Zur Abmahnung des Informationsfreiheitsportals „Frag den Staat“ durch das Bundesministerium des Inneren (BMI) wegen der Ver\u00f6ffentlichung eines Gutachtens des Ministeriums zur Zul\u00e4ssigkeit von Sperrklauseln [1] erkl\u00e4rt Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte f\u00fcr OpenGovernment und Europawahl-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland:\u00bbEin Gutachten der Regierung, in der sich die Regierung selbst best\u00e4tigt, dass ihre Entscheidung f\u00fcr Sperrklauseln verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig und damit falsch ist, ist nat\u00fcrlich \u00e4u\u00dferst unangenehm. Aber auch wenn die Wahrheit schmerzt, geh\u00f6rt sie ans Licht. Das Ministerium sieht das nat\u00fcrlich anders und bem\u00fcht ein erneutes Mal das Urheberrecht, um Unliebsames aus der \u00d6ffentlichkeit fernzuhalten.<\/p>\n
Da sogar die obersten Bundesbeh\u00f6rden ganz offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten mit Transparenz haben, brauchen wir endlich eindeutige rechtliche Regelungen. Das Urheberrecht darf bei Dokumenten staatlicher und \u00f6ffentlicher Institutionen nie greifen. Auch das Sperrklauselgutachten wurde mit Steuermitteln finanziert und geh\u00f6rt damit den Steuerzahlern. Gutachten sollten nicht nur per IFG-Anfrage herausgegeben werden, sondern von vornherein maschinenlesbar und in einem offenen Format im Internet frei verf\u00fcgbar sein. Nur so haben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, Entscheidungen staatlicher Stellen nachvollziehen zu k\u00f6nnen. Ich nenne das Informationsgleichheit.<\/p>\n
Gerade das BMI tut sich hier immer wieder als Negativbeispiel hervor und bildet bei der Beantwortung von Anfragen nach IFG fast das Schlusslicht unter den Bundesministerien. [2] Dabei sollte das Ressort, das f\u00fcr die Erarbeitung der Open Government Strategie zust\u00e4ndig ist, Vorreiter und nicht Negativbeispiel sein.<\/p>\n
Die Einsch\u00e4tzung des Gutachtens, dass es keinen Hinweis auf eine verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit f\u00fcr Sperrklauseln bei EU-Wahlen gibt, stimmt uns nat\u00fcrlich sehr zuversichtlich. Schlie\u00dflich klagen wir selbst gegen die H\u00fcrde. Wir sehen uns hier in unserer Argumentation best\u00e4tigt und blicken der endg\u00fcltigen richterlichen Entscheidung auf jeden Fall mit Spannung entgegen.\u00ab Zur Abmahnung des Informationsfreiheitsportals „Frag den Staat“ durch das Bundesministerium des Inneren (BMI) wegen der Ver\u00f6ffentlichung eines Gutachtens des Ministeriums<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13015],"class_list":["post-111814","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-ifg-gutachten-gegen-eu-sperrklausel-fur-bundesinnenministerium-unbequem"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111814","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=111814"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111814\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":111872,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/111814\/revisions\/111872"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=111814"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=111814"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=111814"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuellen:
\n[1] Gutachten:
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\n[2] Visualisierung beantworteter IFG Anfragen nach Bundesbeh\u00f6rden (ZEIT
\nOnline): http:\/\/www.zeit.de\/digital\/ifg-anfragen#BMF&BKM&BMI<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"