Zur aktuellen Debatte \u00fcber die Einf\u00fchrung von Karenzzeiten beim Wechsel von politischen Amts- und Mandatstr\u00e4gern in die Wirtschaft nimmt Bj\u00f6rn Niklas Semrau, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:\u00a0\u00bbDie Gro\u00dfe Koalition hat per Koalitionsvertrag zugesagt, dass sie eine ‚angemessene Regelung‘ f\u00fcr ausscheidende politische Amtstr\u00e4ger suchen und finden wird. So weit so gut. Denn damit ger\u00e4t auch die Union, die derzeit noch als einzige Partei jede Regelung f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Karenzzeiten blockiert, unter Zugzwang. Dass sich die CDU\/CSU allerdings auch mit Koalitionsvertrag in der Tasche winden und eine sachorientierte Antikorruptionspolitik verhindern wird, f\u00fchrte heute sehr anschaulich der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl vor. Statt einer verbindlichen gesetzlichen Regelung m\u00f6chte er lieber nur ein wenig Wischiwaschi in Form von Appellen und ein bisschen mehr soziale Kontrolle. Wie gut das mit der sozialen Kontrolle und dem Appell funktioniert, hat uns doch schon der CDU-Kollege und ehemalige Kanzleramtschef Roland Pofalla gezeigt, der den Ruf seiner ehemaligen Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Pause ignorierte und doch gleich zur Deutschen Bahn gewechselt ist. Karenzzeiten m\u00fcssen gesetzlich geregelt werden. Dabei ist es erst einmal nebens\u00e4chlich, ob diese f\u00fcr 12, 18 oder mehr Monate ausgesprochen werden. Wichtig ist, dass es eine verbindliche Instanz gibt, welche die Einhaltung der Karenzzeiten \u00fcberpr\u00fcft und etwaige Verst\u00f6\u00dfe ahnden kann. Wir fordern deshalb neben der Einf\u00fchrung von Karenzzeiten von ein bis drei Jahren auch die Einf\u00fchrung eines Bundesbeauftragten f\u00fcr Ethik und gegen Korruption sowie einen Ethikrat.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen die schlechte moralische Verfasstheit des Parlaments und die Integrit\u00e4t unserer heutigen Mandats- und Amtstr\u00e4ger dringend etwas anheben. Und offensichtlich gelingt ihnen das ja nicht aus eigener Kraft.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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