Die Rede von US-Pr\u00e4sident Barack Obama zur Reform der NSA und den daraus zu ziehenden Konsequenzen kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt: \u00bb Pr\u00e4sident Obama zeigt mit der Rede, dass er nichts gelernt hat. Weder aus den offensichtlichen Schw\u00e4chen des Systems, noch aus den weltweiten Protesten gegen die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen durch die NSA und andere Dienste. Er will \u203adas Vertrauen der B\u00fcrger zur\u00fcck gewinnen\u2039, tradiert aber im selben Atemzug das M\u00e4rchen weiter, dass Terrorismus \u203anur\u2039 dadurch verhindert werden kann, dass man die ganze Welt aussp\u00e4ht. Damit ignoriert er nicht nur die Untersuchungsergebnisse seiner eigenen Experten, sondern tritt auch die freiheitliche Tradition seines Landes mit F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Es ist traurig, dass unsere eigene Regierung ihn nicht laut daran erinnert \u2013 waren es doch gerade die USA, denen die junge Bundesrepublik eine der bis heute fortschrittlichsten Verfassungen der Welt verdankt.
\nStattdessen sto\u00dfen sie in das gleiche Horn und diskutieren ernsthaft die Einf\u00fchrung weiterer \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.<\/p>\n
Wenn das alles nicht so traurig w\u00e4re, m\u00fcssten sich die Piraten bei Pr\u00e4sident Obama bedanken \u2013 f\u00fcr die gro\u00dfartige Wahlkampfveranstaltung f\u00fcr die weltweiten Piratenparteien, die er mit seiner Rede abgeliefert hat.
\nDie zahlreichen nachgewiesen und offensichtlich falschen Behauptungen, die der Pr\u00e4sident aufgestellt hat und die deutliche Unterordnung der B\u00fcrgerrechte unter die unsinnigen Allmachtstr\u00e4ume der Geheimdienste sind eine Goldmine f\u00fcr unseren Wahlkampf. Politiker und Regierungen mit einer derart verschobenen Sicht auf die Menschenrechte m\u00fcssen dringend in die Schranken verwiesen werden. Und ebenso die, die ihnen nicht entschieden entgegentreten. Die Europawahl wird hier ein deutliches Signal setzen. \u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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