00fcssen und k\u00f6nnen uns stark machen f\u00fcr eine Politik, die unsere Freiheit in den Mittelpunkt stellt und sich abwendet von den Ausw\u00fcchsen eines krankhaften \u00dcberwachungswahns. Erste Schritte k\u00f6nnten die Schaffung sicherer und vertraulicher Netze, die
\n\u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsgesetze und eine St\u00e4rkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sein. Und auch gesamtgesellschaftlich brauchen wir jetzt eine Debatte \u00fcber den Wert von Freiheit: eine Aufkl\u00e4rung 2.0 und keinen \u00dcberwachungsstaat 2.0.\u00ab<\/p>\n