Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibeh\u00f6rden zug\u00e4nglich zu machen [1]. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine sch\u00e4rfere \u00dcberwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten [2]. Angesichts der deutlichen Diskrepanz zwischen dem Auftreten des Innenministeriums in den Koalitionsverhandlungen und dem im NSA-Skandal bekundeten Interesse der Regierung am Schutz der B\u00fcrger vor \u00dcberwachung fordert die Piratenpartei Deutschland umgehend mehr Transparenz in den<\/p>\n
Koalitionsverhandlungen.<\/p>\n
\u00bbErst vor ein paar Tagen kam die Idee des Innenministeriums ans Licht, das Internet mittels Datenabgriff an Netzknoten in Zukunft noch st\u00e4rker \u00fcberwachen zu wollen. Heute sind es die Mautdaten. Was sonst noch in den Forderungskatalogen von Union aber auch SPD steht, wissen wir nicht. In Berlin findet derzeit offensichtlich unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit der Ausverkauf unserer Privatsph\u00e4re statt. Wir PIRATEN stehen f\u00fcr \u00f6ffentliche Koalitionsverhandlungen. Es wird Zeit, sie heute auch von Union und SPD einzufordern – und zwar f\u00fcr sofort\u00ab, so Katharina Nocun, politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei Deutschland.<\/p>\n
Die erneute [3] Debatte um die Herausgabe der Mautdaten an Polizeibeh\u00f6rden macht nach Ansicht der PIRATEN zudem deutlich, dass der Skandal um die weltweite Datenspionage der Geheimdienste keinerlei Umdenken seitens der Regierung bewirkt hat, sondern in bekanntem Muster die anlasslose \u00dcberwachung von B\u00fcrgern weiter ausgebaut wird.<\/p>\n
\u00bbWir leben bereits heute in einer Gesellschaft, in der nicht nur fast jeder Schritt eines Menschen potentiell aufgezeichnet werden kann, sondern auch tats\u00e4chlich aufgezeichnet wird. Doch die Datenspuren, die Menschen hinterlassen, machen sie angreifbar. Ihr Missbrauch kann Leben gef\u00e4hrden. Es ist deshalb h\u00f6chste Aufgabe des Staates, daf\u00fcr zu sorgen, dass nicht nur seine B\u00fcrger, sondern auch ihre Daten gesch\u00fctzt werden. Doch was wir jetzt sehen, ist eine Regierung, die beim Abgriff von B\u00fcrgerdaten die ersten in der Schlange sein wollen\u00ab, so Nocun weiter.<\/p>\n
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\n[1] Artikel auf Spiegel.de zum Vorsto\u00df des BMI bei Mautdaten: http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html<\/a>
\n[2] Artikel auf Heise.de zu Vorsto\u00df des BMI zur versch\u00e4rften Internet\u00fcberwachung http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/CDU-und-CSU-wollen-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-2038476.html<\/a>
\n[3] Datensch\u00fctzer gegen Aufweichung des Datenschutzes bei der LKW-Maut (29.11.2005)
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