Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zuk\u00fcnftigen Regierung von CDU\/CSU und SPD eine Kehrtwende bei B\u00fcrger\u00fcberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien n\u00f6tig, um die Geheimdienste aller L\u00e4nder in die Schranken zu weisen. Die Nachricht, dass die NSA fast f\u00fcnf Milliarden Handy-Datens\u00e4tze weltweit gesammelt hat und damit die Bewegung von hundert Millionen Mobiltelefonen verfolgen kann, ist f\u00fcr ihn ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass sich etwas \u00e4ndern muss.<\/p>\n
\u00bbDie NSA zeigt uns den feuchten Traum all derer auf, die auch hier in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung als unerl\u00e4sslich f\u00fcr unsere Sicherheit empfinden. Sie zapft die Leitungen an, um an Daten zu gelangen, die die deutsche Politik per Gesetz nun auch sammeln m\u00f6chte:
\ndie Vorratsdaten. Man stelle sich vor, man s\u00e4\u00dfe zuf\u00e4llig mit jemandem im gleichen Zug, den die NSA oder in unserem Fall BKA oder BND f\u00fcr terrorverd\u00e4chtig halten. Dann ist man selbst terrorverd\u00e4chtig und kann davon ausgehen, dass die Programme der Geheimdienste einen noch genauer unter die Lupe nehmen werden als zuvor.\u00ab<\/p>\n
F\u00fcr Wirth steht fest: \u00bbDie Informationen, die durch Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in Deutschland gesammelt werden, sind besonders lohnende Ziele f\u00fcr alle Geheimdienste weltweit, das ist sicher! Vor dem Hintergrund des technischen Knowhows der USA werden die B\u00fcrger im informationstechnischen Entwicklungsland Deutschland \u2013 nicht umsonst verwendete ja Frau Merkel die Bezeichnung \u203aNeuland\u2039 f\u00fcr Internet \u2013 zu Opfern einer verfehlten sicherheitspolitischen Agenda.\u00ab<\/p>\n
Der PIRATEN-Chef erinnert an die hohe Stellung der Grundrechte und sagt der zuk\u00fcnftigen Regierung den Kampf an: \u00bbDie Piraten werden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen, weil Kontrolle und \u00dcberwachung die Selbstbestimmtheit und somit auch die Freiheit des Individuums aufheben. F\u00fcr dieses Grundrecht lohnt sich jede M\u00fche, und wir d\u00fcrfen es nicht den Sicherheitsextremisten aus Union und SPD opfern \u2013 und irgendwelchen Geheimdiensten schon gar nicht\u00ab, so Wirth.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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