Anla\u0308sslich des am 28. Januar 2014 stattfindenden Europa\u0308ischen Datenschutztages erkla\u0308rt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland f\u00fcr die Europawahlen:<\/p>\n
\u00bbMorgen ist Europ\u00e4ischer Datenschutztag. Bundesinnenminister Thomas de Maizie\u0300re hat diesen Tag \u2013 wie auch den International Day of Privacy \u2013 bereits zum Anlass genommen, bessere Garantien zum Schutz der Menschen zu fordern [1]. Das klingt gut, wenn auch wenig glaubw\u00fcrdig angesichts der Blockade der Europ\u00e4ischen Datenschutzverordnung durch die deutsche Bundesregierung. Wir w\u00e4ren einem fl\u00e4chendeckenden und durchsetzbaren Datenschutz in Europa schon viel n\u00e4her, wenn Thomas de Maizi\u00e8re seinen Worten Taten folgen lie\u00dfe, anstatt die Reform zu verz\u00f6gern.Was Herr De Maiziere au\u00dferdem verschweigt: Sowohl der Europ\u00e4ische Datenschutztag als auch der International Day of Privacy am kommenden Wochenende sind auch Tage, an denen Menschen gegen die Politik seiner Regierung auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n
Denn wenn wir von Datenschutz sprechen, geht es nicht nur um den Schutz vor Google und Facebook. Es geht auch um den Schutz vor der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten durch einen Staat, der selbst immer mehr und immer \u00f6fter massenhaft personenbezogene Daten anzapft, speichert und auswertet. Und es war doch gerade Herr de Maizie\u0300re h\u00f6chstpers\u00f6nlich, der den Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert hat, die Vorratsdatenspeicherung auch in der rechtlichen Grauzone eines laufenden Verfahrens vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof rasch in Deutschland einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Wenn wir von Datenschutz sprechen, sprechen wir auch von dem Schutz vor Rootkits und Trojanern, die uns schon mit ACTA auf unsere Rechner gespielt werden sollten. Jetzt steht das Freihandelsabkommen mit den USA vor der T\u00fcr. Und die Regierungskoalition, der auch de Maizie\u0300re angeh\u00f6rt, findet das TTIP\/TAFTA-Abkommen umfassend gut und will es ohne Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit durchwinken. Wenn wir von Datenschutz sprechen, sprechen wir von Telematiksystemen, die die Regierungskoalition fl\u00e4chendeckend einsetzen m\u00f6chte, um Verkehrsteilnehmende vom Fahranf\u00e4nger bis zur Lastfahrerin umfassend zu \u00fcberwachen. Wenn wir vom Datenschutz sprechen, sprechen wir auch von intelligenten Strommesssystemen, die den individuellen Stromverbrauch minuti\u00f6s aufzeichnen und die neuen Wunderkinder der Energiewende spielen sollen.<\/p>\n
Wir hoffen, dass Thomas de Maizie\u0300re sich seiner Aufgaben bewusst ist, und auch den Datenschutz neben der Sicherheit in sein Amt integriert. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anla\u0308sslich des am 28. Januar 2014 stattfindenden Europa\u0308ischen Datenschutztages erkla\u0308rt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland f\u00fcr die Europawahlen: \u00bbMorgen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13046],"class_list":["post-112422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-europaischer-datenschutztag-datenschutz-ist-mehr-als-schutz-vor-internetkonzernen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=112422"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112422\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":112423,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/112422\/revisions\/112423"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=112422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=112422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=112422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDenn am Ende werden wir ihn an seinen Taten messen, nicht an seinen sch\u00f6nen Worten.\u00ab
\nQuelle:
\n[1] Pressemitteilung BMI:
\nhttp:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2014\/01\/datenschutztag.html<\/a><\/p>\n