Zur heutigen Pressemitteilung von Herrn Stegner (SPD Nr. 21\/2014) nimmt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB, wie folgt Stellung:\u00a0Typisch SPD: Stegner treibt das Tricksen, T\u00e4uschen und Verschleiern von Innenminister Breitner perfekt weiter. Alle seine starken Worte f\u00fchren nicht an folgenden Tatsachen vorbei:<\/p>\n
Von den Finanzmitteln, die der Bund im Bereich der Grundsicherung den Kommunen zur Verf\u00fcgung stellt, beh\u00e4lt das Land an die 40 Mio. \u20ac ein und entlastet sich selbst von bisherigen Kosten der Grundsicherung. Diese Mittel waren seitens des Bundes aber ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Kommunen gedacht.<\/p>\n
Im Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes ist vorgesehen, die K\u00fcrzung um j\u00e4hrlich 120 Mio. \u20ac zur Sanierung des Landeshaushaltes in den Verbundsatz einzuberechnen. Um diesen Faktor wird der Verbundsatz gek\u00fcrzt (ca. 1,45%). Nur durch Einbeziehung weiterer Faktoren, die aber mit Aufgaben und Kosten verbunden sind (70 Mio. \u20ac Kitaf\u00f6rderung, 51 Mio \u20ac Wohngeld) und die auch bisher schon an die Kommunen geflossen sind. Sie bedeuten also kein zus\u00e4tzliches Geld. Der Verbundsatz steigt somit formal nur um 0,09%. Im Ergebnis bedeutet dies f\u00fcr die Kommunen eine dauerhafte K\u00fcrzung des Finanzausgleiches.<\/p>\n
Dreist ist der Versuch von Stegner, den im Jahr 2006 von der damaligen gro\u00dfen Koalition beschlossenen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich von 120 Mio. \u20ac einseitig dem damaligen CDU-Finanzminister anzulasten. Offensichtlich hat Herr Stegner verdr\u00e4ngt oder vergessen, dass er damals als Innenminister eine Mitverantwortung f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme getragen hat. Herr Stegner hat in der Plenardebatte vom 1. Juni 2006 die 120 Mio. \u20ac K\u00fcrzung des kommunalen Finanzausgleichs sogar pers\u00f6nlich verteidigt (Protokoll der 32. Landtagssitzung der 16. WP vom 1. Juni 2006 und SHL\/01.06. Plenum-Online).<\/p>\n
Bis heute haben SPD und Albig nichts, aber auch gar nichts geleistet, um ihr Wahlversprechen, den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zur\u00fcckzuf\u00fchren. Stattdessen bieten sie Gelder als Anrechnung an, die die Kommunen schon l\u00e4ngst in der Kasse haben, auf die sie aber nach dem Konnexit\u00e4tsprinzip auch einen Anspruch haben. Dies als Ausgleich f\u00fcr die K\u00fcrzung des Finanzausgleichs zu deklarieren, veralbert die Kommunen erneut.<\/p>\n
Mit seinen starken Worten hat Stegner nur erneut bewiesen, dass er vom Sachverhalt nichts versteht. Er h\u00e4tte lieber schweigen sollen.<\/p>\n
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