{"id":104719,"date":"2013-11-28T17:52:08","date_gmt":"2013-11-28T16:52:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=104719"},"modified":"2013-11-28T17:52:08","modified_gmt":"2013-11-28T16:52:08","slug":"johannes-callsen-funf-norddeutsche-cdu-fraktionschefs-fordern-allianz-der-norddeutschen-bundeslander-fur-a20-weiterbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/johannes-callsen-funf-norddeutsche-cdu-fraktionschefs-fordern-allianz-der-norddeutschen-bundeslander-fur-a20-weiterbau\/","title":{"rendered":"Johannes Callsen: F\u00fcnf norddeutsche CDU- Fraktionschefs fordern Allianz der norddeutschen Bundesl\u00e4nder f\u00fcr A20-Weiterbau"},"content":{"rendered":"

In einer gemeinsamen \u201eSchweriner Erkl\u00e4rung\u201c forderten die CDU-Landtagsfraktionschefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein nach ihrem \u00a0Treffen\u00a0am 25. November 2013<\/span>\u00a0in der Hauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und \u00d6PP-Modelle.<\/span><\/p>\n

Gleichzeitig sprachen sie sich f\u00fcr eine\u00a0F\u00f6deralismuskommission III, eine Lockerung des Kooperationsverbotes und eine F\u00f6rderung der Offshore-Windenergie aus.<\/p>\n

„Nur wenn der Norden mit einer starken Stimme gemeinsam seine Interessen vertritt, wird er diese durchsetzen k\u00f6nnen. Die SPD-Regierungschefs versagen da v\u00f6llig. Das gilt auch und gerade beim A20-Ausbau. Das war heute ein gelungener Auftakt, um die Interessen unserer norddeutschen L\u00e4nder k\u00fcnftig noch besser gemeinsam zu vertreten“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, am Rande des Treffens.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Konferenz der f\u00fcnf norddeutschen Fraktionschefs wird im kommenden Fr\u00fchjahr in Kiel stattfinden.
\nDie Schweriner Erkl\u00e4rung im Wortlaut<\/strong><\/p>\n

Anl\u00e4sslich ihres turnusm\u00e4\u00dfigen Treffens erkl\u00e4ren die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 25. November 2013 in\u00a0Schwerin:<\/p>\n

Mehr Investitionen in Deutschlands\u00a0Verkehrsinfrastruktur<\/strong><\/p>\n

Deutschlands Verkehrsinfrastruktur auf Stra\u00dfe, Schiene und Wasserwegen weist erhebliche\u00a0Instandsetzungs- und Ausbaubedarfe auf. Die Leistungsf\u00e4higkeit der Infrastruktur wird immer mehr zum entscheidenden Faktor f\u00fcr Deutschland als wirtschaftsst\u00e4rkste Exportnation mit seiner zentralen Lage in Europa.<\/p>\n

Gerade der Norden Deutschlands ist auf eine leistungsf\u00e4hige Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bei den Hafenhinterlandanbindungen, angewiesen. Deshalb erwarten wir von der Gro\u00dfen Koalition eine Verst\u00e4ndigung auf eine deutlich beschleunigte Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur und den Abbau von Engp\u00e4ssen. Dazu muss Deutschland mehr Investitionsmittel f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen und mehr \u00d6PP-Modelle zur langfristigen Refinanzierung erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die f\u00fcnf norddeutschen Fraktionsvorsitzenden sprechen sich f\u00fcr eine gemeinsame Verkehrswegeplanung im Norden aus. Der durchg\u00e4ngige Ausbau der K\u00fcstenautobahn mit fester Elbquerung bei Gl\u00fcckstadt ist das wichtigste \u00fcberregionale Infrastrukturprojekt Norddeutschlands. Es st\u00e4rkt die Bedeutung des Nordens als Logistikstandort und verbessert die Anbindung der H\u00e4fen an Nord- und Ostsee.<\/p>\n

Mit der Fertigstellung weiterer Teilabschnitte auf schleswig-holsteinischem und nieders\u00e4chsischem Gebiet k\u00f6nnte die bisher herrschende r\u00e4umliche Trennung zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen endlich \u00fcberwunden werden.<\/p>\n

