„Herr Ministerpr\u00e4sident, der Haushalt 2014, den Sie diesem Landtag hier\u00a0vorlegen, ist das in Zahlen gegossene Ger\u00fcst einer Politik, die Zukunft
\nverweigert, Wirtschaft g\u00e4ngelt und Menschen bevormundet.\u00a0Noch nie hatte eine Landesregierung so hohe Steuereinnahmen zur\u00a0Verf\u00fcgung. Und noch nie hat eine Landesregierung so wenig Geld in\u00a0Zukunftsinvestitionen gesteckt wie Sie es im kommenden Haushaltsjahr\u00a0vorhaben.Acht Milliarden Euro. So hoch sind die Einnahmen des Landes im n\u00e4chsten\u00a0Jahr. Das sind 600 Millionen Euro mehr, als am Ende der Regierungszeit von
\nCDU und FDP zur Verf\u00fcgung standen.\u00a0Dass die schwarze Null heute zum Greifen nahe ist, ist das Verdienst der\u00a0schwarz-gef\u00fchrten Vorg\u00e4ngerregierung unter Peter Harry Carstensen.<\/p>\n
Und es ist einer riesigen Portion Gl\u00fcck f\u00fcr die jetzige Landesregierung\u00a0geschuldet: Ohne zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen und ohne die pl\u00f6tzlichen\u00a0Zensusmittel, die Frau Heinold unerwartet in den Scho\u00df gefallen sind, w\u00e4re\u00a0diese schwarze Null heute noch in sehr weiter Ferne.<\/p>\n
Trotz der guten Ausgangslage kommt die Landesregierung mit dem Geld nicht\u00a0aus. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen planen Sie, Herr Albig, auch
\nnoch Steuererh\u00f6hungen und wollen dem B\u00fcrger bei der Grunderwerbssteuer\u00a0und der Wasserabgabe tief in die Tasche greifen! Das ist ein Skandal!<\/p>\n
Mit dem bundesweit h\u00f6chsten Steuersatz bei der Grunderwerbssteuer\u00a0belasten Sie nicht nur junge Familien, sondern Sie schaden auch dem\u00a0Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Denn welches Unternehmen soll sich\u00a0hier ansiedeln oder erweitern, wenn es von Ihnen derart zur Kasse gebeten\u00a0wird? Am Ende treffen Sie auch die Mieter, die die h\u00f6heren Baukosten sp\u00e4ter\u00a0als Nebenkosten mitbezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Aber damit nicht genug: Zum n\u00e4chsten Jahr erh\u00f6hen Sie auch noch die\u00a0Wasserabgabe. Weil kein Schleswig-Holsteiner auf Wasser verzichten kann,\u00a0treffen Sie damit am Ende jeden privaten Haushalt in Schleswig-Holstein und\u00a0jedes Unternehmen. Auch wie Sie dem B\u00fcrger in die Tasche greifen, ist eine\u00a0bodenlose Frechheit:
\nOhne ein ordentliches parlamentarisches Verfahren \u2013 ruckzuck durch die\u00a0Hintert\u00fcr. Erst vergessen Sie, ihren eigenen Gesetzentwurf f\u00fcr die\u00a0Tagesordnung anzumelden. Damit die Erh\u00f6hung aber doch noch kommen\u00a0kann, schreiben Sie sie ins Haushaltsbegleitgesetz rein. Ohne Anh\u00f6rung der\u00a0Betroffenen im Ausschuss.<\/p>\n
Weil Sie nicht wollen, dass Ihre Kritiker \u00f6ffentlich\u00a0zu Wort kommen.\u00a0Dieses Verfahren ist nicht nur schlampig vorbereitet, sondern parlamentarisch
