Zur Vergabe der Ministerposten und der damit einhergehenden teilweisen Neuordnung in den Ministerien erkl\u00e4rt Bj\u00f6rn Niklas Semrau, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Deutschland:\u00a0\u00bbThomas de Maizi\u00e8re und Heiko Maas sind als Ministerduo f\u00fcr Inneres und Justiz sicher weniger spannungsgeladen als die Kombination aus FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sicherheitsbef\u00fcrworter Hans-Peter Friedrich. Ob es dadurch besser wird, bleibt abzuwarten. Trotz solider Amtsf\u00fchrung war de Maizi\u00e8re in seiner ersten Amtsperiode als Innenminister durchaus ein Bef\u00fcrworter der personalisierten Internetnutzung und st\u00e4rkerer Zensurmechanismen. Heiko Maas wiederum h\u00e4tte wohl kein Problem damit, bestimmte Arten von Computerspielen zu verbieten, die als \u203aKillerspiele\u2039 stigmatisiert sind [1]. Man wird sehen, ob Thomas de Maizi\u00e8re das Innenressort aus dem ungl\u00fccklichen Fahrwasser herausf\u00fchren kann, in dem Hans-Peter Friedrich es in jeder Beziehung hinterlassen hat. Wir hoffen auf starke Impulse bei der anstehenden Islamkonferenz und auf ernsthafte Bem\u00fchungen bei der Aufkl\u00e4rung der NSA-Aff\u00e4re. Der Koalitionsvertrag l\u00e4sst hier allerdings nichts Gutes ahnen.<\/p>\n
Dass der Verbraucherschutz jetzt dem Justizministerium zugeordnet wird, ist im Grundsatz zu begr\u00fc\u00dfen, auch wenn wir uns mehr gefreut h\u00e4tten, dem Verbraucherschutz mit einem eigenen Ministerium endlich den Rang zu geben, den er in einer digitalisierten Welt verdient. Ein Gro\u00dfteil unseres heutigen Lebens findet im digitalen Datenraum statt. Dieser verdient einen besonderen Schutz. Gleichzeitig ist zu hinterfragen, ob klassische Verbraucherthemen wie Ern\u00e4hrung, Finanzen oder Gesundheit im Justizministerium gut aufgehoben sind.<\/p>\n
Dass ein neuer Bereich \u203aDigitales\u2039 in der Liste der Ministerien auftaucht, freut uns. Es ist ein positives Signal, dass Netzpolitik als Thema pr\u00e4sent ist. Die Einordnung beim Verkehrsministerium ist jedoch befremdlich \u2013 schlie\u00dflich ist das Internet mehr als eine \u203aDatenautobahn\u2039. Das Internet ist ein mit dem analogen Leben eng verwobener und dennoch eigenst\u00e4ndiger Wissens-, Kultur und Gesellschaftsraum. Auch f\u00e4llt die Einordnung ins Verkehrsministerium weit hinter dem von der Enquetekommission \u203aInternet und Digitale Gesellschaft\u2039 geforderten st\u00e4ndigen Internetausschuss zur\u00fcck [2].
\nDigitale Themen sind immer Querschnittsthemen und brauchen dringend einen st\u00e4ndigen Ausschuss im Bundestag.<\/p>\n
Immerhin gibt es bei der Besetzung des Verteidigungsministeriums eine erfreuliche Entwicklung: Mit Frau von der Leyen leitet zum ersten Mal eine Frau dieses Ressort. Die auch unter dem Namen \u203aZensursula\u2039 bekannte Ministerin wird dort nicht allzu viele M\u00f6glichkeiten haben, ihre von intransparentem Lobbyismus gepr\u00e4gten Netzsperrtr\u00e4ume umzusetzen.\u00ab
\nQuellen:<\/p>\n
[1]\u00a0<http:\/\/politik-digital.de\/heiko-maas-spd-die-welt-braucht-keine-killerspiele\/<\/a>> Zur Vergabe der Ministerposten und der damit einhergehenden teilweisen Neuordnung in den Ministerien erkl\u00e4rt Bj\u00f6rn Niklas Semrau, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[12704],"class_list":["post-106949","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-die-minister-und-ministerien-der-groko-immerhin-wird-ursula-von-der-leyen-nicht-internetministerin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106949"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106949\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":106950,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106949\/revisions\/106950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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