Zur Forderung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) nach einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die systematische und verdachtsunabh\u00e4ngige Online-\u00dcberwachung von ALG II-Leistungsbeziehern [1] nimmt Bernd Schl\u00f6mer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:\u00bbDass eine staatlich finanzierte Institution mit einer wesentlichen Funktion f\u00fcr das Sozialsystem sicht traut, mit einer solchen Forderung an die \u00d6ffentlichkeit zu treten, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.<\/p>\n
Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sollte sich besser auf ihre Aufgabe konzentrieren: die Vermittlung von Arbeit an Menschen ohne Arbeit. Dass jetzt die Unschuldsvermutung aller Leistungsbezieher au\u00dfer Kraft gesetzt werden soll, um mit einer verdachtsunabh\u00e4ngigen Online-Rasterfahndung m\u00f6glicherweise hier und da ein \u203aschwarzes Schaf\u2039 zu finden, verst\u00f6\u00dft gegen das Grundgesetz und ist von daher grundweg abzulehnen. Und ja, jeder B\u00fcrger hat das Recht etwas zu verbergen. Denn Staatsb\u00fcrger ohne jeglichen Anlass daraufhin zu rastern, ob sie gegebenenfalls doch gegen bestehende Regeln versto\u00dfen und sich damit verd\u00e4chtig gemacht haben, ist ein Muster totalit\u00e4rer Systeme. Und eine neue Diktatur wollen wir nicht.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen flie\u00dfen Erl\u00f6se aus dem Onlinehandel \u00fcblicherweise auf das Konto der Empf\u00e4nger. Auch Powerseller bei Ebay erkennt man daran leicht. Bereits die aktuelle Gesetzeslage erm\u00f6glicht den Jobcentern in mehr als ausreichender Form, die Konten der ALG II-Empf\u00e4nger zu kontrollieren.<\/p>\n
Anstatt also Geld in neue \u00dcberwachungsmethoden zu stecken, sollten die Mittel besser in eine effektivere Arbeitsvermittlung flie\u00dfen. Studien haben gezeigt, dass Betreuung der Arbeitslosen und Organisation des Jobcenters entscheidend f\u00fcr den Erfolg sind. Meine pers\u00f6nliche Erfahrung im Umgang mit Arbeitslosen best\u00e4tigt diese Ansicht.\u00ab<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Artikel zur Initiative: http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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