\nnicht zu akzeptieren. Aber nicht nur auf der Einnahmenseite steigen die\u00a0Summen, auch die Ausgaben wachsen munter weiter.\u00a0Mit dieser Ausgabenpolitik kehren Sie zur\u00fcck zu einer verantwortungslosen\u00a0Gie\u00dfkannenpolitik, die uns 2005 schon einmal vor die finanzielle\u00a0Handlungsunf\u00e4higkeit gestellt hat. Nicht nur, dass Sie K\u00fcrzungen auf breiter\u00a0Front zur\u00fccknehmen, Sie legen bei vielen Ausgaben auch noch einen drauf.<\/p>\n
Schwerpunktsetzung f\u00fcr die Zukunft des Landes: Fehlanzeige!\u00a0W\u00e4hrend die Investitionen in den Keller gehen, steigen die konsumtiven\u00a0Ausgaben um \u00fcber 500 Millionen Euro.\u00a0Einzig die Sonderzahlungen aus dem Zensus bewahren Sie vor der\u00a0finanzpolitischen Handlungsunf\u00e4higkeit. Wer nun aber meint, die 50 Millionen
\nZensusmittel f\u00fcr 2014 w\u00fcrden als Investition in die Zukunft angelegt, wird\u00a0auch hier entt\u00e4uscht:<\/p>\n
Die Finanzministerin ruft die \u201efreie Auswahl\u201c aus und die Fraktionen d\u00fcrfen\u00a0sich noch einmal hemmungslos bei diesen zus\u00e4tzlichen Einnahmen bedienen:\u00a0die Gr\u00fcnen bekommen mehr Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Natur- und Umweltverb\u00e4nde,\u00a0die SPD darf mit der Landesnetzagentur endlich eine neue Beh\u00f6rde einrichten
\nund der SSW sorgt f\u00fcr mehr Geld f\u00fcr den d\u00e4nischen Landwirtschaftlichen\u00a0Verein.\u00a0Und fast w\u00e4re es durch einen Handstreich von Herrn Stegner gelungen, auch
\nSteuergeld f\u00fcr die bereits in Mecklenburg-Vorpommern gescheiterte\u00a0Ausstellung von Herrn Prof. Heydemann locker zu machen. Deswegen hat der
\nLandesrechnungshof recht mit seiner Kritik: Die Landesregierung l\u00e4sst offen,\u00a0wie das restliche strukturelle Defizit von gut 600 Millionen Euro bis 2020
\nabgebaut werden soll.<\/p>\n
Herr Ministerpr\u00e4sident, hierzu erwarten wir heute von Ihnen konkrete\u00a0Antworten. Der Landtag hat einen Anspruch darauf, vom Ministerpr\u00e4sidenten\u00a0zu erfahren, wie er das strukturelle Defizit abbauen und die Schuldenbremse\u00a0einhalten will. Und dazu geh\u00f6rt auch die Einnahmesituation des Landes. Sie\u00a0verlassen sich offenbar auf st\u00e4ndig sprudelnde Steuereinnahmen. Das aber\u00a0setzt eine vern\u00fcnftige Wirtschaftspolitik voraus.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident erz\u00e4hlt den Menschen etwas von seiner\u00a0wachstumsorientierten Politik. In Wahrheit sorgt die Politik von SPD, Gr\u00fcnen\u00a0und SSW daf\u00fcr, dass es erste Alarmsignale im Mittelstand gibt.<\/p>\n
Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen, \u00fcbrigens st\u00e4rker als im\u00a0Bundesdurchschnitt. Die Agentur f\u00fcr Arbeit in Schleswig-Holstein spricht von\u00a0einem \u201eausgebremsten Aufschwung\u201c.\u00a0Die Konjunkturwerte der Kammern sind schlechter als 2011 zu CDU-FDP\u00a0Regierungszeiten. Nur noch 33% der Unternehmen bezeichnen ihre\u00a0Gesch\u00e4ftslage als \u201eGut\u201c. Das Ausbaugewerbe verzeichnet ein Umsatzminus,\u00a0und auch die Industrie-Konjunktur in Schleswig-Holstein stagniert.<\/p>\n
