{"id":111226,"date":"2014-01-20T10:36:36","date_gmt":"2014-01-20T09:36:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=111226"},"modified":"2014-01-20T11:52:58","modified_gmt":"2014-01-20T10:52:58","slug":"liebing-landesregierung-leistet-dreistes-stuck-aus-dem-tollhaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/liebing-landesregierung-leistet-dreistes-stuck-aus-dem-tollhaus\/","title":{"rendered":"Liebing: Landesregierung leistet dreistes St\u00fcck aus dem Tollhaus"},"content":{"rendered":"
In der Sitzung des Sozialausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Landesregierung durch SPD-Staatssekret\u00e4rin Anette Langner angek\u00fcndigt, dass sie die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehenen Entlastungsmittel zugunsten der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zu weiten Teilen f\u00fcr den Landeshaushalt reklamiert. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB:\u00a0<\/span><\/span><\/span><\/span><\/div>\n
\u201eDas ist ein dreistes St\u00fcck aus dem Tollhaus! Der Koalitionsvertrag enth\u00e4lt eindeutige Formulierungen, dass im Bereich der Eingliederungshilfe die Kommunen entlastet werden sollen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, in welchem Verh\u00e4ltnis Kommunen und L\u00e4nder die Aufgaben der Eingliederungshilfe zurzeit finanzieren. In allen 16 Bundesl\u00e4ndern gibt es sehr unterschiedliche Regelungen, wer welche Leistungen der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen finanziert. In einzelnen Bundesl\u00e4ndern sind es ausschlie\u00dflich die Kommunen, z. B. in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz teilen sich Kommunen und Land die Kosten h\u00e4lftig. In Schleswig-Holstein tr\u00e4gt das Land ca. 80 Prozent, die Kommunen 20 Prozent. Zielsetzung ist es aber, die Kommunen zu entlasten, nicht die L\u00e4nder. Unabh\u00e4ngig von der Eingliederungshilfe haben die L\u00e4nder eine Bundesleistung in H\u00f6he von 6 Mrd. Euro f\u00fcr sich im Koalitionsvertrag erstritten. Nun kann es nicht sein, dass die L\u00e4nder auch noch die Kommunalentlastung f\u00fcr sich einstreichen wollen.<\/span><\/span><\/div>\n

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass im Bereich der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen die Kommunen j\u00e4hrlich in H\u00f6he von 5 Mrd. Euro entlastet werden sollen. Bis dies \u00fcber ein Bundesteilhabegesetz erfolgt, soll vorab eine j\u00e4hrliche Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von 1 Mrd. Euro erfolgen.<\/span><\/span><\/p>\n

Wenn die Bundesl\u00e4nder die von der Koalition im Bund f\u00fcr die Kommunen vorgesehenen Gelder jetzt f\u00fcr sich beanspruchen, gef\u00e4hrdet dies das Bundesteilhabegesetz insgesamt. Ein Bundesteilhabegesetz, mit dem der Bund zun\u00e4chst ein Drittel der Kosten \u00fcbernimmt, muss jedoch nach dem Koalitionsvertrag sicherstellen, dass diese Entlastung bei den Kommunen ankommt. Das Vorhaben der Landesregierung ist deshalb brandgef\u00e4hrlich.<\/span><\/span><\/p>\n

Jetzt stehen insbesondere Ministerpr\u00e4sident Albig sowie SPD-Chef Stegner in der Verantwortung: Beide haben den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt und ihm zugestimmt, in dem die Kommunalentlastung enthalten ist. Sie m\u00fcssen sicherstellen, dass dies auch in Schleswig-Holstein umgesetzt wird.\u201c<\/span><\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/em><\/span><\/p>\n

Der Text des Koalitionsvertrages ist eindeutig: Auf Seite 88 hei\u00dft es als erster Punkt unter \u201ePriorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen\u201c im Finanzkapitel: \u201eDie Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von 1,1 Mrd. Euro. Dar\u00fcber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Mrd. j\u00e4hrlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer j\u00e4hrlichen Entlastung der Kommunen von 1 Mrd. Euro pro Jahr.\u201c Danach folgt als zweiter Punkt, dass die L\u00e4nder in der laufenden Legislaturperiode in H\u00f6he von 6 Mrd. Euro entlastet werden sollen, f\u00fcr die \u201eFinanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen\u201c.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Sitzung des Sozialausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Landesregierung durch SPD-Staatssekret\u00e4rin Anette Langner angek\u00fcndigt, dass sie die im<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[12968],"class_list":["post-111226","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-liebing-landesregierung-leistet-dreistes-stuck-aus-dem-tollhaus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111226"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111226\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":111285,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111226\/revisions\/111285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=111226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=111226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}