Nach einem von den Piraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten[1] sind die umstrittenen Erlaubnisse und Bewilligungen zur Suche nach und F\u00f6rderung von Erd\u00f6l und Erdgas in Schleswig-Holstein[2] rechtswidrig erteilt worden und innerhalb der entsprechenden Fristen vor Gericht anfechtbar. Dem nieders\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Schleswig-Holstein „nicht wirksam zugewiesen worden“, best\u00e4tigt der Wissenschaftliche Dienst des Landtags. Damit k\u00f6nnen auch die f\u00fcr weitere Gebiete noch vorliegenden Antr\u00e4ge[3] einstweilen nicht genehmigt werden.<\/p>\n
„Das ist ein Riesenerfolg f\u00fcr unseren Kampf gegen das wasser- und gesundheitsgef\u00e4hrdende Fracking“, freuen sich die Abgeordneten der Piraten Angelika Beer und Patrick Breyer \u00fcber das Ergebnis. „Das Bergbauamt in Hannover hat bei der Pr\u00fcfung von Antr\u00e4gen auf Suche nach und Ausbeutung von Erd\u00f6l- und Erdgasvorkommen in der Vergangenheit b\u00fcrgerfeindlich, intransparent und industrienah gearbeitet. Bis heute ist keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, keine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche \u00dcberwachung und keine Sicherheitsleistung f\u00fcr Risiken der F\u00f6rderung wie Bodenverseuchung, Nahrungsmittelverunreinigung oder Geb\u00e4udesch\u00e4den gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Die Landesregierung muss jetzt ernsthaft pr\u00fcfen, ob \u00fcber unsere nat\u00fcrlichen Ressourcen und ihre Ausbeutung nicht in Schleswig-Holstein selbst entschieden werden muss. Wir Piraten fordern au\u00dferdem eine \u00f6ffentliche Bekanntgabe aller Vorhaben und ein Recht der betroffenen Kreise und B\u00fcrger auf Widerspruch gegen die riskante Rohstofff\u00f6rderung auf ihrem Gebiet. Im Zeitalter der Energiewende brauchen wir keine klima- und umweltsch\u00e4dliche Erschlie\u00dfung neuer fossiler Energietr\u00e4ger. Das ist Gift f\u00fcr unser Klima und f\u00fcr unsere Umwelt.“<\/p>\n
Hintergrund: Die schleswig-holsteinischen Piraten gehen seit ihrem Einzug in den Landtag gegen die Fracking-Pl\u00e4ne im Norden und den Umgang der Landesregierung damit vor, etwa mit einer Protestaktion vor dem Landeshaus,[4] mit Wahlplakaten vor der Bundestagswahl[5] und mit einer Sammelpetition[6] von \u00fcber 5.000[7] B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gegen Fracking. Die Piraten haben au\u00dferdem bei der EU Beschwerde gegen die fehlende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung eingelegt,[8] sind gegen die Geheimhaltung beantragter Felder vor den parlamentarischen Einigungsausschuss gezogen[9] und haben eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Abl\u00f6sung des Bergrechts und zur Einf\u00fchrung eines Widerspruchsrechts der betroffenen Kreise und B\u00fcrger beantragt.[10]<\/p>\n
[1] Das von den Piraten angeforderte Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: [2] Die bisher erteilten Bergbauberechtigungen: [3] Die weiter beantragten Bergbauberechtigungen (die Felder liegen in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernf\u00f6rde, Pl\u00f6n, Segeberg und Pinneberg): [4] Protestaktion der Piraten vor dem Landeshaus: [5] Anti-Fracking-Plakat zur Bundestagswahl: [6] Sammelpetition gegen Fracking: [7] Zahl der Unterst\u00fctzer: [8] EU-Vertragsverletzungsbeschwerde der Piraten: [9] Piraten gehen gegen Geheimhaltung vor:
\nhttp:\/\/fraktion.piratenpartei-sh.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/Gutachten-Piraten-LBEG.pdf<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.bund-sh.de\/start\/themen_und_projekte\/energie_klima\/fracking\/situation_in_schleswig_holstein\/<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.schleswig-holstein.de\/MELUR\/DE\/Service\/Presse\/PI\/2013\/0713\/MELUR_130717_Konzessionen_Kohlenwasserstoffe.html<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/fraktion.piratenpartei-sh.de\/angelika-beer-nur-ein-fracking-moratorium-bietet-wirkliche-sicherheit\/<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/landesportal.piratenpartei-sh.de\/wp-content\/blogs.dir\/1\/files\/plakate_btw13\/plakat_fracking.jpg<\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.landtag.ltsh.de\/oepetition\/petitionsdetails?id=12<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/stoppt-fracking.de\/2013\/10\/petition-gegen-fracking-im-landtag-von-schleswig-holstein\/<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/fraktion.piratenpartei-sh.de\/angelika-beer-und-patrick-breyer-piraten-schalten-im-streit-um-gas-fracking-eu-kommission-ein\/<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/fraktion.piratenpartei-sh.de\/angelika-beer-und-patrick-breyer-fracking-piraten-gehen-gegen-geheimhaltung-vor\/<\/a><\/p>\n