All dies sind Ergebnisse Ihrer Politik. Sie \u00fcberziehen den Mittelstand mit\u00a0Misstrauen, B\u00fcrokratie und finanzielle Belastung. Vergabegesetz,\u00a0Antikorruptionsregister, Erh\u00f6hung der Grunderwerbssteuer, Wasserabgabe –\u00a0die Liste der mittelstandsfeindlichen Gesetze und Verordnungen wird immer\u00a0l\u00e4nger. Mit diesen Folterinstrumenten f\u00fcr die Wirtschaft setzen Sie\u00a0Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand aufs Spiel. Auf der Strecke bleiben bei Ihrer\u00a0Politik auch Investitionen in die Zukunft der\u00a0Verkehrsinfrastruktur.<\/p>\n
Erst k\u00fcrzen Sie im Haushalt 2013 die Mittel f\u00fcr den Stra\u00dfenbau, dann lehnen\u00a0Sie mehrfach unsere Antr\u00e4ge auf Erh\u00f6hung der Stra\u00dfenbaumittel ab, bis der
\n\u00f6ffentliche Druck durch die Schlaglochpisten in diesem Land zu gro\u00df wird.\u00a0Nur die unverhofften Zensus-Mittel konnten verhindern, dass von Ihnen\u00a0weiter NICHTS in die Infrastruktur investiert wird. Nur deswegen waren Sie\u00a0Willens und in der Lage, etwas gegen die Schlaglochpisten in diesem Land zu
\nunternehmen.<\/p>\n
Dabei wissen doch alle, dass Ihr Sonderverm\u00f6gen von 36 Millionen Euro vorne\u00a0und hinten nicht ausreicht, um den Sanierungsstau auf unseren\u00a0Landesstra\u00dfen zu beheben. Das von der CDU-Fraktion mehrfach geforderte\u00a0Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur mit 60 Millionen Euro haben Sie beharrlich\u00a0abgelehnt. Uns Sie werden es wahrscheinlich heute wieder tun, weil Sie das\u00a0Geld lieber f\u00fcr andere Konsumtive Ausgaben verwenden.<\/p>\n
Aber Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch\u00a0des politischen Wollens: Ihr Zick-Zack-Kurs bei den gro\u00dfen\u00a0Verkehrsprojekten dieses Landes ist unertr\u00e4glich. In der letzten\u00a0Landtagssitzung haben wir hier bereits \u00fcber die A20 und die westliche\u00a0Elbquerung ausf\u00fchrlich diskutiert. Wir haben Konsequenzen gefordert, damit\u00a0es mit dem Bau der A20 auch westlich der A7 weitergeht.\u00a0Wir haben Konsequenzen gefordert, damit die Westk\u00fcste endlich eine
\nPerspektive bekommt. Passiert ist seitdem trotz zahlreiche\u00a0Lippenbekenntnisse rein gar nichts!\u00a0Der Ministerpr\u00e4sident darf den Menschen mit seinem Gerede von der \u00a0westlichen Elbquerung weiter Sand in die Augen streuen, die Gr\u00fcnen feiern\u00a0sich als Bremser und Blockierer.<\/p>\n
Man fragt sich wirklich, wer in dieser\u00a0Regierung tats\u00e4chlich die Hosen an hat!\u00a0Die Frage nach der Richtlinienkompetenz stellt sich \u00fcbrigens auch beim\u00a0B\u00fcrokratieabbau. Dies, Herr Albig, war im Wahlkampf eines Ihrer\u00a0Lieblingsthemen und auch heute werden Sie nicht m\u00fcde, von B\u00fcrokratieabbau\u00a0zu reden. Ihr eigener Bericht, was denn die Landesregierung konkret tut, um\u00a0B\u00fcrokratie zu vermindern, war allerdings eine einzige Null-Nummer.<\/p>\n
Stattdessen kommt Ihre Koalition mit immer neuen Gesetzen, mit Auflagen,\u00a0Kontrollpflichten, Berichtspflichten und anderen Vorschriften, die die
\nFreir\u00e4ume der Menschen einengen.\u00a0Noch keine Landesregierung vor Ihnen hat es geschafft, in nur einem Jahr so\u00a0viele neue Beh\u00f6rden und Pr\u00fcfstellen auf den Weg zu bringen:
