{"id":108776,"date":"2014-01-03T13:03:25","date_gmt":"2014-01-03T12:03:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=108776"},"modified":"2014-01-03T13:03:25","modified_gmt":"2014-01-03T12:03:25","slug":"innenministerium-sh-will-besonders-fluchtlingen-mit-angehorigen-im-bundesland-helfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/innenministerium-sh-will-besonders-fluchtlingen-mit-angehorigen-im-bundesland-helfen\/","title":{"rendered":"Innenministerium SH will besonders Fl\u00fcchtlingen mit Angeh\u00f6rigen im Bundesland helfen"},"content":{"rendered":"

Das Kieler Innenministerium hat am 30.12.2013 einen Erlass<\/a> herausgegeben, der die Aufnahme der f\u00fcr Schleswig-Holstein erwarteten\u00a0 SyrerInnen aus dem Anfang Dezember von der Innenministerkonferenz beschlossenen sogenannten 2. Kontingent von 5.000 Fl\u00fcchtlingen regelt. Nach einem Bund-L\u00e4nder-Verteilungsschl\u00fcssel erh\u00e4lt Schleswig-Holstein aus jedem der bisher durch das BMI zur Aufnahme angeordneten Kontingente 168 B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge.Demnach m\u00fcssen die in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten dieser bis zu 168 Fl\u00fcchtlinge sich nicht verpflichten, den Lebensunterhalt ihrer Angeh\u00f6rigen zu finanzieren. \u201eDas ist eine gro\u00dfe Hilfe und Erleichterung\u201c, erkl\u00e4rte Innenminister Andreas Breitner dazu am Donnerstag (PE v. 2. Januar<\/a>) in Kiel.
\nAuch der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein begr\u00fc\u00dft den Beschluss \u00fcber die Aufnahme weiterer Fl\u00fcchtlinge aus dem syrischen B\u00fcrgerkrieg und die zeitnahe diesbez\u00fcgliche Erlassregelung.<\/p>\n

Gleichzeitig bleibt die Fl\u00fcchtlingsorganisation aber bei ihrer Kritik an der schon seit Sommer bestehenden Verordnung vom 28.8.2013<\/a>, die eigentlich die Familienzusammenf\u00fchrung f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge mit Angeh\u00f6rigen in Schleswig-Holstein erleichtern soll. Die relevante Landesaufnahmeverordnung ist jedoch mit so vielen Voraussetzungen belastet – u.a. Verpflichtung zur \u00dcbernahme s\u00e4mtlicher Kosten -, dass im Ergebnis kaum f\u00fcr Betroffene\u00a0 zum Tragen kommt. Laut Innenministerium konnten bis zum 17. Dezember 2013 nur 61 Vorabzustimmungen von den zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden erteilt werden und 10 Personen auf Grundlage dieser Regelung nach Schleswig-Holstein einreisen.<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat appelliert an die schleswig-holsteinische Landesregierung – korrespondierend zum o.g. Erlass vom 30.12.2013 – auch die Landesaufnahmeverordnung zu erleichterten Familienzusammenf\u00fchrung vom 28.8.2013 dahingehend zu \u00fcberarbeiten, dass die im Bundesland lebenden syrisch-st\u00e4mmigen Personen eine effektive Chance auf Zusammenf\u00fchrung mit ihren auf der Flucht befindlichen Angeh\u00f6rigen erhalten.<\/p>\n

Hintergrund:<\/b><\/p>\n

Seit dem Fr\u00fchjahr 2013 recherchiert der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein F\u00e4lle von beabsichtigten Syrien-Familienzusammenf\u00fchrungen. Die Organisation hat inzwischen Kenntnis von allein 98 syrisch-st\u00e4mmigen Familien bzw. Einzelpersonen in Schleswig-Holstein, die insgesamt 583\u00a0 ihrer Angeh\u00f6rigen, darunter knapp 250 minderj\u00e4hrige Kinder, auf der Flucht wissen (Stand 14.11.2013). Diese innerhalb Syriens umherirrenden oder in Anrainerstaaten verschlagenen Menschen erhoffen – derzeit unter h\u00f6chst prek\u00e4ren Bedingungen lebend (siehe dazu aktuellen Bericht in Der Schlepper 67\/68<\/a>) – die M\u00f6glichkeit eines Familiennachzugs zu ihren Angeh\u00f6rigen in Schleswig-Holstein. <\/big><\/big><\/div>\n
Diese Fl\u00fcchtlinge sind von der vom Bund beschlossenen Aufnahme eines 1. Kontingents von 5.000 syrischen Fl\u00fcchtlingen \u2013 die der UNHCR ausschlie\u00dflich im Libanon ausw\u00e4hlt \u2013 nicht erfasst, da nur f\u00fcnf der Familien mit Angeh\u00f6rigen in Schleswig-Holstein im Libanon sind. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der uns bekannten Betroffenen mit Bez\u00fcgen nach Schleswig-Holstein halten sich in Syrien (50 Familien), im Irak (40 Familien) und in der T\u00fcrkei (20 Familien) auf. Visa wurden in 23 F\u00e4llen beantragt, zumeist verweigert oder bis dato nicht beschieden. Fl\u00fcchtlingen ist es i.d.R. faktisch unm\u00f6glich, \u00fcberhaupt einen Termin zur Vorsprache bei der jeweiligen Deutschen Botschaft zu erhalten.
\nDie meisten gemeldeten syrisch-st\u00e4mmigen Personen in Schleswig-Holstein sind nach eigenem Bekunden oder nach Einsch\u00e4tzung der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden nicht in der Lage, die Voraussetzungen des Verwaltungserlasses zur Syrien-Familienzusammenf\u00fchrung zu erf\u00fcllen. B\u00fcrgerkriegsopfer nicht-syrischer Staatsangeh\u00f6rigkeit – z.B. Pal\u00e4stinenser oder staatenlose Kurden – kommen ohnehin nicht f\u00fcr Familienzusammenf\u00fchrungen in Betracht.<\/p>\n

Weitere Informationen:
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