Vielen Dank, Herr Minister Breitner, f\u00fcr den Bericht. Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die aus meiner Sicht besonders erw\u00e4hnenswert sind. Das ist zum einen der Punkt \u201eEinstellung von Menschen mit Migrationshintergrund\u201c, zum anderen der Punkt \u201eBek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus\u201c im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung der Kriminalpr\u00e4vention.<\/p>\n
Der Berichtsauftrag hatte die besondere Bedeutung der Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund hervorgehoben, damit sich auch in der Landespolizei die Vielf\u00e4ltigkeit der Menschen in Schleswig-Holstein abbildet. Die gesellschaftliche Debatte in den letzten Wochen \u00fcber die Notwendigkeit, Chancen und Herausforderungen der Zuwanderung in die Bundesrepublik macht eines absolut deutlich: Alle staatlichen Institutionen sowie Versorgungs- und Vorsorgesysteme m\u00fcssen sich zuk\u00fcnftig viel intensiver als bisher mit dieser Herausforderung auseinandersetzen und eigene Konzepte entwickeln. Auch an der Polizei wird diese Entwicklung nicht l\u00e4nger vorbeigehen k\u00f6nnen, wobei ich vermute, dass gerade hier ein ganz besonderer Nachholbedarf besteht.<\/p>\n
Letzte Woche hatte ich Gelegenheit, eine Nachtschicht im 4. Kieler Polizeirevier, also schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Gaarden mitzuerleben. Das 4. Kieler Polizeirevier ist mit 83 PolizistInnen das gr\u00f6\u00dfte im ganzen Land. Bekanntlich hat der Bezirk Gaarden einen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund von 44,4 Prozent. Der Stadtteil hat in dieser Hinsicht in Schleswig-Holstein eine Spitzenstellung. Aber auch in anderen St\u00e4dten Schleswig-Holsteins gibt es Bezirke mit sehr hohem Ausl\u00e4nderanteil.<\/p>\n
Auf meine Nachfrage, wie viele BeamtInnen im 4. Kieler Polizeirevier einen Migrationshintergrund haben, wurde mir mitgeteilt, dass es aktuell zwei Polizisten von 83 sind. Das sind angesichts der besonderen Problemlagen in diesem Stadtbezirk viel zu wenige. Denn es ist unbestritten, dass PolizistInnen mit einer Abstammung aus den L\u00e4ndern, aus denen auch viele Menschen im Stadtbezirk stammen, in den t\u00e4glichen polizeilichen Eins\u00e4tzen und Auseinandersetzungen h\u00e4ufig besonders angemessen, deeskalierend und einsatzf\u00f6rdernd agieren und reagieren k\u00f6nnen. Dies wurde mir auch in meinen Gespr\u00e4chen im Revier so best\u00e4tigt.<\/p>\n
Der Bericht bringt zu diesem Punkt wenig Erhellendes. Es wird zwar grunds\u00e4tzlich die besondere Bedeutung der Bem\u00fchungen zur Erh\u00f6hung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund gerade vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur NSU-Terrorgruppe betont. Ich h\u00e4tte mir aber schon Zahlen zur Ausgangslage in der Landespolizei gew\u00fcnscht, also wie viele PolizistInnen mit Migrationshintergrund im Vollzugsdienst haben wir aktuell, wo wollen wir zahlenm\u00e4\u00dfig hin?<\/p>\n
Es wird auch ausgef\u00fchrt, dass in der Vergangenheit und im aktuellen Einstellungsjahrgang entsprechende BeamtInnen eingestellt wurden, aber auch diesbez\u00fcglich fehlen mir die konkreten Zahlen. Ich bef\u00fcrchte, wir sind noch lange nicht in einem Bereich, der die oben erw\u00e4hnten Notwendigkeiten auch nur ann\u00e4hernd abbildet. Wir werden aber noch Gelegenheit haben, diesen Aspekt im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Konzepts f\u00fcr eine moderne und vielf\u00e4ltige Verwaltung gerade f\u00fcr den Bereich der Landespolizei erheblich zu vertiefen.<\/p>\n
Der zweite Punkt ist die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus im Rahmen der Kriminalpr\u00e4vention. Hier begr\u00fc\u00dfe ich ausdr\u00fccklich, dass der vorliegende Bericht die Notwendigkeit und die besonderen Bem\u00fchungen der Landesregierung ausdr\u00fccklich betont.<\/p>\n
