Zur Senatorenposse zwischen dem Innensenator und dem Bausenator erkl\u00e4rte Dirk Freitag, Mitglied der CDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion: \u00a0\u201eDas Chaos um die Parkplatznot in L\u00fcbeck zeigt, dass man gemeinsames Handeln f\u00fcr L\u00fcbeck im Senat vergebens sucht. Die Situation gleicht einem Possenspiel. Das ist Provinztheater\u201c, so Freitag. \u201eDie betroffenen Anwohner haben einige ernsthafte Vorschl\u00e4ge gemacht. Dar\u00fcber muss diskutiert werden. Wir brauchen nicht nur schnelle L\u00f6sungen, sondern auch langfristig genug Parkraum f\u00fcr die Bewohner der betroffenen Stadtteile. Die Fraktionsvorsitzenden und Senatoren der Rathauskoalition sollen endlich ihre Profilierungsversuche beenden und mit uns gemeinsam tragfristige L\u00f6sungen erarbeiten. Dazu m\u00fcssen sich alle zusammen an einen Tisch setzen.\u201cSeit Wochen k\u00fcndigt der Innensenator Bernd M\u00f6ller (GR\u00dcNE) an, er wolle aktiv gegen Falschparker in den Stadtteilen vorgehen. Noch Anfang der Woche betonte er in einer Pressemitteilung, dass das geduldetet Gehwegparken nicht in ein angeordnetes Gehwegparken \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nne. Der befahrbare Gehwegteil m\u00fcsse daf\u00fcr f\u00fcr Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen ausgebaut sein. Dieses sei in den entsprechenden Stadtteilen nicht der Fall. Berechtigte Proteste der Anwohner, die nicht mehr wissen, wohin mit ihren Autos, konterte er mit dem absurden Vorschlag des Car-Sharings.<\/p>\n
Kritik kommt daraufhin von allen Parteien \u2013 am lautesten vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jan Lindenau. Selbst die eigene GR\u00dcNEN-Fraktion unterst\u00fctzt den Senator nicht. Fraktionschef Thorsten F\u00fcrter schweigt best\u00e4ndig. Von ihm kommen keine L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, schielt er doch selbst auf den Posten des Innensenators bei der anstehenden Wahl. Mitglieder der GR\u00dcNEN best\u00e4tigen dagegen, dass der Senator \u201e\u00fcberfordert\u201c sei. \u00a0In der Partei selbst brodelt es. Kritik an F\u00fcrter ist bereits laut geworden.<\/p>\n
Auf einer eigens einberufenen B\u00fcrgerversammlung k\u00fcndigte Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) an, dass sich an der bisherigen Situation nichts \u00e4ndere. Das Parken auf den Gehwegen werde weiterhin geduldet. Er spreche im Auftrage des Senates, betonte er vorgestern. Und lie\u00df sich daf\u00fcr von den 200 Anwesenden feiern.<\/p>\n
Die Reaktion von der Rathausspitze kam Postwendend. B\u00fcrgermeister Bernd Sachse pfiff seine beiden Senatoren zur\u00fcck. \u201e Die \u00dcberwachung des ruhenden Verkehrs ist eine Aufgabe der Stadt, die ihr im Rahmen des Weisungsrechtes \u00fcbertragen ist. In Erf\u00fcllung dieser Aufgabe wird die Hansestadt L\u00fcbeck unabh\u00e4ngig von \u00f6ffentlichen Diskussionen auch weiterhin regelwidriges Parken in allen Teilen der Stadt verfolgen\u201c, hie\u00df es dazu heute in einer Pressemitteilung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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