\n– eine Pr\u00fcfstelle f\u00fcr die \u00dcberwachung des Vergabegesetzes,
\n– eine zentrale Informationsstelle f\u00fcr das Korruptionsregister,
\n– eine neue Pr\u00fcfstelle zum Gender Mainstreaming bei EU-F\u00f6rderprogrammen,\u00a0von der noch keiner wei\u00df, was sie soll und was sie kostet und
\n– eine neue Landesnetzagentur, obwohl es eine funktionierende Netzagentur\u00a0auf Bundesebene gibt.<\/p>\n
Beim Denkmalschutz wollte Herr Albig eine Ebene streichen und Personal\u00a0einsparen. Jetzt passiert das genaue Gegenteil:\u00a0Die Kulturministerin darf neue Mitarbeiter durch das Land schicken, um\u00a016.000 historische Geb\u00e4ude neu zu bewerten \u2013 wohlgemerkt, weil sie mit dem\u00a0neuen Landesdenkmalschutzgesetz selbst f\u00fcr diese neue b\u00fcrokratische\u00a0Aufgabe sorgt. Frau Spoorendonk, Sie sollten nicht nur auf das b\u00fcrokratische\u00a0neue Denkmalschutzgesetz verzichten, sondern die Mittel besser daf\u00fcr\u00a0einsetzen, um die personelle Situation am Landgericht Kiel zu verbessern. Das genau w\u00e4re Ihre Aufgabe als Justizministerin!<\/p>\n
Und damit die Gr\u00fcnen ihr b\u00fcrokratisches Netz noch enger auf\u00a0Schleswig-Holstein legen d\u00fcrfen, wird es eine landesweite Biotop-Kartierung\u00a0geben, die als neue Aufgabe auf die Beh\u00f6rden zukommt, und von der v\u00f6llig\u00a0unklar ist, welchen Aufwand sie in den n\u00e4chsten Jahren verursachen wird. All\u00a0dies, Herr Ministerpr\u00e4sident, ist das Gegenteil von B\u00fcrokratieabbau, es ist die\u00a0Schaffung unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie, die die Zukunft in diesem Land behindert.<\/p>\n
Und es hat in diesem Land wohl auch noch keine Landesregierung gegeben,\u00a0die derart schlampig gearbeitet hat wie Ihre und wie die\u00a0Regierungsfraktionen. In Anh\u00f6rungen werden rechtliche und fachliche\u00a0Bedenken selbst Ihrer eigenen Fachleute \u2013 wie etwa des Generalstaatsanwalts\u00a0\u2013 vom Tisch gewischt, wenn sie nicht Ihrer Ideologie entsprechen.\u00a0Gute parlamentarische Verfahren werden missachtet, Gesetze werden\u00a0durchgepeitscht, bei Anh\u00f6rungen ist es Ihnen v\u00f6llig egal, was die Betroffenen\u00a0an guten Argumenten vortragen. Der von Ihnen immer wieder gepredigte\u00a0Dialog ist in Schleswig-Holstein l\u00e4ngst zur Farce geworden, und die Menschen\u00a0merken, dass sie damit eigentlich nur noch von Ihnen verschaukelt werden.<\/p>\n
Vergabegesetz, Knickverordnung und Fischerei, das Wassergesetz,\u00a0Korruptionsregister oder das Schulgesetz \u2013 dies sind nur einige Beispiele einer\u00a0schlampigen Regierungsarbeit, die die Sicht von Fachleuten und Betroffenen\u00a0mit F\u00fc\u00dfen tritt. Gutes Regieren, Herr Albig, sieht anders aus!\u00a0Die Zeche f\u00fcr Ihr Scheitern, Herr Albig, bezahlen die Steuerzahler. Der\u00a0Kompromiss mit den Kommunen bei der Konnexit\u00e4t dokumentiert diese\u00a0Scheitern auf Euro und Cent. Sie wollten Verwaltungskosten einsparen.\u00a0stattdessen bezahlen Sie die Kommunen jetzt daf\u00fcr, dass diese Ihre\u00a0schlechten rot-gr\u00fcn-blauen Gesetze ausf\u00fchren k\u00f6nnen. Gut, dass unser\u00a0CDU-Antrag Sie \u00fcberhaupt erst auf die Spr\u00fcnge gebracht hat, nachdem Ihre\u00a0Koalition monatelang Konnexit\u00e4t verneint hat.<\/p>\n
