An diesem Mittwoch verhandelt das Landgericht Hamburg den Widerspruch zu einer einstweiligen Verf\u00fcgung, die gegen die Piratenpartei Deutschland erlassen wurde. Der Piratenpartei wird vorgeworfen, die Urheberrechte einer K\u00fcnstlerin verletzt zu haben, deren Werk in einer Video-Aufzeichnung einer parteieigenen Veranstaltung am Rande zu sehen ist. Die Piraten sehen hierin den Versuch, \u00fcber das Urheberrecht die Ver\u00f6ffentlichung eines politisch missliebigen Vortrags zu verhindern und damit Zensur zu \u00fcben.Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sieht der Verhandlung gelassen entgegen: \u00bbDie Rechtsverletzung, die uns die Urheberin vorwirft, halten wir f\u00fcr abwegig. Die strittige Grafik war lediglich Beiwerk eines aufgezeichneten Vortrags, \u00e4hnlich einem Markenlogo im Hintergrund eines Stadtpanoramas. Das fragliche Bild war auf dem Videobild aufgrund der geringen Gr\u00f6\u00dfe auch kaum erkennbar. Von einer Verbreitung oder Vervielf\u00e4ltigung durch uns kann deshalb schon technisch keine Rede sein.\u00ab<\/p>\n
Der Musiker Bruno Gert Kramm, Listenkandidat f\u00fcr die Europawahl und Themenbeauftragter f\u00fcr Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, findet f\u00fcr das Vorgehen der K\u00fcnstlerin deutliche Worte: \u00bbAngesichts der Umst\u00e4nde, immerhin behandelte der fragliche Vortrag die #Aufschrei-Debatte, und der klar ablehnenden Positionierung der K\u00fcnstlerin und auch des Bildnutzers zum Inhalt des Vortrags kann man davon ausgehen, dass es hier weniger um die Verteidigung des eigenen Urheberrechts als um eine angestrebte Depublizierung eines missliebigen Videos geht. An anderer Stelle nennt man ein solches Vorgehen Zensur.\u00ab<\/p>\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich f\u00fcr ein zeitgem\u00e4\u00dfes, reformiertes Urheberrecht ein, das die technischen M\u00f6glichkeiten der digitalen Revolution ber\u00fccksichtigt. Neben einem Recht auf Remix betrifft das auch ein erweitertes Zitatrecht ohne leistungsschutzrechtliche Barrieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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