Wenn wir \u00fcber Steuerpolitik und im konkreten Fall \u00fcber den Abbau der Kalten Progression beraten, kommt es aus Gr\u00fcner Sicht auf zwei zentrale Komponenten an:<\/p>\n
Es ist richtig, dass die Kalte Progression zu merkw\u00fcrdigen Effekten im Steuersystem f\u00fchrt. Ohne erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahmen f\u00fchrt der Abbau der Kalten Progression in unserem Steuersystem zu einer Verteilung von niedrigen und mittleren Einkommen hin zu H\u00f6heren.Das Durchschnittsbruttoeinkommen liegt laut Bundesfinanzministerium in diesem Jahr ziemlich genau bei 30.000 Euro. Die Entlastung beim Abbau der Kalten Progression w\u00fcrde f\u00fcr alleinstehende ArbeitnehmerInnen mit einem Jahresbruttolohn von 30.000 Euro bei ca. 150 Euro liegen, bei GutverdienerInnen mit einem Lohn von 60.000 Euro allerdings bei ca. 365 Euro.<\/p>\n
Die resultierenden Mindereinnahmen der L\u00e4nder k\u00e4men zu einem gro\u00dfen Teil Besserverdienenden zugute und gerade nicht den kleinen und mittleren Einkommen, wie es die FDP gerne vorgibt. Ginge es der FDP tats\u00e4chlich um einen Inflationsausgleich, dann m\u00fcsste sie mit gleicher Vehemenz beispielsweise die Anpassung des Baf\u00f6g-Satzes oder des Hartz 4 Regelsatzes fordern. Davon w\u00fcrden Menschen profitieren, die das Geld besonders n\u00f6tig haben. Aber mit dieser Position standen wir Gr\u00fcne leider meistens alleine da.<\/p>\n
Aus Gr\u00fcner Sicht geh\u00f6ren die Verteilungswirkungen des Steuersystems insgesamt auf den Pr\u00fcfstand. F\u00fcr echte Verteilungseffekte und eine Konjunktur ankurbelnde Steuerpolitik muss vor allem beim Niedriglohnsektor nachgebessert werden. Der Abbau der Kalten Progression kann f\u00fcr uns dazu geh\u00f6ren, jedoch nicht isoliert und ohne Gegenfinanzierung.<\/p>\n
Der Abbau der Kalten Progression w\u00fcrde allein bis zum Ende unserer Legislaturperiode 2017 nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums bundesweit \u00fcber 17 Mrd. Euro Mindereinnahmen f\u00fcr den Staat bedeuten. Herunter gerechnet auf Schleswig-Holstein w\u00fcrde gem\u00e4\u00df Steuersch\u00e4tzung ein Betrag in dreistelliger Millionenh\u00f6he fehlen. Die FDP k\u00fcmmert sich einen feuchten Kehricht um die Gegenfinanzierung.<\/p>\n
Leiden tun im Endeffekt die Menschen, die am meisten von einem starken Staat profitieren, und L\u00e4nder und Kommunen, die beim Schuldenabbau vor neue H\u00fcrden gestellt werden. Der Vorschlag der FDP stellt mitnichten nachhaltige Finanzpolitik dar.<\/p>\n
Das Thema ist indes nicht neu. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2012 hat sich Herr Kubicki f\u00fcr eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen, um Entlastungen bei der kalten Progression zu finanzieren. Grunds\u00e4tzlich ist das zu begr\u00fc\u00dfen: Wenn Ungerechtigkeiten in der Einkommenssteuer beseitigt werden sollen, braucht der Staat zur Kompensation an anderer Stelle einen Ausgleich.<\/p>\n
Doch was bedeutet der Vorschlag der FDP eigentlich konkret? Wie hoch m\u00fcsste der Spitzensteuersatz dann sein? Das Finanzministerium hat mir auf einen Abgeordnetenbrief geantwortet, dass der Spitzensteuersatz f\u00fcr einen regelm\u00e4\u00dfigen Abbau der Kalten Progression in diesem Jahr auf 47% und n\u00e4chstes Jahr bereits auf 53% ansteigen m\u00fcsste!<\/p>\n
Ist das die Steuerpolitik der FDP? Ein Spitzensteuersatz von 53%? Das w\u00e4re in der Tat eine interessante Schlagzeile!<\/p>\n
Es kann aber im Steuersystem auch Alternativen geben, beispielsweise bei Erbschafts- und Verm\u00f6gensbesteuerung oder Subventionsabbau bei Ausnahmebest\u00e4nden bei der Umsatzsteuer. Dies w\u00e4re eine interessante Diskussion, die die FDP aber nicht f\u00fchren will.<\/p>\n
Bei beiden zentralen Kriterien f\u00e4llt ihr Antrag durch. Es profitieren \u00fcberproportional hohe Einkommen, die kleinen Taschen sind der FDP wie immer egal. Gleichzeitig sind die Forderungen nicht gegenfinanziert, die FDP nimmt damit weitere Schulden in Kauf.<\/p>\n
Unser Steuersystem ist zu vielf\u00e4ltig, um es populistischen Schnellsch\u00fcssen zu \u00fcberlassen. Wir k\u00f6nnen dem FDP Antrag deshalb nicht zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn wir \u00fcber Steuerpolitik und im konkreten Fall \u00fcber den Abbau der Kalten Progression beraten, kommt es aus Gr\u00fcner Sicht<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13034],"class_list":["post-112147","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-abbau-der-kalten-progression-nicht-ohne-gegenfinanzierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=112147"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112147\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=112147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=112147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=112147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}