Zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD und zum Zustandekommen der Gro\u00dfen Koalition mit CDU und CSU erkl\u00e4rt die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Schleswig-Holstein:\u201eBereits im Vorfeld der Verhandlungen hat sich unsere Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene klar gegen eine Gro\u00dfe Koalition ausgesprochen; auch beurteilen wir weite Teile des fertigen Vertrages, vor allem auf dem Gebiet von Menschenrechten und Gesellschaftspolitik, \u00e4u\u00dferst skeptisch. Vor diesem Hintergrund h\u00e4tte sich die schleswig-holsteinische ASF einen anderen Ausgang des Mitgliedervotums gew\u00fcnscht. Dennoch verstehen wir Genossinnen und Genossen, welche mit augenscheinlich handfesten Errungenschaften wie Mindestlohn und Verbesserungen bei der Rente zufrieden sind, und werden das Abstimmungsergebnis in seiner Deutlichkeit selbstverst\u00e4ndlich akzeptieren.Nun kommt alles darauf an, aus dem Koalitionsvertrag tats\u00e4chlich so viel SPD herauszuholen, wie unsere Verhandlungskommission hineingesteckt hat. Es darf Merkel nicht gelingen, die Umsetzung unliebsamer Inhalte so lange hinauszuz\u00f6gern, bis die n\u00e4chste Wahl ansteht! Thema Gleichstellung: Dass sich die sozialdemokratische Seite des Kabinetts aus ebenso vielen Frauen wie M\u00e4nnern zusammensetzt, ist aus unserer Sicht ein guter Anfang. Auch begr\u00fc\u00dfen wir die Ernennung kompetenter Genossinnen als Staatssekret\u00e4rinnen \u2013 beispielsweise Elke Ferner, ASF-Bundesvorsitzende, im Familienressort.<\/p>\n
Als Schleswig-Holsteinerinnen \u2013 und auf politische Inhalte bedachte SPD-Frauen \u2013 versprechen wir uns von Ralf Stegner als neuem Parteivize \u201aklare Kante\u2018 in Berlin und eine deutliche Ansage, wenn sozialdemokratische Forderungen im Koalitionsvertrag unter die R\u00e4der zu geraten drohen.Von einer Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles erwarten wir, dass sie nicht nur den Mindestlohn ohne Wenn und Aber durchsetzt, sondern auch ein Konzept gegen den grassierenden Missbrauch der so genannten Minijobs vorlegt, wovon derzeit vor allem Frauen betroffen sind.<\/p>\n
Mit Manuela Schwesig kommt endlich wieder Bewegung und Gestaltungswillen ins Frauen- und Familienressort. Doch wird es nicht einfach werden, dem gleichstellungsfreundlichen Faktorverfahren gegen\u00fcber dem herk\u00f6mmlichen Ehegattensplitting mehr Akzeptanz zu verschaffen und den Einfluss des CSU-Betreuungsgeldes zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben die Aufgabe, die von einer schwarz-gelben Bundesregierung nur halbherzig begonnene und gleich wieder ausgebremste Energiewende jetzt gemeinsam zum Erfolg zu f\u00fchren.<\/p>\n
Aber jenseits von Regierungsbeteiligung und Tagespolitik gilt: Die SPD hat aus zwei Wahlniederlagen in Folge zu lernen. Da erwartet die ASF noch weitere Konsequenzen als einen \u2013 zugegebenerma\u00dfen \u2013 klug ausgehandelten Vertrag mit CDU und CSU. Und das Beteiligungsverfahren der Basis, welches dem Mitgliederentscheid vorausging, war zwar richtig und motivierend, kann aber erst ein Anfang sein. In Zukunft m\u00fcssen auch Spitzenkandidaturen unserer Partei auf diese Weise gekl\u00e4rt werden \u2013 anhand eines parit\u00e4tisch besetzten Wahlvorschlages.\u201c<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD und zum Zustandekommen der Gro\u00dfen Koalition mit CDU und CSU erkl\u00e4rt die ASF (Arbeitsgemeinschaft<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[12702],"class_list":["post-106944","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-asf-perspektiven-nach-mitgliederentscheid-und-regierungsbildung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106944","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106944"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106944\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":106945,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106944\/revisions\/106945"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106944"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106944"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106944"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}