In den Fall Redtube und den Abmahnskandal rund um die Nutzung des Streamingportals kommt neue Bewegung. So hat das Landgericht K\u00f6ln in einem aktuellen und wegweisenden Beschluss die Herausgabe von Verkehrsdaten zur Ermittlung der Anschlussdaten eines Nutzers des Portals f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt [1]. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die Piratenpartei Deutschland brisante Dokumente ver\u00f6ffentlicht, die einen tieferen Einblick in die illegalen, mindestens fragw\u00fcrdigen Gesch\u00e4ftspraktiken der Abmahnanw\u00e4lte erlaubten und viele Fragen beantworten konnten [2]. Offen blieb, wie die betroffenen IP-Adressen gewonnen wurden und wie es zur Genehmigung f\u00fcr die Herausgabe der Verkehrsdaten bei TK-Anbietern kommen konnte.\u00bbWindige Abmahnanw\u00e4lte treffen auf \u00fcberlastete Gerichte. Doch es w\u00e4re zu kurz gegriffen, hier die Schuld zu suchen. Am Ende werden Abmahnungen und die damit einhergehende breite Verunsicherung von Internetnutzern nur m\u00f6glich, weil es eine halbherzige und sch\u00e4dliche Gesetzgebung zul\u00e4sst. Als Brancheninsider kann ich best\u00e4tigen, dass sich hier ein regelrechter \u203azweiter Verwertungsweg\u2039 herausgebildet hat\u00ab, stellt Bruno Kramm, Themenbeauftragter f\u00fcr Urheberrecht und Europawahl-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, fest.<\/p>\n
Den Kern des Problems sieht Kramm darin, dass derzeit auch bei Bagatellf\u00e4llen wie vermuteten oder gar provozierten Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen die Aufl\u00f6sung und Herausgabe der IP-Adressen einger\u00e4umt werden muss.<\/p>\n
\u00bbDa ist es kein Wunder, dass findige Verwerter und Anw\u00e4lte hier neue Ertragsm\u00f6glichkeiten suchen und finden \u2013 und wie in diesem Fall auch gerne mal am Rande der Legalit\u00e4t. Die Betroffenen k\u00f6nnen uns \u2013 insbesondere wegen der sozialen Brisanz der aufgrund des ungerechtfertigten Vorwurfs versandten Abmahnungen \u2013 hier nur leidtun\u00ab, erg\u00e4nzt Bruno Kramm, Themenbeauftragter f\u00fcr Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland.<\/p>\n
Der Fall Redtube offenbart f\u00fcr die PIRATEN nicht nur ein f\u00fcr digitale Inhalte und Technologien unbrauchbares Urheberrecht, sondern auch, dass auf Vorrat gespeicherte Daten genutzt werden, sobald sie vorhanden sind.<\/p>\n
\u00bbEgal wie oft uns Regierungspolitiker versichern, dass Vorratsdaten nur zur Verhinderung oder Verfolgung schwerer Straftaten eingesetzt werden \u2013 sobald sie vorhanden sind, werden sie zu allem M\u00f6glichen genutzt und nahezu beliebig missbraucht\u00ab, erkl\u00e4rt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.<\/p>\n
Die Piraten setzen sich, nicht zuletzt deswegen, seit langem gegen die anlassunabh\u00e4ngige \u00dcberwachung und insbesondere gegen die sogenannte \u00bbVorratsdatenspeicherung\u00ab von Telekommunikations-Verbindungsdaten ein. In den Fall Redtube und den Abmahnskandal rund um die Nutzung des Streamingportals kommt neue Bewegung. So hat das Landgericht<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13086],"class_list":["post-113137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-redtube-abmahnungen-gericht-erklart-ip-herausgabe-fur-unrechtmasig"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113137\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=113137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=113137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuellen:
\n[1] Aufzeichnung der Veranstaltung auf der Online-Plattform der Piraten:
\nhttp:\/\/www.piratenpartei.de\/2013\/12\/13\/porno-engel-bei-den-piraten\/<\/a>
\n[2] Beschluss des Landgerichts K\u00f6ln vom 27.1.2014:
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