Zur aktuellen Debatte um das EEG erkl\u00e4rt der energiepolitische Sprecher Landtagsfraktion von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Detlef Matthiessen:<\/b><\/p>\n
Die entscheidenden Gesichtspunkte in der aktuellen EEG-Debatte sind die Folgenden:<\/p>\n
Das sind f\u00fcr die Unternehmen der Erneuerbaren in SH entscheidende Fragen.
\nWeitere wichtige Punkte f\u00fcr uns im Norden sind:<\/p>\n
Dann interessieren au\u00dferhalb des EEG auch Fragen wie:<\/p>\n
10. Und, die Frage muss erlaubt sein, ob der hochregulierte und in allen Sektoren subventionierte Stromsektor f\u00fcr sich das Wort \u201eMarkt\u201c f\u00fcr sich beanspruchen darf, wo doch der schwankende Preis mit all seinen Kurven den Endkunden nicht erreicht. Der Kunde, die \u201edemand-side\u201c spielt nicht mit am Markt. Hinterm Z\u00e4hler ist die Preiskurve pl\u00f6tzlich nur noch eine waagrechte Linie. Das ist kein Markt, sondern eine von Gro\u00dfkonzernen gepr\u00e4gte Planwirtschaft.<\/p>\n
2013 sank der Stromverbrauch in Deutschland von 606,7 auf 596 Terawattstunden, also um mehr als 10,7\u00a0TWh oder 1,8 Prozent. Erfreulich, dass in Deutschland Energiesparen also Wirklichkeit zu werden verspricht.<\/p>\n
Absolut unerfreulich hingegen: Die Kohleverstromung stieg erheblich. Das ist ein Skandal. Der Ausstieg aus dem Atomprogramm darf nicht auf Kosten des Klimaschutzes gehen. Wir m\u00fcssen, wollen, k\u00f6nnen und werden den Strommarkt auf 100 Prozent erneuerbare F\u00fc\u00dfe stellen. Nicht nur Schleswig-Holstein kann Exporteur von EE-Strom werden, auch Deutschland als Ganzes kann und wird in Zukunft weiterhin eine positive Bilanz erreichen. Die Sonne schickt uns keine Rechnung. Wir haben unendlich Energie. L\u00fcgen pflastern den langen Weg des Atomausstiegs und der Energiewende:<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u201eDie Lichter gehen aus\u201c \u2013 so hie\u00df es \u2013 wenn wir nicht in das Atomprogramm einsteigen.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mehr als 1 Prozent Regenerativstrom \u2013 so hie\u00df es \u2013 k\u00f6nne das Stromnetz nicht verkraften.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Verl\u00e4ngerung der Atomlaufzeiten sei eine Energierevolution \u2013 so hie\u00df es noch in der letzten Legislaturperiode.<\/p>\n
Wenige Beispiele von vielen. Hier und heute hei\u00dft es:<\/p>\n
Wir brauchen eine Strompreisbremse und k\u00f6nnten uns so viel erneuerbare Energien nicht leisten. Ma\u00dfstab ist dabei die sog. EEG-Umlage, die als Differenz der gesetzlichen Verg\u00fctung f\u00fcr erneuerbare Energie gegen\u00fcber dem jeweiligen Preis, der sich an der Stromb\u00f6rse gebildet hat, gerechnet wird.<\/p>\n
Diese Berechnung stimmt hinten und vorne nicht und ist absolut nicht geeignet, die Kosten der Energiewende abzubilden. Warum? Daf\u00fcr gibt es im Wesentlichen vier Gr\u00fcnde:<\/p>\n
\u00dcber Offshore-Windstrom hingegen wird kaum diskutiert. Er ist mit Abstand die teuerste Tasse Tee beim Kaffeekr\u00e4nzchen der Energiewende. Warum kein Aufschrei wegen der hohen Kosten? Das erkl\u00e4rt sich leicht durch die Beantwortung folgender Frage: Wer macht das Gesch\u00e4ft? Die Offshore-Projekte sind ganz \u00fcberwiegend in der Hand der gro\u00dfen Stromkonzerne.<\/p>\n