Der k\u00fcrzlich erzwungene Planungsstopp f\u00fcr den Teilabschnitt Weede-Wittenborn trifft nicht nur Schleswig-Holstein, sondern den gesamten Norden.
\nVor diesem Hintergrund m\u00fcssen die Planungen und der Bau anderer Teilabschnitte, auch westlich der A7, vorangetrieben und vorgezogen werden.<\/p>\n

Bereits vor der Urteilsverk\u00fcndung durch das Bundesverwaltungsgericht haben die Landesregierungen die weiteren Planungen zum Weiterbau verz\u00f6gert, indem finanzielle Mittel gek\u00fcrzt und planerische Festlegungen immer wieder in Zweifel gezogen werden. Es fehlt erkennbar der politische Wille zur Umsetzung. Die A20 darf nicht an der A7 enden, sondern muss mit der westlichen Elbquerung nach Niedersachsen f\u00fchren.<\/p>\n

Wir akzeptieren es nicht, dass die
\nLandesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen fahrl\u00e4ssig die wirtschaftliche Zukunft Norddeutschlands aufs Spiel setzen.<\/p>\n

F\u00f6deralismuskommission III<\/strong><\/p>\n

Aus unserer Sicht ist das zentrale politische Projekt der 18. Legislaturperiode die Einberufung einer F\u00f6deralismuskommission III. Das Ziel dieser F\u00f6deralismuskommission muss eine ausk\u00f6mmliche, dauerhafte und verl\u00e4ssliche Finanzausstattung der L\u00e4nder und der Kommunen sein. Neben der Neuordnung der horizontalen und vertikalen Finanzbeziehungen sollte die F\u00f6deralismuskommission III daher auch die Fragen einer Gemeindefinanzreform aufgreifen.<\/p>\n

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wollen zu Recht gestalten und nicht nur den Mangel verwalten. Die vielerorts geringe Bereitschaft, sich kommunalpolitisch zu engagieren, ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Gestaltungsspielr\u00e4ume an der kommunalen Basis immer kleiner werden.<\/p>\n

Wir mahnen daher unter anderem an, die Arbeiten f\u00fcr ein Bundesleistungsgesetz zu Beginn der Legislaturperiode aufzunehmen und z\u00fcgig zum Erfolg zu f\u00fchren. Wir sind der Auffassung, dass die Anforderungen, die eine Gesellschaft im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderung an die sozialen Sicherungssysteme stellt, nicht mehr allein mit kommunal finanzierten Daseinsvorsorgeleistungen zu bew\u00e4ltigen sind. Aus unserer Sicht ist es h\u00f6chste Zeit, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe \u00fcbernimmt, so wie er es mit der \u00dcbernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter bereits getan hat.<\/p>\n

Wir erwarten im Ergebnis, dass sichergestellt wird, dass die Mittel 1:1 zu den Kommunen durchgeleitet werden.<\/p>\n

Kooperationsverbot lockern<\/strong><\/p>\n

Entsprechend der derzeitigen f\u00f6deralen Ordnung Deutschlands k\u00f6nnen Bund und L\u00e4nder gemeinsam nur au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungseinrichtungen dauerhaft institutionell f\u00f6rdern. Hochschulen erhalten bislang nur f\u00fcr thematisch und zeitlich begrenzte Projekte F\u00f6rdermittel vom Bund. Wir sind der Ansicht, dass es k\u00fcnftig keine Rolle mehr spielen darf, ob eine Einrichtung vollst\u00e4ndig oder nur teilweise zu einer Hochschule geh\u00f6rt oder ob sie mit einer Hochschule kooperiert.<\/p>\n

Die drei gro\u00dfen Initiativen „Hochschulpakt 2020“, „Exzellenzinitiative“ und „Pakt f\u00fcr Forschung und Innovation“ haben aus unserer Sicht wesentlich zur Weiterentwicklung der Wissenschaftslandschaft beigetragen. Durch eine Lockerung des Kooperationsverbotes k\u00f6nnte diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden. Eine entsprechende Initiative der Bundesregierung war im Fr\u00fchjahr am Widerstand der SPD gescheitert, wir fordern, dass die k\u00fcnftige Bundesregierung in diesem Bereich einen neuen Anlauf nimmt.<\/p>\n

