Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) begr\u00fc\u00dft die vom Gremium Europ\u00e4ischer Regulierungsstellen f\u00fcr elektronische Kommunikation (BEREC) ge\u00e4u\u00dferte, deutliche Kritik an dem von der EU-Kommission vorgestellten Paket zur Neugestaltung des EU-Rechtsrahmens f\u00fcr elektronische Kommunikationsnetze und Dienste (\u201esingle market package\u201c). Im BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communication) haben sich die 27 nationalen Regulierungsbeh\u00f6rden der EU \u2013 darunter auch die deutsche Bundesnetzagentur \u2013 zusammengeschlossen.<\/p>\n
Nach den Pl\u00e4nen von EU-Kommissarin Neelie Kroes soll es k\u00fcnftig nur noch gro\u00dfe \u201eeurop\u00e4ische Netzbetreiber\u201c \u2013 wie hierzulande die Deutsche Telekom \u2013 geben, die von einer einheitlichen Regulierung und Privilegien (z.B. nur noch Pflicht zur Bitstream-Vorleistung statt TAL-Zugang, Vorteile bei der Entgeltregulierung) profitieren sollen. Daneben sollen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbeh\u00f6rden wie der deutschen Bundesnetzagentur k\u00fcnftig per Veto aus Br\u00fcssel blockiert werden k\u00f6nnen. Der BREKO hatte den Entwurf Kroes\u2018 bereits massiv kritisiert.<\/p>\n
Der BEREC \u00e4u\u00dfert nun in einer Stellungnahme, man sei \u201esehr besorgt, dass die bislang erreichten Ziele des EU-Rechtsrahmens in Hinsicht auf Wettbewerb und Nutzen f\u00fcr den Endkunden Gefahr laufen, ausgeh\u00f6hlt zu werden\u201c. Das von der EU-Kommission vorgelegte Paket stelle eine \u201csignifikante Ver\u00e4nderung in der strategischen Grundausrichtung dar\u201c, ohne dabei eine \u201egr\u00fcndliche Betrachtung der weitreichenden Konsequenzen vorzunehmen\u201c.<\/p>\n
Neelie Kroes begr\u00fcndet ihre Pl\u00e4ne vor allem damit, dass der europ\u00e4ische TK-Markt in zu viele Anbieter zersplittert sei, was \u2013 anders als in den USA und China, wo es nur wenige Operator gibt \u2013 Innovationen und den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen behindere.<\/p>\n
Das indes stimmt gar nicht, wie der BEREC in seiner Stellungnahme eindeutig formuliert. So f\u00fchre die durch die zahlreichen Carrier bedingte, h\u00f6here Wettbewerbsintensit\u00e4t in den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten zu deutlich g\u00fcnstigeren Endkundenpreisen. In mindestens 16 EU-Staaten bef\u00e4nden sich die Endkundenpreise unter US-Niveau, so\u00a0 die Experten des Gremiums unter Berufung auf Zahlen der OECD.<\/p>\n
Zudem: Die durchschnittlich verf\u00fcgbare Downstream-Geschwindigkeit liege in der EU signifikant h\u00f6her als in den USA (bei DSL- und Glasfaser-Anschl\u00fcssen: plus 36 Prozent). Daneben habe die EU-Kommission \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt, dass derzeit EU-weit immer mehr NGA-Netze ausgerollt werden, wodurch sich die Verf\u00fcgbarkeit von Breitband-Anschl\u00fcssen in diversen Mitgliedsstaaten massiv erh\u00f6ht hat.<\/p>\n
\u201eDer BEREC stellt zu Recht fest, dass starker Wettbewerb zu mehr Qualit\u00e4t und dennoch g\u00fcnstigen Endkundenpreisen f\u00fchrt\u201c, sagt BREKO-Pr\u00e4sident Ralf Kleint. \u201eWir brauchen starke nationale Regulierer, die sich an den individuellen Besonderheiten der jeweiligen TK-M\u00e4rkte orientieren \u2013 und keinen \u201aSuper-Regulierer\u2018, der wenige gro\u00dfe Player privilegiert.\u201c<\/p>\n
Das Gremium der EU-Regulierungsbeh\u00f6rden formuliert in seiner Bewertung des EU-Entwurfs ungew\u00f6hnlich massiv: \u201eDer BEREC warnt davor, auf einer angeblich durch [zu viel] Regulierung ausgel\u00f6sten Krise und sofortigem Handeln zu bestehen, um sich dadurch Dringlichkeit im Gesetzgebungsprozess zu sichern (\u2026).\u201c<\/p>\n
Hintergrund: Die EU-Kommission will das Paket bis zum Ende ihrer Amtszeit im Herbst kommenden Jahres verabschieden und deshalb auf eine \u00f6ffentliche Konsultation der Marktteilnehmer verzichten.<\/p>\n
Der BREKO schlie\u00dft sich der Kritik des BEREC in vollem Umfang an und warnt davor, den Forderungen von Ex-Monopolisten wie der Deutschen Telekom nachzugeben. Diese verlangt von der Politik in Berlin und Br\u00fcssel derzeit, \u201emutige Deregulierungsschritte\u201c vorzunehmen, um den proklamierten R\u00fcckstand Europas auf dem Telekommunikationsmarkt wieder wettzumachen.<\/p>\n
Mit dem Slogan „Gr\u00f6\u00dfe z\u00e4hlt“ wird die Telekom derzeit in Medienberichten zitiert. BREKO-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Stephan Albers kontert: \u201eVielfalt statt Einfalt! Nur starker Wettbewerb f\u00fchrt zu einem fl\u00e4chendeckenden Breitband-Ausbau auch in l\u00e4ndlichen und unterversorgten Gebieten.\u201c<\/p>\n
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