Mehr als zwei Wochen nach der Bootskatastrophe vor der griechischen Insel Farmakonisi ist das Fl\u00fcchtlingsschiff noch nicht einmal lokalisiert worden. PRO ASYL bef\u00fcrchtet, dass die dringend notwendige Bergung nicht konsequent betrieben wird. Nach der gestrigen Debatte im Europaparlament zu der Fl\u00fcchtlingskatastrophe vor Farmakonisi am 20. Januar 2014 fordert PRO ASYL:<\/p>\n
\u00a0<\/b>Schiff und die Toten bergen \u2013 internationale Experten hinzuziehen<\/b><\/p>\n
Um den 12-fachen Tod vor der Insel Farmakonisi l\u00fcckenlos aufzukl\u00e4ren, m\u00fcssen das Fl\u00fcchtlingsschiff und darin mutma\u00dflich befindlichen zehn vermissten Frauen und Kinder umgehend geborgen werden. Alle Informationen aus Eurosur, milit\u00e4rischen \u00dcberwachungssystemen, der t\u00fcrkischen K\u00fcstenwache, dem Funkverkehr,\u00a0 etc. m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Falls etwaige Bergungsversuche an den Kosten scheitern sollten, muss die EU diese Finanzierung sicherstellen. Andere EU-Staaten sollten kompetente Bergungsteams schicken, um das gesunkene Boot zu lokalisieren und zu bergen.<\/p>\n
Der Zustand des Bootes w\u00fcrde sehr wichtige Beweise liefern, wie die t\u00f6dliche Operation verlief. Die Angeh\u00f6rigen haben ein Recht, ihre Toten w\u00fcrdig zu begraben und sie haben Anspruch zu erfahren, warum ihre Lieben sterben mussten. Aktuell speisen die politisch Verantwortlichen in Griechenland mit zum Teil sehr widerspr\u00fcchlichen Angaben \u00fcber den vermeintlichen Aufgriff \u2013 und Untergangsort des Fl\u00fcchtlingsbootes ab. Dass ausgerechnet zum Zeitpunkt der Katastrophe das GPS des K\u00fcstenwachebootes ausgeschaltet bzw. nicht funktionst\u00fcchtig war, best\u00e4rkt die vorherrschenden Zweifel.<\/p>\n
Menschenrechtsbeobachter\u00a0 entsenden \u2013 Frontex-Einsatz beenden<\/b><\/p>\n
Im Frontex-Operationsgebiet \u201ePoseidon Land and Sea\u201c finden anhaltend systematische Menschenrechtsverletzungen statt. Die EU- Kommission<\/b> muss endlich entschlossen gegen diese vorgehen. Der Druck auf die Griechische Ratspr\u00e4sidentschaft muss erh\u00f6ht werden: PRO ASYL fordert ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und die Sperre aller EU-Gelder, die f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Die Europ\u00e4ische Union muss gut ausgestattete Menschenrechtsbeobachter an die griechisch-t\u00fcrkische Grenze entsenden. Gleichzeitig muss der Einsatz der Grenzagentur Frontex in der \u00c4g\u00e4is beendet werden. Durch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Frontex-Operationsgebiet \u201ePoseidon Land and Sea\u201c sind nach der Frontex-Verordnung alle Kriterien erf\u00fcllt, nach denen die Operation zwingend abgebrochen werden muss[i]<\/sup><\/a>.<\/p>\n Die systematischen Menschenrechtsverletzungen belegen der PRO-ASYL-Bericht \u201ePushed back\u201c vom 7. November 2013, die Berichte des UNHCR \u00fcber kollektive v\u00f6lkerrechtswidrige Zur\u00fcckweisungen sowie die Berichte weiterer\u00a0 Menschenrechtsorganisationen.<\/p>\n Die systematischen illegalen Push-backs best\u00e4tigen indirekt Frontex-Statistiken selbst: Der massive R\u00fcckgang von neuankommenden Schutzsuchenden in Griechenland \u2013 von mehr als 31.000 Fl\u00fcchtlingen und Migranten im Jahr 2012 auf knapp 9.000 Personen in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 \u2013 ist nur durch die v\u00f6lkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Push-back-Praktiken zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund kann sich Frontex nicht mehr herausreden und der Verantwortung entziehen. Die Operation der griechischen K\u00fcstenwache \u2013 mit h\u00f6chster Wahrscheinlichkeit eine fatal entglittene illegale Push-back-Operation \u2013 fand im Frontex-Einsatz-Gebiet statt. Das involvierte Schiff ist nach Angaben der griechischen K\u00fcstenwache auch Teil der Frontex-Operation \u201ePoseidon Land and Sea\u201c.<\/p>\n PRO ASYL behauptet nicht, dass nicht-griechische Frontexeinheiten an diesem t\u00f6dlichen Einsatz beteiligt waren. Aber abgesehen von wenigen Ausnahmen fanden alle von PRO ASYL dokumentierten systematischen Push-backs in der \u00c4g\u00e4is im Frontex-Einsatzgebiet statt.<\/p>\n Der mehrj\u00e4hrige Frontex-Einsatz hat nicht zu einer ver\u00e4nderten Praxis oder gar \u201eZivilisierung\u201c der brutalen Fl\u00fcchtlingsabwehr in Griechenland gef\u00fchrt. Vielmehr hat sich in der \u00c4g\u00e4is eine Arbeitsteilung aus der \u201ecleanen\u201c Form der Fl\u00fcchtlingsabwehr (Frontex) mit den \u201eRambo\u201c-Ansatz der griechischen K\u00fcstenwache etabliert, die dieses Grenzgebiet zur einer menschenrechtsfreie Zone gemacht haben. Diese unheilige Allianz gilt es dringend zu beenden.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mehr als zwei Wochen nach der Bootskatastrophe vor der griechischen Insel Farmakonisi ist das Fl\u00fcchtlingsschiff noch nicht einmal lokalisiert worden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13116],"class_list":["post-114312","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-eu-parlamentsdebatte-uber-die-fluchtlingskatastrophe-von-farmakonisi-europas-mitverantwortung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114312"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114312\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":114313,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114312\/revisions\/114313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}