Die Ver\u00f6ffentlichung der Asylstatistik 2013 hat der Bundesinnenminister zum Anlass f\u00fcr Zahleninterpretationen genommen, die ungenau und inakzeptabel sind.<\/p>\n
Gestellt wurden 109.580 Asylerstantr\u00e4ge, eine Zahl, die \u00fcberwiegend die Tatsache abbildet, dass sich in vielen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden politische Verfolgung, Kriegs- und B\u00fcrgerkriegssituationen verstetigt haben. Die Zahl bewegt sich im \u00dcbrigen auch im Bereich langj\u00e4hriger Mittelwerte. Minister de Maizi\u00e8re spricht in einer Pressemitteilung des BMI von der Problematik, fast 130.000 Asylbewerber angemessen unterzubringen. Ohne dies bagatellisieren zu wollen: Es waren fast 20.000 weniger, die neu ins Land kamen und erstmals einen Asylantrag stellten, so die Bundesamtsstatistik.Originalton des Bundesinnenministers: \u201eWir brauchen schneller Klarheit dar\u00fcber, wer tats\u00e4chlich schutzbed\u00fcrftig ist und wer nicht, zumal nur knapp 14 Prozent der Antr\u00e4ge anerkannt wurden.\u201c Der erste Halbsatz ist richtig. Er verweist allerdings auf die \u00fcber mehrere Jahre hinaus angewachsenen Bearbeitungsr\u00fcckst\u00e4nde durch Planungsfehler und den schleppenden Aufbau von Personalkapazit\u00e4ten. De Maizi\u00e8res zweiter Halbsatz enth\u00e4lt eine Halbwahrheit, was ihm durchaus bewusst gewesen sein d\u00fcrfte: Anerkannt wurden n\u00e4mlich nicht nur knapp 14 Prozent aller entschiedenen Antr\u00e4ge, sondern dar\u00fcber hinaus wurde in 11,4 Prozent aller F\u00e4lle sogenannter subsidi\u00e4rer Schutz wegen Folter, drohender Menschenrechtsverletzungen oder B\u00fcrgerkriegssituationen zwingend gew\u00e4hrt. Selbstverst\u00e4ndlich z\u00e4hlen diese Bleibeberechtigten zu dem Personenkreis, den selbst der Bundesinnenminister als die \u201ewirklich Schutzbed\u00fcrftigen\u201c adressiert.<\/p>\n
Vers\u00e4umt wurde es auch, die sogenannten formellen Entscheidungen (29.705) aus der Anerkennungsquote heraus zu rechnen \u2013 entgegen der beim Bundesamt inzwischen oft \u00fcblichen Praxis. Formelle Entscheidungen sind solche, in denen \u00fcber Fl\u00fcchtlingsschutz und Abschiebungshindernisse inhaltlich nicht entschieden wird, meist, weil ein anderer EU-Staat im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist. Ohne diese formellen Entscheidungen liegt die Gesamtschutzquote bei ann\u00e4hernd 40 Prozent. Angesichts dieser Zahl h\u00e4tte der Bundesinnenminister wohl darauf hinweisen m\u00fcssen, wie gro\u00df die Zahl der Schutzbed\u00fcrftigen und \u2013berechtigten ist, die aktuell mit Fug und Recht Asyl suchen.<\/p>\n
Man muss den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erkl\u00e4ren, dass die Fl\u00fcchtlingszahlen in den n\u00e4chsten Jahren vermutlich kontinuierlich hoch sein werden. Diese Tatsache darf aber nicht gegen das ausgespielt werden, was der Bundesinnenminister als \u201ekluge Zuwanderung\u201c bezeichnet.<\/p>\n
Die Zahl der unerledigten Verfahren liegt bei ca. 96.000. PRO ASYL fordert durch eine Aufstockung des Personals Asylverfahren z\u00fcgig aber vor allem fair durchzuf\u00fchren, sodass die Fluchtgr\u00fcnde ermittelt werden k\u00f6nnen und der Einzelfall gew\u00fcrdigt wird.<\/p>\n
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