Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Bernd Vo\u00df:\u00a0Kein Aush\u00f6hlen der Selbstbestimmungsrechte unserer Parlamente<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, sehr geehrte Damen und Herren.<\/p>\n
Wir hatten es schon bei anderen Landtagsantr\u00e4gen zur aktuellen EU Politik, so vor einem Jahr zu der Frage des Wassers. Wir stellen einen Antrag im Landtag und kurz vor der Beratung reagiert die Kommission.<\/p>\n
Am Montag dieser Woche hat der zust\u00e4ndige EU Kommissar die\u00a0 Verhandlungen zum Investitionsschutzabkommen f\u00fcr drei Monate ausgesetzt. Ein erster Erfolg der Zivilgesellschaft in der Auseinandersetzung um Verhandlungen zum anstehenden Freihandelsabkommen.<\/p>\n
Am vergangenen Samstag haben auf der Demo \u201eWir haben es satt\u201c mehr als 20 Tausend B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in Berlin ihre Kritik an diesem Abkommen deutlich gemacht.<\/p>\n
Worum geht es in dem Abkommen? Da sind wir auch schon bei Kritikpunkt Nummer eins: wir wissen gar nicht genau, was da im Einzelnen verhandelt wird.<\/p>\n
Nicht einmal die gew\u00e4hlten VolksvertreterInnen im Europaparlament oder im Bundestag haben Einsicht in die Unterlagen. Begr\u00fcndung ist, die Verhandlungsmacht der EU w\u00fcrde geschw\u00e4cht, wenn der Verhandlungspartner Einsicht in die Verhandlungstaktik der EU bek\u00e4me.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der hinl\u00e4nglich bekannten Abh\u00f6rpraxis der Geheimdienste ist das lachhaft. Wir fordern daher offene Verhandlungen!<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
immerhin wissen wir, dass mit dem Abkommen zwei Ziele verfolgt werden:<\/p>\n
1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abbau von Handelshemmnissen<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schutz von Investoren durch eigene Schiedsgerichte und Stillhalteabkommen<\/p>\n
Warum sehen wir diese Dinge kritisch? Es gibt verschiedenen Arten von Handelshemmnissen, die tarif\u00e4ren Handelshemmnisse, also Z\u00f6lle, und die nicht tarif\u00e4ren Handelshemmnisse. Z\u00f6lle sind im transatlantischen Handel weitgehend abgebaut. Es geht also um Qualit\u00e4tsstandards in der Erzeugung und f\u00fcr Verbraucher. Da prallen zwei Kulturen, zwei Systeme aufeinander.<\/p>\n
Das sind zum Beispiel Qualit\u00e4tsstandards, die den Zugang bestimmter Produkte f\u00fcr einen Markt erschweren oder behindern. Wir haben in der EU eine Vielzahl solcher Standards, die momentan verhindern, dass manche Produkte bei uns in den Superm\u00e4rkten landen, ich nenne nur mal als Beispiel Chlorhuhn und Klonfleisch, Hormonfleisch, Gentechnik. Und wir wollen, dass das auch so bleibt!<\/p>\n
Aber auch Kennzeichnungsvorschriften wie f\u00fcr GVO in Lebensmitteln, Patentrecht auf Saatgut sind in den Augen der Freihandelsideologen nichts weiter als Handelshemmnisse.<\/p>\n
Denn wenn GVO draufsteht auf der Verpackung, ist das ein Verkaufshemmnis. Diese Logik wertet die Absatzinteressen der Konzerne h\u00f6her als das Recht der VerbraucherInnen auf Information.<\/p>\n
Auch in den USA gibt es ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement gegen das Freihandelsabkommen.<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
von den Bef\u00fcrwortern des Abkommen wird behauptet, Verbraucherschutzstandards st\u00fcnden vielleicht gar nicht zur Disposition. Wir lassen uns aber keinen Sand in die Augen streuen.<\/p>\n
Denn f\u00fcr die USA machen die Verhandlungen nur dann einen Sinn, wenn sie damit einen Zugang zu M\u00e4rkten bekommen, den sie bis jetzt nicht haben. Und es geht nicht nur um Lebensmittel, sondern auch um Medizinprodukte, Chemikalienpolitik, Nanotechnik, um Datenaustausch, Finanzmarktregeln und Schutz des geistigen Eigentums.<\/p>\n
Es beruhigt mich auch nicht, wenn der EU-Handelskommissar sagt, j\u00fcngst im Interview der S\u00fcddeutschen Zeitung, er werde keine europ\u00e4ischen Gesetze \u00e4ndern um eine Unterschrift unter das Abkommen zu bekommen. Schon eine merkw\u00fcrdige Aussage an sich, denn bis jetzt ist mir nicht bekannt, dass ein EU-Kommissar im Alleingang Gesetze \u00e4ndern k\u00f6nnte. Aber es wird so sein, dass die bestehenden Gesetze in ihrer Wirksamkeit unterlaufen werden.<\/p>\n
Erst recht wird es dann sehr schwer bis unm\u00f6glich, neue Standards zu erlassen, wie zum Beispiel die Kennzeichnung der Haltungsform bei tierischen Produkten, die wir Gr\u00fcne seit langem fordern.<\/p>\n
Denn das Abkommen soll auch einen umfangreichen Schutz von Investoren beinhalten. Die Klagem\u00f6glichkeiten der Konzerne w\u00fcrden damit ausgeweitet. Konzerne verklagen Staaten, das gibt es ja schon jetzt. Der Atomkonzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik auf 3, 7 Milliarden Schadenersatz wegen der Energiewende. Der Saatgutmulti Pioneer beklagt die EU und will so die Anerkennung der Gentechnik-Maissorte 1507 erzwingen. Aber ein Investitionsschutzabkommen mit den USA w\u00fcrde ein riesengro\u00dfes\u00a0 neues Fass aufmachen.<\/p>\n
In der Energiepolitik k\u00f6nnte \u00fcber den Hebel Schiedsgericht und Stillhalteabkommen z.B. Fracking von Energiekonzernen gegen\u00fcber den Mitgliedsl\u00e4ndern durchgesetzt werden. Die Verhinderung von Fracking durch nationale Gesetze k\u00f6nnte dann sehr teuer werden.<\/p>\n
Es w\u00fcrde eine Gerichtsbarkeit in dreik\u00f6pfigen Schiedsgremien jenseits der bestehenden, \u00f6ffentlichen Gerichtsbarkeit etablieren. Ein \u201eFreifahrtschein jenseits geltender Gesetze\u201c und eine \u201eEntmachtung nationaler Justizsysteme\u201c nennt es der Spiegel in seiner j\u00fcngsten Ausgabe.<\/p>\n
Es geht also um nicht weniger als die Sicherung heutiger und zuk\u00fcnftiger gesellschaftlich errungener Standards und das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Parlamente in der EU und den USA.<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
ich bitte darum den Antrag noch einmal im Ausschuss zu beraten. Ich w\u00e4re sehr froh, wenn wir den Antrag in gro\u00dfer \u00dcbereinstimmung beschlie\u00dfen k\u00f6nnten, um damit ein starkes Signal nach Berlin und Br\u00fcssel zu geben und der Landesregierung bei einer zuk\u00fcnftig anstehenden Entscheidung im Bundesrat den R\u00fccken zu st\u00e4rken.<\/p>\n
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