Die drei L\u00fcbecker SPD-Landtagsabgeordneten kritisieren die Haltung von Schwarz-Gelb in Sachen Flughafen L\u00fcbeck. in der letzten Landtagsdebatte zum L\u00fcbecker Flughafen, hatte die SPD-Landtagsfraktion die Pr\u00fcfung einer zeitweiligen Landesbeteiligung am Flughafenbetrieb gefordert, die abgelehnt wurde.<\/p>\n
Der Mittelstandssprecher der Landesregierung, der CDU-Abgeordnete Hans-J\u00f6rn Arp, fordere zwar einen Flughafen, mag aber nicht \u00fcber eine Mittelbereitstellung f\u00fcr den Flughafenbetrieb nachdenken. So wird Mittelstandspolitik zum Mittelma\u00df.Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt erwies sich zudem als Meister der \u201egespaltenen Zunge\u201c. Noch im vergangen Jahr stellte er im Wirtschaftsausschuss des Landtages ganz besonders die Interessen der Besch\u00e4ftigten heraus und bat auch um eine Stellungnahme des Betriebsrates zur Situation des Flughafens. Die Rolle als Arbeiterf\u00fchrer w\u00e4hrte jedoch nicht lange. Als liberaler Musterknabe wies er die Forderung nach Staatshilfen f\u00fcr den Flughafenbetrieb im Landtag br\u00fcsk zur\u00fcck.<\/p>\n
Auch Wirtschaftsminister Jost de Jager machte keine gute Figur. Seine Forderungen an die Hansestadt L\u00fcbeck schien er nicht mit Innenminister Klaus Schlie abgestimmt zu haben. Denn das, was de Jager an Investitionen von der Hansestadt fordert, wird sein Kollege bei der Haushaltsgenehmigung in der Summe wohl wieder aus dem st\u00e4dtischen Haushalt herausstreichen.<\/p>\n
Die CDU hat in L\u00fcbeck ihr Kommunalwahlergebnis halbiert, das Bundestags- und die Landtagsmandate verloren und wird wohl auch bei der Senatorenwahl leer ausgehen. Da ist es verst\u00e4ndlich, wenn das CDU-Parteib\u00fcro geschlossen werden soll. Und es scheint so, dass sich die CDU ganz aus der Politik f\u00fcr die St\u00e4dte in Schleswig-Holstein zur\u00fcckziehen will.<\/p>\n
Und die FDP scheint sich auf den gleichen Weg begeben zu wollen.<\/p>\n
Wir hoffen, dass die L\u00fcbeckerinnen und L\u00fcbecker nicht vergessen werden, wie Schwarz-Gelb sie im Stich l\u00e4sst, wenn es darauf ankommt.<\/p>\n
Denn ohne eine Beteiligung des Landes an den Lasten des Flughafenbetriebs bis zum erfolgreichen Abschluss der Investoren- \/ Betreiberfindung wird die Hansestadt L\u00fcbeck ganz allein Ausgaben in Millionenh\u00f6he zu leisten haben \u2013 und dass kann nur zu Lasten anderer wesentlicher Aufgabenbereiche erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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