100.000 Hamburger B\u00fcrger stehen unter Generalverdacht: Seit Freitag Morgen gelten weite Teile der Hamburger Innenstadt als Gefahrengebiet [1][2]. Damit k\u00f6nnen jederzeit verdachtsunabh\u00e4ngige Personen- und Taschenkontrollen durchgef\u00fchrt und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden.<\/p>\n
Die Piratenpartei fordert die Aufhebung aller bestehenden Gefahrengebiete und der damit verbundenen, v\u00f6llig unangemessenen Einschr\u00e4nkung von Grundrechten f\u00fcr Anwohner und Besucher in den betroffenen Stadtteilen. In den vergangenen neun Jahren gab es bereits mehr als 40mal Gefahrengebiete in Hamburg.\u00bb\/Die Schaffung von Gefahrengebieten ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Grundrechte der B\u00fcrger\/\u00ab, sagt Sebastian Seeger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg. \u00bb\/Ein demokratischer Rechtsstaat ist verpflichtet, Freiheit und Rechte der Menschen, die in ihm leben, zu sch\u00fctzen. Wir m\u00fcssen uns klar machen, dass dieses neue Gefahrengebiet nicht der inneren Sicherheit dient oder Polizeibeamte sch\u00fctzt, sondern ein Instrument der politischen Auseinandersetzung ist.\/\u00ab<\/p>\n
Begr\u00fcndet wurde die Einf\u00fchrung mit einem vermeintlichen Angriff auf die Davidwache [3][4]. Die Polizei musste allerdings inzwischen eine teilweise falsche Darstellung eingestehen [5]. Die Begr\u00fcndung ist auch deshalb nicht plausibel, weil die Davidwache in einem bereits bestehenden Gefahrengebiet liegt.<\/p>\n
\u00bb\/Als St.Paulianer lebe ich seit Jahren in einem Gefahrengebiet\/\u00ab, erkl\u00e4rt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN-Fraktion in Hamburg Mitte, \u00bb\/egal ob ich in die Landesgesch\u00e4ftsstelle der PIRATEN fahre oder als Abgeordneter an Ausschuss- oder Plenarsitzungen der Bezirksversammlung teilnehme, immer bewege ich mich in Gefahrengebieten.
\nJederzeit darf die Polizei mich ohne Anlass und Verdacht stoppen, die Personalien kontrollieren, in meine Taschen schauen, und wenn es ihnen gef\u00e4llt, d\u00fcrfen sie mich des Gebietes verweisen oder anordnen, dass ich mich auf direktem Weg zu meiner Wohnung begeben muss.
\nGrundrechtseinschr\u00e4nkungen sind f\u00fcr mich keine Ausnahmesituation, sondern Alltag.\/\u00ab<\/p>\n
Seit der Einf\u00fchrung des aktuellen Gefahrengebietes sind mehrere Polizei-Hundertschaften im Dauereinsatz. Weit mehr als 400 Personen sind bisher anlasslos kontrolliert und mehr als 100 Platzverweise erteilt worden. Die Hamburger Polizei geht aktuell gegen jede Form des Protestes innerhalb des Gefahrengebietes vor.<\/p>\n
Die Piratenpartei setzt sich f\u00fcr die Wahrung der Grundrechte und eine freie Gesellschaft ein, in der Menschen sich ohne Angst vor st\u00e4ndiger \u00dcberwachung und Kontrolle frei entfalten k\u00f6nnen. Die Wahrung der Unschuldsvermutung, Privatsph\u00e4re und Bewegungsfreiheit sind daf\u00fcr unverzichtbare Bausteine. Diese werden durch Gefahrengebiete stark eingeschr\u00e4nkt.
\nQuellen:<\/p>\n
[1] <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 100.000 Hamburger B\u00fcrger stehen unter Generalverdacht: Seit Freitag Morgen gelten weite Teile der Hamburger Innenstadt als Gefahrengebiet [1][2]. Damit k\u00f6nnen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[12800],"class_list":["post-109215","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-100-000-hamburger-leben-im-gefahrengebiet-unter-generalverdacht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=109215"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109215\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109216,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109215\/revisions\/109216"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=109215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=109215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=109215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\n[3]
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\n[4]
\nhttp:\/\/www.presseportal.de\/polizeipresse\/pm\/6337\/2632317\/pol-hh-140103-3-wiederholte-angriffe-auf-polizeibeamte-und-polizeiliche-einrichtungen-polizei\/<\/a>
\n[5]
\nhttp:\/\/www.stern.de\/panorama\/gewalt-gegen-polizisten-in-hamburg-anwalt-bezweifelt-zweiten-angriff-auf-davidwache-2081447.html<\/a><\/p>\n