Seit Weihnachten ist der Begriff \u203aGefahrengebiet\u2039 ins Schlaglicht der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. In Hamburg hat sich jetzt unter Beteiligung von Mitgliedern der Piratenpartei eine Volksinitiative gegr\u00fcndet, die diesen Gefahrengebieten die gesetzliche Grundlage entziehen m\u00f6chte [1]. Die Piratenpartei Deutschland begr\u00fc\u00dft den Vorsto\u00df der neu gegr\u00fcndeten Volksinitiative \u203aGefahrengebiete abschaffen! F\u00fcr ein freies Hamburg\u2039 ausdr\u00fccklich und ruft alle Menschen, die in Hamburg wohnen, zur Mitzeichnung auf.\u00bbWenn im Umfeld von Demonstrationen Straftaten begangen werden \u2013 egal durch wen \u2013, ist das nicht akzeptabel. Bereits im Vorfeld einen ganzen Katalog an Grundrechten praktisch au\u00dfer Kraft zu setzen, kommt jedoch der Umkehrung der Unschuldsvermutung gleich und stellt eine unn\u00f6tige und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Provokation dar. Solche Methoden, die wir sonst nur aus Polizeistaaten kennen, sind unserer Demokratie nicht w\u00fcrdig.<\/p>\n
Stattdessen sollten die Verantwortlichen sich lieber auf eine konsequente Deeskalation bereits im Vorfeld von und vor allem w\u00e4hrend Demonstrationen einsetzen.\u00ab, erkl\u00e4rt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.<\/p>\n
\u00bbDie Piratenpartei Hamburg unterst\u00fctzt die Volksinitiative als Mittel der direkten Demokratie, um falsche Entscheidungen der Hamburger B\u00fcrgerschaft zu korrigieren.\u00ab, so Sebastian Seeger, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg. \u00bbWir geh\u00f6ren zu den Unterst\u00fctzern der ersten Stunde und wir w\u00fcnschen uns ein breites gesellschaftliches B\u00fcndnis, das den Betroffenen in den Gefahrengebieten in ihrem Widerspruch zu anlassloser \u00dcberwachung und Grundrechtsverlust eine laute und deutliche Stimme gibt. Eine L\u00f6sung auf parlamentarischer Ebene wird es nach Aussagen von SPD und CDU leider nicht geben.\u00ab<\/p>\n
Die Kennzeichnung von Stadtgebieten als \u203aGefahrengebiet\u2039 ist ein bereits seit Jahren von der Polizei genutztes Instrument, welches Polizeibeamten jederzeit verdachts- und anlasslose Kontrollen, Feststellung der Personalien und Platzverweise erm\u00f6glicht. In Hamburg besteht offenbar nicht einmal eine Verpflichtung, diese Gefahrengebiete \u00f6ffentlich zu machen. Ebenso wenig in Berlin, wie eine Reihe von Anfragen der dortigen Piratenfraktion ergab [2]. Die Piratenpartei Deutschland wendet sich gegen diese Einschr\u00e4nkung der Grundrechte auf der Grundlage verfassungsm\u00e4\u00dfig bedenklicher Gesetze.<\/p>\n
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