SPD, B\u201990\/Die Gr\u00fcnen und die Fraktion \u201eDie Linke\u201c haben in der B\u00fcrgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag eine zus\u00e4tzliche Abgabe f\u00fcr L\u00fcbecks Hotelbetriebe beschlossen. Hierzu erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft, Klaus Puschaddel:\u201eEigentlich waren sich in den letzten Jahren alle politischen Kr\u00e4fte der B\u00fcrgerschaft \u00fcber das Ziel einer St\u00e4rkung der Tourismus-Industrie in L\u00fcbeck einig. Noch bevor wesentliche Ma\u00dfnahmen wie ein zentrales L\u00fcbeck-Marketing oder eine attraktivere Gestaltung der Veranstaltungsorganisation in L\u00fcbeck und Travem\u00fcnde abgeschlossen werden konnten, greift Rot-Rot-Gr\u00fcn nun bereits den Hotelbetrieben in die Tasche. Tats\u00e4chlich berechtigt die Stadt nichts dazu, von L\u00fcbecks Hotelbetreibern eine zus\u00e4tzliche Abgabe zu verlangen \u2013 es hat schlie\u00dflich auch keine Mehrleistung gegeben.Den Antragstellern der Fraktion \u201aDie Linke\u2019 kommt es nicht darauf an, L\u00fcbecks Haushalt zu konsolidieren. Hierf\u00fcr braucht es vielmehr ebenso konsequentes Sparen wie eine mittelstandsfreundliche Politik, die Arbeitspl\u00e4tze und damit Steuereinnahmen schafft. Ebenso wenig wird die Abgabe der Kultur in L\u00fcbeck helfen. Kommunale Einnahmen k\u00f6nnen nicht zweckgebunden werden, insofern hat die Bezeichnung \u201aKulturabgabe\u2019 nichts mit der Wirklichkeit zu tun.<\/p>\n
Es geht hier auch nicht darum, ob die Senkung des Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr Hotelbetriebe sinnvoll war oder nicht. Fakt ist, dass L\u00fcbeck sich mit einer Verteuerung der \u00dcbernachtungen gegen\u00fcber den anderen Tourismusstandorten in Deutschland schlechter stellt. Fakt ist au\u00dferdem, dass L\u00fcbeck von einer ganzen Reihe weiterer touristisch attraktiver Orte, n\u00e4mlich der Ostseeb\u00e4der umgeben ist, wo derartige Abgaben nicht diskutiert werden. Kein Wunder \u2013 wird es f\u00fcr diese Orte nun einfacher sein, Touristen, die L\u00fcbeck besuchen wollen, f\u00fcr eine \u00dcbernachtung zu interessieren.<\/p>\n
F\u00fcr L\u00fcbeck wird Rot-Rot-Gr\u00fcn teuer werden, f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit mit anderen Standorten im Norden verheerend. Nach Grundsteuererh\u00f6hung, Fernw\u00e4rmeanschlusszwang, Flughafenabwicklungspolitik und der stets pr\u00e4senten Verschleppung von Investitionen zeigt nun die \u00dcbernachtungsabgabe, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn mit einer sparsamen, mittelstandfreundlichen und wachstumsorientierten Politik nicht das Geringste zu tun hat.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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