Vor dem Hintergrund der aktuellen Abmahnwelle gegen Nutzer des Streamingportals \u00bbRedtube\u00ab hat die Piratenpartei Deutschland heute weitere Dokumente ver\u00f6ffentlicht [1], die belegen, dass die f\u00fcr die \u00bbRedtube\u00ab-Abmahnungen verantwortliche Kanzlei Urmann und Collegen bei Abmahnungen in der Vergangenheit gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig betrogen hat. So wurde \u2013 anders als behauptet \u2013 dem Rechteinhaber nur ein Teil der anfallenden Anwaltsgeb\u00fchren in Rechnung gestellt und somit implizit ein Teil der Einnahmen als Provision f\u00fcr die Erteilung des Mandats an den Rechteinhaber ausgezahlt. Insgesamt hat die Kanzlei allein auf der Basis von der Piratenpartei vorliegenden Unterlagen mit 16 Mandaten Ums\u00e4tze in H\u00f6he von ca. 500.000 Euro generiert. Eine Reihe weiterer Vertragsvereinbarungen zwischen der Kanzlei und anderen Rechteinhabern belegen, dass es sich dabei nicht um Einzelf\u00e4lle handelt. Auch im aktuellen \u00bbRedtube\u00ab-Fall ist es deshalb nach Ansicht der Piraten durchaus wahrscheinlich, dass es illegale Absprachen zwischen der Kanzlei und Rechteinhabern gibt.<\/p>\n
\u00bbEs ist leider g\u00e4ngige Praxis in der Abmahnindustrie, dass Inhaber von Nutzungsrechten an gro\u00dfen Repertoires diese zur Zweitverwertung an betr\u00fcgerische Abmahnkanzleien \u00fcbergeben, um die Gewinne aus den Abmahnungen untereinander aufzuteilen. Dabei werden diese Gelder sogar h\u00e4ufig den eigentlichen Urhebern vorenthalten, da mit diesen meist nur Vereinbarungen \u00fcber Umsatzbeteiligungen aus Verk\u00e4ufen geschlossen wurden. Diese rechtliche Grauzone ist nicht l\u00e4nger hinnehmbar.
\nEingesch\u00fcchterte Abmahnopfer zahlen aus Scham und Angst vor weiteren Konsequenzen, ohne Einspruch zu erheben. So hat sich trotz medialer Emp\u00f6rung die Abmahnwelle ab dem ersten Tag f\u00fcr Kanzlei und Rechteinhaber gelohnt\u00ab, \u00e4rgert sich Bruno Kramm, Themenbeauftragter f\u00fcr Urheberrecht in der Piratenpartei. \u00bbDie str\u00e4flichen Vers\u00e4umnisse des dritten Korbs des Urheberrechtes und eine Papiertiger-Regelung zum Abmahnstopp in der letzten Legislaturperiode sind eine Garantie f\u00fcr mangelnde Rechtssicherheit f\u00fcr die Verbraucher, steigende Internetverdrossenheit und digitales Analphabetentum in Deutschland\u00ab, so Kramm weiter.<\/p>\n
Die Piratenpartei fordert eine umfangreiche Reform des Urheberrechts.
\nDazu geh\u00f6rt die grundlegende Freiheit zum nichtkommerziellen Kopieren im Netz und ein entsprechendes grunds\u00e4tzliches Abmahnverbot.<\/p>\n