Wir wollen die Akteursvielfalt, die KMU-Struktur, die B\u00fcrger-Wind- und Solarparks erhalten. Es f\u00fchrt kein Weg zur\u00fcck zu den Monopolen und riesigen, zentralen Gro\u00dfkraftwerken!<\/p>\n
Der Bundeswirtschaftsminister spricht sich in seinem Papier f\u00fcr eine Fortsetzung der technologiespezifischen F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien aus. Er erkennt auch, dass mittlerweile insbesondere Onshore-Wind und Photovoltaik die beiden gro\u00dfen S\u00e4ulen der Energiewende sind. Insofern liefert sein Papier richtige Ans\u00e4tze f\u00fcr die notwendige Diskussion eines \u201eEEG 2.0\u201c, wie er sich ausdr\u00fcckt. Das EEG 1.0 sei das Gesetz von 2000 mit den vielen \u00c4nderungen bis 2013.<\/p>\n
Unverst\u00e4ndlich bleibt dabei seine Forderung einer Mengenbegrenzung im Windenergiebereich und die \u00dcbertragung des damit verbundenen, bislang nur aus der Solarstromecke bekannten Instruments des \u201eatmenden Deckels\u201c auf die Windenergie. Danach wird die Verg\u00fctung bei einer \u00dcberschreitung der gesetzlich festgelegten Menge (des \u201eDeckels\u201c) im Folgejahr die Verg\u00fctung herabgesetzt. Das EEG 1.0 kennt solche Mengenbegrenzungen nicht, dort steht bei den Ausbauzielen das Wort \u201emindestens\u201c und dr\u00fcckt damit aus, dass der Gesetzgeber eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Menge Erneuerbarer Erzeugung erreichen will (siehe auch Paragraph\u00a01\u00a0EEG Absatz 2).<\/p>\n
Gerade in Schleswig-Holstein ist es von herausragender Bedeutung, dass die Windenergie-Wirtschaft nicht auf ihren Projekten sitzen bleibt oder gar durch eine verminderte Verg\u00fctung bei bestehenden Pachtvertr\u00e4gen, zu einem bestimmten Preis bestellten Windenergieanlagen oder vergebenen Bau- und Planungsauftr\u00e4gen in rote Zahlen rutscht. Eine herabgesetzte Verg\u00fctung bereits zum Jahresende 2014 festzulegen, verkennt die oft jahrelangen Vorl\u00e4ufe der Windkraftprojekte.<\/p>\n
Zusammengefasst:<\/strong><\/p>\n Das Gabriel-Papier, seine Eckpunkte zu Novellierung des EEG, bietet eine brauchbare Diskussionsgrundlage. Das Albig-Papier, die \u00dcberlegungen unseres Ministerpr\u00e4sidenten, ist die richtige Antwort des Nordens, nicht nur aus Landessicht, sondern f\u00fcr die Energiewende insgesamt.<\/p>\n Bei aller Kritik an der Strompreisbremse als Kampfbegriff der Energiewendegegner streben auch wir ausk\u00f6mmliche Verg\u00fctungen in einem zuk\u00fcnftigen EEG an, die den Impuls f\u00fcr eine Ausbaudynamik gew\u00e4hrt, jedoch \u00dcberf\u00f6rderung vermeidet.<\/p>\n Dass der schleswig-holsteinische Landtag zur Windenergie an unseren K\u00fcsten und zur Wirtschaft der Erneuerbaren insgesamt steht, dar\u00fcber besteht hier im Hohen Hause gl\u00fccklicherweise Einigkeit \u00fcber die Parteigrenzen hinweg. Ich schlage vor, dass wir dieses Thema, insbesondere im zust\u00e4ndigen Wirtschaftsausschuss, vertieft diskutieren, vereinheitlichen und dann nach dem Motto \u201eGetrennt marschieren, vereint zuschlagen\u201c in den Gremien unserer Parteien \u2013 insbesondere auf Bundesebene \u2013 f\u00fcr die Energiewende und unser Land Schleswig-Holstein k\u00e4mpfen.<\/p>\n