Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Ines Strehlau:Lebensqualit\u00e4t in Schleswig-Holstein langfristig sichern\u00a0Wie machen wir unser Bundesland zukunftsfest?<\/p>\n
Schleswig-Holstein mag ja verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig klein sein, dabei vereint es jedoch wie kaum ein anderes Bundesland die Chancen und Risiken der heutigen Zeit auf sich. Es gibt Regionen, in denen der demographische Wandel gro\u00dfe Umw\u00e4lzungen erzwingt. Es gibt Gebiete, die besonders stark von einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende profitieren w\u00fcrden. Und es gibt Regionen, in denen wirtschaftliche Strukturbr\u00fcche bis heute verarbeitet werden m\u00fcssen.Bei dem Gesetz zur Landesentwicklungsplanung geht es deshalb um viel mehr als nur darum, R\u00e4ume festzulegen, Regionen einzugrenzen und zu kartographieren. Wir m\u00fcssen heute Strukturen schaffen, die in vielen Jahren noch belastbar sind und die die Lebensqualit\u00e4t in Schleswig-Holstein langfristig sichern. Dabei m\u00fcssen wir nicht nur \u00fcber R\u00e4ume sondern vielmehr \u00fcber Standards in diesen R\u00e4umen nachdenken.<\/p>\n
Was wollen, was m\u00fcssen wir bewahren und sch\u00fctzen?\u00a0An welchen Stellen kann sinnvoll und effektiv reformiert werden?\u00a0Bei welchen Themen m\u00fcssen wir mit Samthandschuhen arbeiten, und wo k\u00f6nnen wir beherzt die \u00c4rmel hochkrempeln und zupacken?<\/p>\n
Die Aufgabe der Landesregierung bei der Landesentwicklungsplanung l\u00e4sst sich gut mit der eines Ackerbauern vergleichen. Bestellt er sein Feld, muss er d\u00fcngen, damit seine Saat sp\u00e4ter reiche Fr\u00fcchte tr\u00e4gt. Dabei muss er jedoch ausgeglichen d\u00fcngen, darf zum einen den Boden nicht versalzen und zum anderen keinen einzigen wichtigen Stoff vergessen. Denn fehlt dem Boden auch nur ein einziges entscheidendes Element, wird die Saat nicht aufgehen und die B\u00e4uerin keinen Ertrag einfahren. Und genauso verh\u00e4lt es sich mit den Standards in den Regionen.<\/p>\n
Welche Elemente muss der D\u00fcnger enthalten, der langfristig unser aller Lebensqualit\u00e4t maximiert? Ist es allein der Wohlstand? Ist es das Gemeinschaftsgef\u00fchl in den Gemeinden? Ist es die Verkehrsanbindung oder sind es die Bildungsinstitutionen?<\/p>\n
Sind es die Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am politischen Leben, also die M\u00f6glichkeit lokal und landesweit Einfluss zu nehmen? Sind es die Gesundheitsversorgung, Landschafts- und den Naturschutz oder das schnelle Internet?<\/p>\n
Mit der Verteilung von Mitteln, mit Reformen und Ver\u00e4nderungen in den Regionen muss sehr sensibel umgegangen werden. Denn am Ende besteht immer die Gefahr, dass der regionalen Lebensqualit\u00e4t eines der entscheidenden Elemente entzogen werden k\u00f6nnte. Die Saat f\u00fcr eine nachhaltige und gute Entwicklung k\u00f6nnte nicht aufgehen.<\/p>\n
Ziel einer guten Landesentwicklungsplanung muss immer sein, die Lebensqualit\u00e4t \u00fcberall im Land auf dem hohen Stand zu halten und noch weiter zu verbessern.<\/p>\n
Dies darf jedoch in keinem Fall als Gleichmacherei verstanden werden. Vielmehr geht es darum, die Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Deshalb muss f\u00fcr jede Region eine eigene, intelligente und zukunftsfeste Strategie unter einem gemeinsamen Dach gefunden werden. Hier ist Kreativit\u00e4t gefragt, von Pinneberg bis Flensburg und von L\u00fcbeck bis Sylt.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt auch, dass in Nordfriesland andere verkehrspolitische Schwerpunkte gesetzt werden als im Hamburger Umland. Ja, auch wir Gr\u00fcne setzen uns f\u00fcr gute\u00a0Landstra\u00dfen ein, wo sie f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t der Menschen essenziell sind. Im Hamburger Umland gelten andere Regeln als im hohen Norden. Dort muss vor allem mehr f\u00fcr die Schiene getan werden.<\/p>\n
Noch einmal: Ziel der nachhaltigen Raumentwicklung ist es, verschiedene Anspr\u00fcche in Einklang zu bringen und gleichwertige \u2013 aber eben nicht gleichartige- Lebensverh\u00e4ltnisse im ganzen Land zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Mit der Neufassung des Landesentwicklungsgesetzes und der Aufhebung des Landesentwicklungsgrunds\u00e4tzegesetzes erreichen wir zweierlei. Erstens sorgen wir f\u00fcr die notwendige Anpassung an das Raumordnungsgesetz des Bundes. Und zweitens geben wir der Raumentwicklung mit ihren unterschiedlichen Aspekten wie Umwelt, Verkehr und Wirtschaft einen Rahmen vor.<\/p>\n
