Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, sehr geehrte Damen und Herren<\/p>\n
Ich muss bekennen, dass auch ich entt\u00e4uscht bin. Entt\u00e4uscht vom Koalitionsvertrag der Gro\u00dfen Koalition, der nun doch nicht die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft enth\u00e4lt, wie Sigmar Gabriel vor der Bundestagswahl versprochen hatte. Es w\u00e4re sch\u00f6n gewesen, wenn sich die Bundesregierung klar und deutlich dazu bekannt h\u00e4tte, dass alle EinwandererInnen hier willkommen sind! Dass es keine EinwandererInnen 1. und 2. Klasse gibt, von denen die einen eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten d\u00fcrfen und die anderen aufgrund fadenscheiniger Argumente dies nicht d\u00fcrfen.<\/p>\n
Es hat in den Koalitionsverhandlungen nur zu einem Kompromiss mit der CDU gereicht, quasi zur Minimall\u00f6sung: Eine Abschaffung des Optionsverfahrens f\u00fcr die Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Man muss wohl anerkennen: Immerhin! Die Optionsregelung war von so unvertretbarer H\u00e4rte, dass es sogar die CDU irgendwann eingesehen hat.<\/p>\n
Es bleiben zahlreiche Menschen, von denen gerne Steuern genommen werden, aber die volle Gleichberechtigung vorenthalten wird. Das hat zur Folge, dass es zwei unterschiedliche Rechtslagen in einer Familie geben kann, das ist doch absurd!<\/p>\n
Zahlreiche Eltern leben seit 20 oder 30 Jahren in Deutschland und ihnen wird dennoch abgesprochen, sich hier richtig integriert zu haben und zwei Staatsb\u00fcrgerschaften ertragen zu k\u00f6nnen. Dabei sind es gerade die Eltern, die die Kinder gro\u00df gezogen haben, denen jetzt gro\u00dfz\u00fcgig die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft gew\u00e4hrt wird. Es ist h\u00f6chste Zeit, den falschen Gedanken aufzugeben, dass sich so richtig deutsch nur die Menschen f\u00fchlen k\u00f6nnen, die hier geboren sind.<\/p>\n
Genauso entt\u00e4uscht wie \u00fcber den Koalitionsvertrag bin ich \u00fcber die Ablehnung des Gr\u00fcnen Antrags durch die Gro\u00dfe Koalition letzte Woche im Bundestag. Ich verstehe nicht, warum dieser Antrag abgelehnt wurde.<\/p>\n
Ich zitiere den Antragstext: \u201e\u00dcber alle politischen Lagergrenzen hinweg besteht inzwischen Einigkeit, dass sich der Optionszwang im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht nicht bew\u00e4hrt hat und so schnell wie m\u00f6glich abgeschafft werden soll. Bis zur Umsetzung einer gesetzlichen Neuregelung sind junge Menschen aber weiter mit dem Optionszwang konfrontiert. In der Anwendung des derzeit noch geltenden Rechts ist daher soweit m\u00f6glich daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass optionspflichtigen jungen Menschen ab sofort der Verlust einer Staatsangeh\u00f6rigkeit erspart bleibt.<\/i><\/p>\n
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bei den L\u00e4ndern darauf hinzuwirken, dass die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht mehr dadurch verloren geht, dass den Betroffenen eine Beibehaltungsgenehmigung vorenthalten wird<\/i> [\u2026].\u201c<\/p>\n
Der Vollst\u00e4ndigkeit halber muss ich dazusagen, dass nicht alle aus der SPD-Fraktion gegen den Antrag gestimmt haben. Trotzdem war die Mehrheit der Gro\u00dfen Koalition dagegen und ich kann wirklich nicht den Grund erkennen. Es ist doch das Mindeste, dass keiner der jungen Menschen die zweite Staatsb\u00fcrgerschaft abgeben muss, oder sogar aus der deutschen zwangsausgeb\u00fcrgert wird, solange der Gesetzentwurf nicht vorliegt, der den Beschluss des Koalitionsvertrags umsetzt.<\/p>\n
Den Vorgang der Zwangsausb\u00fcrgerung halte ich mit Verlaub immer noch verfassungsrechtlich f\u00fcr fragw\u00fcrdig und integrationspolitisch f\u00fcr uns\u00e4glich!<\/p>\n
Die Ablehnung des Antrags ist auch das falsche Signal an die L\u00e4nder. Es ist nicht hinzunehmen, dass auch nur noch eine einzige deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft den Optionspflichtigen entzogen wird.<\/p>\n
Statt einen vern\u00fcnftigen Antrag der Opposition im Bundestag anzunehmen, spielt die GroKo das alte Spiel: \u201eOpposition ist doof, selbst, wenn sie das Gleiche will wie wir.\u201c Das ist ein Spiel zu Lasten der Betroffenen. Es ist bedauerlich, dass nicht die generelle Mehrstaatlichkeit beschlossen wurde. Nun m\u00fcssen wir alles tun, damit wenigstens denen, die bisher optionspflichtig waren, schnellstm\u00f6glich die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft einger\u00e4umt wird und bis dahin niemand die deutsche oder die zweite Staatsb\u00fcrgerschaft unfreiwillig verliert.<\/p>\n
Der Innenminister hat im Innenausschuss ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert, warum der von den Piraten geforderte Weg rechtlich nicht zul\u00e4ssig ist, deshalb lehnen wir ihren Antrag ab, auch wenn wir ihm in der Sache zustimmen. Deshalb m\u00fcssen wir die Landesregierung nicht entsprechend auffordern. Wir freuen uns aber, dass wir im Land fraktions\u00fcbergreifend in dem Ziel einig sind, dass die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft besser heute als morgen kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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