In den L\u00fcbecker Nachrichten vom 16.01.2014 hat die Opposition der Landesregierung vorgeworfen, \u201eauf einem Auge blind\u201c zu sein, n\u00e4mlich auf dem linken. Es wurde dabei Bezug genommen auf die Ausschreitungen linksextremer Autonomer in Hamburg anl\u00e4sslich des Konflikts um das Kulturzentrum Rote Flora. Ich wurde mit einem Satz zitiert, in welchem ich angeblich die Gefahren des Linksextremismus im Verh\u00e4ltnis zum Rechtsextremismus verharmlost habe.<\/p>\n
Dazu nur folgendes: Jede politisch motivierte Straftat \u2013 gerade auch gegen PolizistInnen ausge\u00fcbt – ist eine zu viel, egal ob von LinksextremistInnen oder von RechtsextremistInnen ausge\u00fcbt! In Schleswig-Holstein ging die Anzahl der Gewalttaten gegen\u00fcber PolizistInnen jedoch zur\u00fcck. Die Zahl der im Einsatz verletzen BeamtInnen verringerte sich im letzten Jahr um 20 Prozent auf 354 F\u00e4lle (Kieler Nachrichten vom 15.01.2014).<\/p>\n
Lieber Kollege Kubicki, liebe Kollegin Damerow, wenn Sie die Ereignisse in Hamburg mit den Verh\u00e4ltnissen in Schleswig-Holstein vermengen, bringt das \u00fcberhaupt keinen Erkenntnisgewinn. Vieles spricht daf\u00fcr, dass die Probleme in Hamburg durch das Agieren des dortigen Innensenators hausgemacht sind. Meine Aussagen bezogen sich ausdr\u00fccklich auf den Verfassungsschutzbericht in Schleswig-Holstein.<\/p>\n
Ich sehe auch nicht, dass die Schwerpunktsetzung der Landesregierung gegen Rechtsextremismus zu korrigieren ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt forderte in den letzten Jahren mehr als 150 Todesopfer in Deutschland. Auf das Konto von LinksextremistInnen gingen nach dem Abklingen des RAF-Terrors in den 1980er Jahren keine politischen Morde mehr.<\/p>\n
Die besondere Gefahr des Rechtsextremismus beruht darauf, dass er gezielt an Vorurteile und \u00c4ngste ankn\u00fcpft, die bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft verbreitet sind.<\/p>\n
Linksextremistische Inhalte und Theorien sind dagegen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft nicht anschlussf\u00e4hig. Soweit Autonome an bestimmte politische Debatten wie die Behandlung der Fl\u00fcchtlingsfrage oder eine Stadtteilentwicklung ankn\u00fcpfen, um daraus Kapital zu schlagen, ist dies kein Beleg daf\u00fcr, dass diese Inhalte Ausdruck eines latenten Linksextremismus in der Bundesrepublik sind. Insoweit verbietet sich meines Erachtens die schlichte Gleichstellung von Links = Rechts sowohl in der Analyse als auch in den Methoden der Bek\u00e4mpfung der jeweiligen Ph\u00e4nomene.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden ist es nach meiner \u00dcberzeugung absolut richtig, dass Schleswig-Holstein sich im Rahmen der Kriminalpr\u00e4vention, also direkt an den Vorurteilen und Einstellungsmustern in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfend, st\u00e4rker gegen die rechtsextremistischen Gefahren engagiert. Dies hat aber nichts damit zu tun, dass im Rahmen der normalen Verfassungsschutzarbeit und der Strafverfolgung auch der gewaltbereite Linksextremismus im Lande intensiv beobachtet und verfolgt werden muss.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vielen Dank, Herr Minister Breitner, f\u00fcr den Bericht. Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die aus meiner Sicht besonders<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[12999],"class_list":["post-111787","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-wir-brauchen-mehr-polizistinnen-mit-migrationshintergrund"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111787"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111787\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=111787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=111787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}