Die CDU-Landtagsfraktion legt mit ihren Haushaltsantr\u00e4gen eine klare und\u00a0bessere Alternative zu Ihrer Finanzpolitik vor: Wir wollen keine Erh\u00f6hung der
\nGrunderwerbssteuer f\u00fcr die Menschen in Schleswig-Holstein, wir setzen\u00a0Akzente durch Investitionen in die Zukunft, etwa bei der Infrastruktur mit\u00a0einem Sonderverm\u00f6gen von 60 Millionen Euro und Erh\u00f6hungen der Ans\u00e4tze\u00a0f\u00fcr den Landesbetrieb Stra\u00dfenbau und wir senken die Neuverschuldung auf
\n230 Millionen Euro ab \u2013 fast 60 Millionen Euro weniger als in Ihrem Haushalt.<\/p>\n
Damit bleibt die CDU die Partei der soliden Finanzpolitik \u2013 einer Finanzpolitik,\u00a0die Zukunft sichert.\u00a0Und wir setzen weitere Schwerpunkte: Wir bek\u00e4mpfen wirksam den\u00a0Unterrichtsausfall durch die Aufstockung des Vertretungsfonds. Wir wollen\u00a0einen Fond f\u00fcr Barrierefreiheit, um allen Menschen mit Behinderungen den
\nAlltag zu erleichtern. Es war doch in der letzten Landtagssitzung ein\u00a0Armutszeugnis, dass die Koalitionsfraktionen zum Bericht des Beauftragten\u00a0f\u00fcr Menschen mit Behinderung nicht einen einzigen konkreten Vorschlag\u00a0hatten.<\/p>\n
Wir wollen weitere zus\u00e4tzliche 200 Ausbildungspl\u00e4tze in der Pflege\u00a0finanzieren und mit einer Informationskampagne f\u00fcr Pflegeberufe werben.\u00a0Um den umfangreichen Sanierungsbedarf bei \u00f6ffentlichen Sportanlagen\u00a0endlich in Angriff zu nehmen, will die CDU-Fraktion f\u00fcr ein F\u00f6rderprogramm\u00a02,5 Millionen bereitstellen. Wir wollen die Mittel f\u00fcr den Verband politischer\u00a0Jugend aufstocken und eine Koordinierungsstelle Trauma-Ambulanzen auf
\nden Weg bringen.<\/p>\n
Die von der Landesregierung vorgesehene K\u00fcrzung beim\u00a0Schleswig-Holsteinischen Heimatbund wollen wir r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Denn\u00a0es ist in keiner Weise erkl\u00e4rbar, dass die Einrichtungen der d\u00e4nischen\u00a0Minderheit allesamt gleichviel oder sogar mehr Landesgeld bekommen, das\u00a0Landesgeld f\u00fcr den Schleswig-Holsteinischen Heimatbund aber um 50.000\u00a0Euro gek\u00fcrzt wird. Alle diese Ma\u00dfnahmen haben wir solide gegenfinanziert,\u00a0das ist unser Anspruch an eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik.<\/p>\n
Die CDU steht f\u00fcr solide Finanzen, sie steht f\u00fcr Investitionen in die Zukunft,\u00a0sie steht f\u00fcr Verantwortung und Freiraum f\u00fcr die Menschen, f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze
\nund Wirtschaftsentwicklung. Ihre Politik, Herr Ministerpr\u00e4sident, die Politik\u00a0von SPD, Gr\u00fcnen und SSW macht aus dem \u201eechten Norden\u201c einen schlechten
\nNorden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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