Wiesbaden (ots) – Die EU-Rechtsstaatsmission EUJUST LEX leistet seit Juli 2005 einen Beitrag zur St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit und zur F\u00f6rderung der Menschenrechte im Irak. Seitdem sind rund 6.600 irakischen Bediensteten aus Polizei, Strafjustiz und -vollzug in 642 Kursen rechtsstaatliche Prinzipien bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Kriminalit\u00e4t vermittelt worden. Deutschland beteiligt sich mit Unterst\u00fctzung der Stiftung f\u00fcr Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), der Bundespolizei sowie dem Bundeskriminalamt(BKA) aktiv an der EUJUST LEX-Mission und richtete insgesamt 28 Lehrg\u00e4nge f\u00fcr 565 Iraker aus. Allein das BKA organisierte 16 Lehrg\u00e4nge zu den Themen F\u00fchrungslehre, kriminalpolizeiliches Ermittlungsmanagement, Todesermittlungen sowie Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t f\u00fcr 332 irakische Sicherheitskr\u00e4fte. Heute endet der letzte Lehrgang f\u00fcr irakische Bedienstete aus Polizei und Justiz. Der Todesermittlungslehrgang „Managing Murder Investigation Course“ fand vom 28.Oktober bis 8. November 2013 im BKA Wiesbaden statt. Mit fachlicher Unterst\u00fctzung von Dozenten der Bundespolizei sowie der L\u00e4nderpolizeien Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sind 20 leitende irakische Bedienstete aus Justiz- und Polizei in – von der Europ\u00e4ischen Union vorgegebenen – allgemeinen sowie deliktsspezifischen Themen fortgebildet worden. Die Schulungen der EU-Rechtsstaatsmission EUJUST LEX fanden wegen der instabilen Sicherheitslage bis 2009 haupts\u00e4chlich in den beteiligten 16 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder in Anrainerstaaten des Irak statt. Aufgrund eines Strategiewechsels der EU verlagerte sich der Schwerpunkt der EUJUST LEX Aktivit\u00e4ten seit Mitte 2009 zunehmend auf Ausbildungsma\u00dfnahmen im Irak selbst. Das mehrfach verl\u00e4ngerte Mandat der Mission endet am 31.Dezember 2013. Mit einer feierlichen Veranstaltung im Hessischen Landtag in Wiesbaden verabschiedet das BKA heute die irakischen Lehrgangsteilnehmer. Neben BKA-Vizepr\u00e4sident J\u00fcrgen Stock nehmen an der Abschlusszeremonie auch der Leiter von EUJUST LEX, Laszlo Huszar, der irakische Generalkonsul, Ali Hadi Hameed Al-Bayati, sowie Vertreter beteiligter inl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden teil. BKA-Vizepr\u00e4sident J\u00fcrgen Stock: „Seit mittlerweile acht Jahren unterst\u00fctzt die EU-Mission EUJUST LEX den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Irak. Dem BKA war wichtig, durch Aus- und Fortbildungsma\u00dfnahmen den Aufbau einer nach rechtsstaatlichen Werten handelnden Polizei und Justiz zu unterst\u00fctzen. Ich freue mich, dass wir mehrere Hundert irakische Kollegen im BKA begr\u00fc\u00dfen konnten und bin \u00fcberzeugt, dass wir einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau zukunftsf\u00e4higer polizeilicher und justitieller Strukturen im Irak leisten konnten.“ Neben den Ma\u00dfnahmen im Rahmen der EUJUST LEX-Mission f\u00fchrte das BKA im Auftrag des Bundesministeriums des Innern seit 2004 insgesamt zw\u00f6lf weitere Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr 479 irakische Polizisten durch. R\u00fcckfragen bitte an: Bundeskriminalamt Pressestelle Telefon: 0611-551 3083 Fax: 0611-551 2323 www.bka.de<\/p>\n