{"id":10743,"date":"2010-02-02T19:51:41","date_gmt":"2010-02-02T18:51:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/2010\/02\/rechtsanwalt-solmecke-warnt-abmahnungen-sind-ab-sofort-auch-per-e-mail-moglich\/"},"modified":"2010-02-02T19:51:59","modified_gmt":"2010-02-02T18:51:59","slug":"rechtsanwalt-solmecke-warnt-abmahnungen-sind-ab-sofort-auch-per-e-mail-moglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/rechtsanwalt-solmecke-warnt-abmahnungen-sind-ab-sofort-auch-per-e-mail-moglich\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt Solmecke warnt: Abmahnungen sind ab sofort auch per E-Mail m\u00f6glich!"},"content":{"rendered":"

Abmahnungen sind eine unangenehme Angelegenheit: Niemand erh\u00e4lt sie gern. Bislang erreichte ein solches Anwaltsschreiben die Empf\u00e4nger vorrangig per Fax und per Post. Inzwischen sind aber erste F\u00e4lle bekannt, in denen die Abmahnung per E-Mail zugestellt wurde. Christian Solmecke von der K\u00f6lner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE warnt: Das LG Hamburg hat diese Zustellungsform f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt. <\/strong><\/p>\n

\"Klicken<\/a>Kurz zusammengefasst:<\/strong>
\n– WILDE BEUGER & SOLMECKE betreiben eine K\u00f6lner Medienrecht-Kanzlei
\n– Christian Solmecke ist spezialisiert auf Internet-Recht
\n– Laut LG Hamburg sind Abmahnungen auch per E-Mail m\u00f6glich
\n– Link: http:\/\/www.wbs-law.de\/<\/a><\/p>\n

Abmahnungen kommen immer dann zum Einsatz, wenn ein Unternehmen ein anderes dazu auffordern m\u00f6chte, ein bestimmtes Verhalten zuk\u00fcnftig zu unterlassen. Vor allem im Wettbewerbs- und im Urheberrecht werden Abmahnungen sehr h\u00e4ufig von den beauftragten Anw\u00e4lten verschickt – zusammen mit einer Kostennote und einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung, die unterzeichnet werden soll.Christian Solmecke, bei der K\u00f6lner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE spezialisiert auf Internetrecht: „Eine Abmahnung erreicht den Empf\u00e4nger normalerweise per Fax und zur Sicherheit noch einmal mit der normalen Briefpost. So wird sichergestellt, dass der Adressat der Abmahnung das anwaltliche Schreiben auch wirklich erh\u00e4lt. Inzwischen versenden einzelne Kanzleien Abmahnungen auch per Mail. Das LG Hamburg hat dieses Verfahren in einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil als rechtsm\u00e4\u00dfig bezeichnet. Das bedeutet: Abmahnungen sind ab sofort auch per E-Mail m\u00f6glich.“<\/p>\n

Fallbeschreibung: Abmahnung nur per E-Mail zugegangen, aber von Firewall abgefangen<\/strong>
\nDer Fall wurde bereits im Juli 2009 vor dem Landgericht Hamburg verhandelt (Urteil vom 07.07.2009, Az.: 312 O 142\/09). Dabei ging es um die Frage, ob eine Abmahnung per E-Mail ausgesprochen werden darf und wann diese Mail als zugegangen angesehen werden kann.<\/p>\n

Der Sachverhalt des Rechtsstreits war folgender: Der Kl\u00e4ger mahnte ein Internet-Branchenportal wegen der rechtsmissbr\u00e4uchlichen Verwendung der Bezeichnung „Fachanwalt f\u00fcr Markenrecht“ ab. Die Besonderheit war, dass die Abmahnung einzig und allein per E-Mail an das Branchenportal verschickt wurde. Eine Kopie des Schreibens schickte der Anwalt per Blindkopie an einen Soziet\u00e4tskollegen. Dort kam die E-Mail auch an. Der Beklagte behauptete allerdings, die E-Mail nicht erhalten zu haben, da sie durch die hausinterne Firewall abgefangen worden sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger erwirkten eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Beklagte. Anschlie\u00dfend stritten die Parteien aber \u00fcber die Kosten des Verfahrens. Das Landgericht Hamburg entschied, dass die von einer Firewall abgefangene E-Mail als „zugegangen“ zu beurteilen sei und dass das Risiko, dass eine solche E-Mail verloren gegangen sei, ganz bei dem Abgemahnten l\u00e4ge.<\/p>\n

Christian Solmecke: „Dem Gerichtsurteil nach sah das Gericht keine Probleme darin, dass die Abmahnung lediglich per E-Mail versandt worden war. Problematisch in unseren Augen ist, dass das Gericht eine solche Abmahnung auch als zugegangen ansieht, wenn der Empf\u00e4nger sie aufgrund widriger Umst\u00e4nde gar nicht bewusst wahrgenommen hat. Eine Firewall, ein \u00fcberaktiver Spamfilter oder ein nicht abgerufener E-Mail-Account reichen da bereits aus, um zu verhindern, dass der Abgemahnte Kenntnis nimmt und Fristen einhalten kann.“<\/p>\n

Die Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE warnt aus diesem Grund vor Abmahnungen, die nur per E-Mail verschickt werden, und r\u00e4t zumindest allen Gesch\u00e4ftsleuten, ihre E-Mail-Post t\u00e4glich zu sichten. Das gilt sicherheitshalber auch f\u00fcr den Inhalt des Spamfilters.<\/p>\n

Angebot an die Presse <\/strong>
\nChristian Solmecke (36) ist Partner in der K\u00f6lner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE und Spezialist f\u00fcr Internet-Recht. Tageszeitungen, Magazine, Radiosender oder TV-Stationen, die passend zu rechtlichen Problemen (Tauschb\u00f6rsen, Markenrechtsverletzungen, Massenabmahnungen) einen Originalton ben\u00f6tigen, melden sich bitte direkt bei der Kanzlei. (3615 Zeichen, zum kostenlosen Abdruck freigegeben)<\/p>\n

Homepage<\/strong>: http:\/\/www.wbs-law.de\/<\/a>
\nRSS-Feed<\/strong>: http:\/\/www.wbs-law.de\/news\/feed\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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