Offshore-Windenergie<\/strong><\/p>\n

Der Ausbau der Offshore-Windkraftindustrie wird die k\u00fcnftige wirtschaftliche Entwicklung in den norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4ndern ma\u00dfgeblich beeinflussen. In Norddeutschland sind tausende Arbeitspl\u00e4tze im Offshore-Bereich entstanden.\u00a0Erhebliche private und \u00f6ffentliche Investitionen wurden get\u00e4tigt. Zum Auf- und Ausbau der Offshore-Windenergie haben wir im ganzen Norden moderne Hafeninfrastrukturen geschaffen und weitere vorbereitet. Schwankende Auftragslagen f\u00fchren jedoch noch immer zu einer starken Krisenanf\u00e4lligkeit der Offshore-Unternehmen. Die\u00a0Bundes- und Landespolitik ist daher aufgefordert, f\u00fcr verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zu sorgen. Die Offshore-Industrie kann zum Wachstumsbringer f\u00fcr Deutschland werden. Die Wertsch\u00f6pfung der Offshore-Windindustrie verteilt sich auf Zuliefererbetriebe in der gesamten Bundesrepublik.<\/p>\n

Es ist erkl\u00e4rtes Ziel der norddeutschen
\nCDU-Fraktionsvorsitzenden, die\u00a0Offshore-Windenergie zu f\u00f6rdern, denn nur mit der Erzeugung von Strom auf hoher See wird die Energiewende gelingen und eine verl\u00e4ssliche Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien gesichert. Dazu ist aus unserer Sicht eine Novellierung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes
\n(EEG) dringend erforderlich. Bei einem\u00a0Investitionsvolumen von ca. 1,5 Mrd. Euro pro Windpark und Planungszeitr\u00e4umen von 4-5 Jahren (von der Planung bis zur Inbetriebnahme) muss die Planungssicherheit oberste Priorit\u00e4t haben, damit Investoren in eine auf die Energiewende ausgerichtete Politik langfristig vertrauen k\u00f6nnen. Die Weiterentwicklung des EEG muss daher so gestaltet sein, dass sich Offshore-Windparks wirtschaftlich rechnen und langfristig verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen garantiert sind.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen die Ank\u00fcndigung der k\u00fcnftigen Koalitionspartner auf Bundesebene, das \u201eStauchungsmodell\u201c bei den Verg\u00fctungss\u00e4tzen auch \u00fcber das Jahr 2017 hinaus um weitere zwei Jahre zu verl\u00e4ngern. Dieses Modell bietet den Betreibern von Offshore-Windparks f\u00fcr die ersten acht Jahre eine Anfangsverg\u00fctung von 19 Cent pro Kilowattstunde. Danach f\u00e4llt die Verg\u00fctung auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Dieser F\u00f6rderungsrahmen macht es den Betreibern bei ansonsten gleichbleibender Gesamtverg\u00fctung m\u00f6glich, die sehr hohen Kosten und Abschreibungen in den ersten Betriebsjahren zu kompensieren. Andernfalls wird es die Deutsche Offshore-Branche schwer haben, im internationalen Wettbewerb mit Gro\u00dfbritannien, Belgien, den Niederlanden und D\u00e4nemark zu bestehen. Daher ist die gefundene Einigung der richtige Weg um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Offshore-Industrie zu erhalten. Der Betrieb von Offshore-Windparks muss sich lohnen, um ihrer Aufgabe der zuverl\u00e4ssigen Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien nachkommen zu k\u00f6nnen und damit langfristig Kernkraftwerke und fossile Kraftwerke zu ersetzen. Insofern begr\u00fc\u00dfen wir es , dass sich die Verhandlungsf\u00fchrer insbesondere gegen die Positionen aus L\u00e4ndern mit einem h\u00f6heren Anteil fossiler Kraftwerke durchsetzen konnten.
\nDie f\u00fcr die kommende Novelle des EEG die angek\u00fcndigte Reduzierung der Offshore-Ausbaupl\u00e4ne auf 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030 ist eine Anpassung an die realistischen Gegebenheiten. Wir fordern jedoch, dass dieses Ausbauziel unbedingt eingehalten werden muss.<\/p>\n

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