Herr Pr\u00e4sident, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Vielen Dank, Herr Minister Breitner, f\u00fcr den klaren und schonungslosen Bericht, der erneut belegt, was sich in Ihren mehrfachen Zwischenberichten im Innen- und Rechtsausschuss schon andeutete:<\/p>\n
Die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung des Digitalfunks f\u00fcr Polizei und andere Rettungs- und Sicherheitskr\u00e4fte in der Bundesrepublik ist bisher keine Erfolgsgeschichte. Dies gilt in \u00e4hnlicher Weise f\u00fcr das andere digitale Gro\u00dfprojekt im Land, die Einf\u00fchrung des elektronischen Personalverwaltungssystems KoPers.<\/p>\n
Bundesweit seit 1998 geplant, sollte die Umstellung vom bisherigen Analogfunk auf den Digitalfunk schon 2006 zur Fu\u00dfballweltmeisterschaft in ganz Deutschland abgeschlossen sein. Schleswig-Holstein ist nach dem Bericht aber erst das dritte Fl\u00e4chenbundesland, das ein Digitalfunknetz aufgebaut hat.<\/p>\n
Liest man die Presse zum Bericht des Ministers, ist von einem \u201eDigital-Desaster\u201c und vom \u201eMillionengrab Digitalfunk\u201c die Rede. Der \u201eechte Norden k\u00f6nne alles \u2013 au\u00dfer Technik\u201c. Kollegin Damerow und Kollege Garg \u00fcberschlagen sich mit Emp\u00f6rungsrhetorik. Ich zitiere: Der Bericht sei eine \u201eBankrotterkl\u00e4rung\u201c des Innenministers, die relativierenden Darstellungen Breitners seien \u201ehochnotpeinlich\u201c.<\/p>\n
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Bleiben Sie auf dem Teppich.<\/p>\n
1. Minister Breitner hat die Probleme mit dem Digitalfunk von der Vorg\u00e4ngerregierung nur geerbt. Nichts deutet darauf hin, dass Andreas Breitner auch nur den geringsten eigenen Anteil an den \u00fcbernommenen Problemen zu verantworten hat. Der Bericht belegt vielmehr, dass er und die weiteren Verantwortlichen im Ministerium und in der Landespolizei alles daran setzen, bestehende Probleme schnellstm\u00f6glich zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
2. Die aufgetretenen Probleme sind eindeutig nicht auf spezielle Unzul\u00e4nglichkeiten in Schleswig-Holstein zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie haben systemische Ursachen, die in allen Bundesl\u00e4ndern in \u00e4hnlicher Weise zu Schwierigkeiten f\u00fchren. Als eines der ersten Bundesl\u00e4nder, das in den operativen Probebetrieb eingetreten ist, hat das Land naturgem\u00e4\u00df in besonderer Weise mit den Kinderkrankheiten des Systems zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
3. Die Parallelit\u00e4t mit der Einf\u00fchrung des Systems KoPers zeigt deutlich: Der Teufel steckt immer im Detail. Vor allem, wenn es um extrem komplexe und vielschichtige Anforderungen geht, die ein komplettes Kommunikationssystem von Polizei und diversen Rettungs- und Sicherheitskr\u00e4ften jederzeit bis in den letzten Winkel des Landes und in jedes Haus st\u00f6rungsfrei leisten muss. Wenn wir mit unserem Handy mal keinen Empfang haben, verschieben wir unser Gespr\u00e4ch und versuchen es von einem anderen Ort aus. Kein Problem. Bei einem Polizeieinsatz, bei dem es auch mal um Leben und Tod geht, sieht das nat\u00fcrlich ganz anders aus. Dort muss alles zu jeder Zeit und an jedem Ort st\u00f6rungsfrei funktionieren.<\/p>\n
Alle wissen aber, dass dies mit dem \u201eguten alten\u201c Analogfunk auch nie st\u00f6rungsfrei geklappt hat.<\/p>\n
Meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Herangehensweise ist naiv!<\/p>\n
In der Nacht vom 17. auf den 18. Januar hatte ich das gro\u00dfe Vergn\u00fcgen, von 7 Uhr abends bis 5 Uhr in der Fr\u00fche in einem neuen Streifenwagen des 4. Kieler Polizeireviers eine Nachtschicht mitfahren zu d\u00fcrfen. Wer das noch nicht gemacht hat, dem kann ich diese Erfahrung nur dringend empfehlen. Nichts geht \u00fcber die unmittelbare Erfahrung in der Form der teilnehmenden Beobachtung!<\/p>\n
Dort habe ich mich angesichts der erw\u00e4hnten Presse nat\u00fcrlich ganz besonders f\u00fcr den Digitalfunk interessiert. Die Kieler Leitstelle, die ich in der Nacht auch besuchte, deckt inzwischen die Fl\u00e4che eines Viertels unseres Landes mit Digitalfunk ab. Der dortige Dienstgruppenleiter versicherte mir, dass nach anf\u00e4nglichen Problemen der Digitalfunk nunmehr seit mehreren Monaten sehr gut und st\u00f6rungsfrei l\u00e4uft. Die Arbeitsbedingungen in der Leitstelle seien f\u00fcr die MitarbeiterInnen nicht zu beanstanden.<\/p>\n
Auch die Beamtin und der Beamte im Streifenwagen hatten keine Probleme mit dem Digitalfunk, obwohl wir uns unter anderem auch in H\u00e4usern bewegten und auch im Bereich der Kieler Innenstadt und der Bergstra\u00dfe, wo es nach dem Bericht Probleme mit der Funkversorgung geben soll. \u00dcberall wurde munter \u00fcber den Digitalfunk mit der Leitstelle kommuniziert. Seit mehreren Monaten musste nicht mehr auf den Analogfunk zur\u00fcckgegriffen werden. Ein Zur\u00fcck zu dieser Art des Funks konnten sich die beiden BeamtInnen nicht mehr vorstellen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist das System noch ausbauf\u00e4hig. Bei einem Einsatz, bei dem wir wegen einer Straftat in einen Vorort au\u00dferhalb der Revierzust\u00e4ndigkeit fuhren, musste die Beamtin auf dem Beifahrersitz die GPS-Funktion ihres eigenen iPhones aktivieren, um die gesuchte Stra\u00dfe zu finden. Eigentlich sollte diese Funktion auch schon das Digitalfunksystem \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Mir hat der Polizeibesuch klar gemacht, dass die Dinge, \u00fcber die wir uns hier in unserer Landtagswelt f\u00fcrchterlich ereifern k\u00f6nnen, sich in der realen Au\u00dfenwelt oft ganz anders darstellen.<\/p>\n
Der Digitalfunk wird seine Kinderkrankheiten in absehbarer Zeit ablegen, einen anderen Weg gibt es ohnehin nicht.<\/p>\n
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