Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegen\u00fcber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europ\u00e4ische Kommission aus ihrem Dornr\u00f6schenschlaf geweckt und zu einer, zumindest \u00e4u\u00dferlichen Kehrtwende gef\u00fchrt. Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen Investor-Staats-Klagerecht f\u00fcr drei Monate aus, so in einer schriftlichen Mitteilung an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel. In Konsultationen soll jetzt mit den Gegnern und Bef\u00fcrwortern das F\u00fcr und Wieder des Investitionsschutzes diskutiert werden.Bruno Kramm, Listenkandidat f\u00fcr die Europawahl der Piratenpartei fasst das Schreiben vorsichtig optimistisch zusammen und warnt:<\/p>\n
\u00bbWenn Tabakriesen Staaten verklagen k\u00f6nnen, weil diese Tabakwerbung verbieten oder Fracking nur durch Millionen Euro Strafzahlungen verhindert werden kann, wird der Freihandel zu einer Bedrohung f\u00fcr die Zivilgesellschaft. Es w\u00e4re ein erster Punktsieg der Protestbewegung gegen TTIP, wenn das immer wiederkehrende Schreckgespenst Investor-Staats-Klagerecht von der Verhandlungsagenda verschwinden w\u00fcrde. Wir d\u00fcrfen jetzt aber nicht den Tag vor dem Abend loben, denn die Kommission k\u00e4mpft bekanntermassen immer wieder mit falschen Bandagen und gaukelt Einsicht vor w\u00e4hrend gleichzeitig eine neue Strategie entwickelt wird, die TTIP vollumf\u00e4nglich durchsetzen soll. Die breite Front des Widerstandes darf sich jetzt nicht ruhig stellen lassen, sondern muss die breite \u00d6ffentlichkeit schaffen, um die Gefahren des Investoren-Staats-Klagerechts nachvollziehbar zu machen. Gleichzeitig gilt es auch die vielen anderen Kritikpunkte an TTIP zu vertiefen.<\/p>\n
Beispielsweise ist bisher noch viel zu wenig \u00fcber die Forderungen der Unterhaltungsindustrie zum Schutz des geistigen Eigentums berichtet worden. Hier lauert ein orwellsches Gruselkabinett aus \u00dcberwachung und Restriktion, welches die EU B\u00fcrger bedroht.\u00ab<\/p>\n
Die Piratenpartei hat das Positionspapier des deutschen B\u00fcndnisses „TTIP, Nein Danke“ auf ihrem programmatischen Bundesparteitag in Bochum in das Wahlprogramm \u00fcbernommen und fordert eine umfassende Offenlegung aller Verhandlungspapiere und die Beteiligung der B\u00fcrger Europas und der USA an der Ausgestaltung eines transatlantischen Freihandelsabkommens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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