Mich freut es besonders, dass wir das Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung gefestigt haben und damit einen Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit, sozialen Aspekten und \u00d6kologie erreichen konnten. Au\u00dferdem stellen wir sicher, dass zu dem Gesamtraum Schleswig-Holsteins auch der Untergrund geh\u00f6rt, den wir vor Fracking sch\u00fctzen wollen.<\/p>\n
Zielabweichungen von den Vorgaben der Landesplanung bleiben zuk\u00fcnftig Einzelfallentscheidungen, die sehr genau abgewogen werden m\u00fcssen und die durch das Raumordnungsgesetz begrenzt werden. Deshalb hei\u00dft es in dem Gesetz: \u201eDie Grundz\u00fcge der Planung d\u00fcrfen nicht verletzt werden\u201c. Auf diese Weise wollen wir zuk\u00fcnftig verhindern, dass wahllos Einkaufszentren auf der gr\u00fcnen Wiese entstehen.<\/p>\n
Die r\u00e4umliche Grundlage der Regionalpl\u00e4ne, in denen die Landesplanung konkretisiert wird, sind die Planungsr\u00e4ume. Sie spiegeln regionale Orientierungen und Verflechtungen wider. Es ist uns gelungen, beim Neuzuschnitt der Planungsr\u00e4ume in allen F\u00e4llen den W\u00fcnschen der Kreise und St\u00e4dte zu entsprechen. Mit einer Ausnahme: Neum\u00fcnster.<\/p>\n
Neum\u00fcnster hat die besondere Rolle, gleichzeitig Teil der Metropolregion Hamburg und des Planungsraums zu sein, der Kiel umfasst. Es gibt f\u00fcr beide m\u00f6gliche Zuordnungen Neum\u00fcnsters gute Gr\u00fcnde. F\u00fcr den n\u00f6rdlichen und f\u00fcr den s\u00fcdlichen Planungsraum.<\/p>\n
Insbesondere jedoch die feste Verflechtung von Kiel und Neum\u00fcnster bei PendlerInnen spricht f\u00fcr die Zuordnung zum Planungsraum um Kiel. Zudem ist der Planungsraum III schon jetzt mit 1,6 Mio. EinwohnerInnen mit Abstand der gr\u00f6\u00dfte. Perspektivisch k\u00f6nnen wir die Idee, ganz Schleswig-Holstein als einen Planungsraum zu sehen, nochmal aufgreifen. Bisher ist das auf Grundlage des Bundesrechts aber nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Neum\u00fcnster steht damit nat\u00fcrlich vor der nicht ganz leichten Aufgabe, in beide Richtungen zu planen, sich sowohl nach Norden als auch nach S\u00fcden zu orientieren.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus gelingt uns mit dem Gesetz eine neue Regelung zur Bestimmung zentraler Orte. Damit passen wir die bisherige Gesetzeslage an die demographischen Herausforderungen an. Zwar bleibt das Kriterium von 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern als Einstufungskriterium bestehen, doch die Ortschaft bewahrt sich nun auch dann ihre Zentrumsrolle, wenn die Einwohnerzahl schrumpft. Denn in diesem Fall kommt das Strukturkriterium des maximalen Abstands eines Wohnplatzes zu einem Zentralort zum Tragen.<\/p>\n
Statt bisher zehn werden nun zw\u00f6lf Kilometer zum n\u00e4chsten Zentralort festgelegt. Dadurch stellen wir sicher, dass f\u00fcr nahezu jeden Punkt in Schleswig-Holstein die Versorgungsfunktion durch einen zentralen Ort gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n
Wir Gr\u00fcne wissen um die Unterschiede der verschiedenen Regionen. Wir wissen um die Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen Pinneberg und Kiel, und zwischen der Ost- und Nordseek\u00fcste. Und dennoch verbindet uns alle, dass in unserem Bundesland die gl\u00fccklichsten Menschen der Republik leben und genau das wollen und werden wir erhalten. Diese einzigartige Lebensqualit\u00e4t muss bewahrt werden, denn die Wertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse ist unser wichtigstes Gut.<\/p>\n
Es gibt Unterschiede in unserer Gesellschaft, die sollen, k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir nicht nivellieren. Auf dem Land wird es immer anders sein als in der Stadt, Nordfriesland wird nie wie das Herzogtum Lauenburg und L\u00fcbeck bleibt anders als Kiel. Das ist gut so.<\/p>\n
Gerade gestern haben wir doch \u00fcber die Unterschiedlichkeit von kulturellen Angeboten auf dem Land und in der Stadt gesprochen. Auch hier m\u00fcssen wir bewahren und sch\u00fctzen.<\/p>\n
Doch es gibt auch solche Unterschiede, die wir unterbinden m\u00fcssen und die wir zu \u00fcberwinden gezwungen sind. Immer dann, wenn Menschen das Gef\u00fchl haben, ausgegrenzt zu sein und ein entscheidendes Element f\u00fcr ihre Lebenszufriedenheit fehlt, m\u00fcssen wir aufhorchen und aktiv werden.<\/p>\n
Mit dem Gesetz zur Landesentwicklungsplanung tun wir einen entscheidenden Schritt, um die Lebensqualit\u00e4t \u00fcberall zu erhalten und die verschiedenen Regionen zu festigen. Wir geben den Planungsr\u00e4umen die M\u00f6glichkeit, den richtigen D\u00fcnger zu komponieren und freuen uns auf die erfolgreiche Ernte unter dem Dach des zentralen Rahmens des Landes.<\/p>\n
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