Die Rede von Bundespr\u00e4sident Gauck auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz findet gro\u00dfen Widerhall, dabei wiederholt er lediglich, was sein Vor-Vorg\u00e4nger sagte und wof\u00fcr dieser damals noch seinen Hut nehmen musste: Deutschland soll zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkt \u2013 auch milit\u00e4risch \u2013 international intervenieren. Sekundiert wird ihm dabei von den Ministern von der Leyen und Steinmeier. Der Tenor: Man k\u00f6nne sich nicht der Verantwortung entziehen.<\/p>\n
Schon lange wird erkennbar eine rhetorische Vorbereitungsstrategie gefahren, die die \u00d6ffentlichkeit mit Appellen an Moral und Verantwortung auf ein ausgedehntes milit\u00e4risches Engagement der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorbereiten soll. Keine der bisherigen deutschen Regierungen hat es vermocht, eine krisenpr\u00e4ventive Au\u00dfenpolitik zu betreiben, wie die Piraten sie fordern.<\/p>\n
\u00bbSeit Jahren fordern sicherheitspolitische Forschungsinstitute ein strategisches Gesamtkonzept und bekommen von der Politik keine Antworten. Nun erkl\u00e4rt man uns, dass man bereit ist, k\u00fcnftig auch milit\u00e4risch zu intervenieren. Da fragt man sich, auf Basis welcher Strategien dies geschehen soll \u2013 oder ob die Bundeswehr k\u00fcnftig auf Zuruf ins Feld zieht, wie sie es bereits heute in Mali tut\u00ab, sagt Fotios Amanatides, Spitzenkandidat zur Europawahl und Wissenschaftler am Forschungsinstitut f\u00fcr Politische Wissenschaft und Europ\u00e4ische Fragen der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln.<\/p>\n
\u00bbHier wird freim\u00fctig eine neue deutsche Gro\u00dfmachtpolitik erkl\u00e4rt, die die Gro\u00dfe Koalition mit ihrer verfassungs\u00e4ndernden Mehrheit verfolgen will. Der Bundespr\u00e4sident und die Regierung irren sich, wenn sie meinen, damit f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu sprechen. [1] Und nat\u00fcrlich wei\u00df die Bundesregierung, dass die Bundeswehr den Anforderungen, die mit einem noch weiter ausgedehnten Auslandsengagement einhergehen, dauerhaft nicht gewachsen ist [2]. \u00dcber diese „neue deutsche Au\u00dfenpolitik“ bestand zwischen SPD und CDU schon im Wahlkampf Einigkeit \u2013 deshalb wurde dieses sensible Thema im Wahlkampf auch v\u00f6llig ausgeklammert\u00ab, erg\u00e4nzt Bj\u00f6rn Semrau, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Deutschland.<\/p>\n
Wir Piraten fordern klar formulierte und transparente Ziele der deutschen Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Form eines „Au\u00dfenpolitischen Wei\u00dfbuches“. Aussenpolitik muss sich an den Bed\u00fcrfnissen von Menschen orientieren und nicht an den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft. Gerade deutsche Au\u00dfenpolitik muss im Rahmen einer Verpflichtung zur Zur\u00fcckhaltung gedacht werden. Proaktive Krisenpr\u00e4vention statt milit\u00e4rischer Krisenreaktion, Entwicklungszusammenarbeit „von unten nach oben“ und F\u00f6rderung aktiver und starker Zivilgesellschaften in den Partnerl\u00e4ndern im globalen S\u00fcden sind wichtige Elemente dabei.<\/p>\n
Quellen:
\n[1] FAZ zur Rede von Gauck:
\nhttp:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/muenchner-sicherheitskonferenz-gauck-fordert-neue-deutsche-aussenpolitik-12778741.html
\n[2] Rheinische Post zu Bundeswehr im Ausland:
\nhttp:\/\/www.presseportal.de\/pm\/30621\/2404709\/rheinische-post-wehrbeauftragter-sieht-bundeswehr-im-ausland-am-limit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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